Rassismus in der Polizei: Mehr Polizist*innen sollten sich gegen rechts positionieren

30 Polizist*innen wurden in Nordrhein-Westfalen suspendiert, weil sie Mitglieder rechtsextremer Chat-Gruppen waren. Gegen elf von ihnen wird wegen Volksverhetzung ermittelt. Es ist nicht das erste Netzwerk dieser Art, das innerhalb der deutschen Polizei aufgedeckt wurde oder zumindest Bezug zu ihr hat. 2018 flog eine rechtsextreme Chatgruppe in einem Frankfurter Innenstadtrevier auf. Vor zwei Jahren wurde durch Recherchen der taz bekannt, dass sich Rechtsextremist*innen in mehreren Chatgruppen auf einen „Tag X“ vorbereiten, darunter Mitglieder der Kriminalpolizei und des SEK, von denen einige sogar Munition und Waffen gehortet hatten. Und die Daten, auf deren Basis der selbsternannte „NSU 2.0“ Drohschreiben an eine Anwältin, eine Kabarettistin und mehrere Politiker*innen verschickt hat, wurden an Polizeicomputern abgerufen. Es sollte darum gar keine Frage mehr sein, dass es eine unabhängige Studie zu rechtsextremen Tendenzen in der deutschen Polizei braucht. Genauso wie eine unabhängige Beschwerdestelle, bei der Beamt*innen melden können, wenn auf ihrer Dienststelle Hitler-Fotos rumgeschickt werden, und konsequente Ermittlungen in allen Fällen. 

Wo sind die Facebook-Posts, in denen steht: „Some cops are berufsunfähig, ich bin’s nicht!“

Aber um dem Vertrauensverlust in die Polizei, den etwa BKA-Präsident Holger Münch – völlig zurecht – befürchtet, entgegenzuwirken, braucht es noch etwas ganz anderes: Stimmen von Polizist*innen, die sich eindeutig gegen rechts positionieren. Es braucht eine öffentlichkeitswirksame Polizei-Graswurzel-Kampagne. 

Der nordrhein-westfälische Innenministern Herbert Reul hat das nun aufgeflogene rechte Netzwerk verurteilt, „knallharte Konsequenzen“ und umfassende Ermittlungen angekündigt und die Geschehnisse als „Schande für die Polizei“ bezeichnet. Er sagte aber auch, „der Großteil“ der Polizist*innen seien „anständige Menschen“, die „gute Arbeit“ leisteten. Solche Statements geben Polizeipräsidenten und Innenminister immer wieder gerne ab. Anscheinend hoffen sie darauf, dass die Bürger*innen ihnen das einfach glauben, während sich auf Social Media und in Studien die Schilderungen von Racial Profiling und Polizeigewalt häufen. 

Viel wirksamer ließe sich ein Generalverdacht aber doch abwenden, wenn dieser „Großteil“ selbst nach vorne treten und sagen würde: „Hier sind wir und wir verurteilen rechtsextremes Gedankengut.“ Wo sind diese Stimmen aus der Polizei? Wo ist die Empörung der „rechtschaffenen Beamten und Beamtinnen“? Wo sind die offenen Briefe an die Innenministerien, wo ist die Hashtag-Aktion auf Twitter und Instagram, das breitenwirksame Zeichen für Toleranz und Antirassismus? Wo sind die Facebook-Posts, in denen steht: „Some cops are berufsunfähig, ich bin’s nicht!“

Polizist*innen haben Verantwortung und Macht – und sollten sie klug nutzen, anstatt sich zu ducken und abzuwarten

Ja, das Beamtengesetz verpflichtet Polizist*innen, über Interna zu schweigen, andernfalls drohen ihnen berufliche Konsequenzen. Aber natürlich dürfen sie eine Meinung haben und sie äußern, zumal zu Fällen, die ohnehin schon öffentlich sind. Es gibt ja Beispiele dafür. Etwa den Beamten, der gerade auf Facebook seinen Austritt aus der Polizeigewerkschaft angekündigt und begründet hat. Oder Gruppen wie PolizeiGrün e.V. mit ihrem Vorsitzenden Oliver von Dobrowolski oder die „Kritischen Polizisten“. Aber das sind – und hier passt der Begriff wirklich mal – Einzelfälle.

Wenn eine öffentliche Debatte entbrennt, in der gefragt wird, ob die deutsche Polizei noch auf Basis des Grundgesetzes Bürger*innen schützt oder doch eher gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ausübt, dann sollten sich daran so viele Polizist*innen wie möglich beteiligen. Polizist*innen haben Verantwortung. Und sie haben Macht. Beides sollten sie klug nutzen, anstatt sich zu ducken und abzuwarten. 

Oft heißt es, der „Korpsgeist“ in der Polizei unterdrücke Gegenstimmen. Wer sich gegen Kolleg*innen ausspreche, gelte als „Kameradenschwein“. Aber wenn „der Großteil“ angeblich anders denkt als die Beamt*innen, gegen die nun wegen Volksverhetzung ermittelt wird, müsste die Korpsgeist-Logik dann nicht andersherum funktionieren und denen den Rücken stärken, die gegen Hass, Hetze und Racial Profiling sind? Warum sprechen sich nicht viel mehr Polizist*innen laut für Toleranz aus? Weil sie denken, sie müssten sich nicht rechtfertigen? Vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse kann man durchaus fordern: Doch, das müssen sie! Oder liegt es am Ende doch daran, dass es nicht genug Polizist*innen gibt, die verurteilen, was da in ihren Reihen passiert? Es wäre nicht nur schön, wenn sie uns das Gegenteil beweisen würden. Es wäre angebracht.