Politikwissenschaftler zur AfD

Burkaverbot, Kritik an Gleichstellung, den Atomausstieg zurücknehmen – die Forderungen im neuen AfD-Parteiprogramm provozieren. Wir haben mit Tim Spier, Professor für Politikwissenschaften an der Uni Siegen, darüber gesprochen, ob man die AfD noch eine Protestpartei nennen kann – und warum es taktisch klug ist, ein Minarettverbot zu fordern, obwohl es in Deutschland kaum Minarette gibt.

jetzt: Was für eine Bedeutung hat das neue Parteiprogramm der AfD?

Prof. Dr. Tim Spier: Ich glaube nicht, dass die AfD wegen des Programms gewählt wird. In der Regel lesen Wähler keine Programme. Zur Bundestagswahl 2013, bevor die rechtsextremen Strömungen so dominant wurden, waren Islamfeindlichkeit und Fremdenfeindlichkeit schon ganz wesentliche Motive, die AfD zu wählen. Obwohl das überhaupt nicht in ihrem Programm vorkam und es keine prominenten Vertreter gab, die das forderten.  Insofern ist die Wählerschaft der Partei immer schon ein bisschen voraus gewesen. Und jetzt passt die sich dem an, was ohnehin das Bild der Wähler von ihr ist.

Mit Blick auf das Parteiprogramm: Ist die AfD noch die klassische Dagegen-Partei?

Ich weiß nicht, ob das nur dagegen ist. Die AfD besetzt im deutschen Parteiensystem im Moment eine Lücke, die die etablierten Parteien vernachlässigt haben. Es ist nicht nur die Flüchtlingsfrage allein. Das sind zum Beispiel autoritäre Themen wie Kriminalitätsbekämpfung und Skepsis gegenüber kulturellen Minderheiten, bei denen früher die CDU eine relativ deutliche Position hatte. Strategisch ist das klug, weil sie dort Wähler nicht nur von der Union, sondern auch von der SPD, in Ostdeutschland auch von der Linken abnehmen kann, die eher etwas autoritärer eingestellt sind und mit solchen Themen deswegen ganz gut angesprochen werden können.

Ist die AfD also eine Protestpartei?

Als eine Protestpartei würde ich eine Partei sehen, die Protestwähler bekommt. Die wählen eine Partei, weil sie den anderen einen Denkzettel verpassen wollen. Und das trifft auf die AfD im Augenblick zu. Die Frage ist, ab wann man keine Protestpartei mehr ist. Das wäre, wenn man wegen der eigenen Inhalte gewählt wird und weil der Partei zugetraut wird, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Davon ist die AfD weit entfernt.

Deshalb versteht sich die AfD selbst auch nicht gerne als Protestpartei?

Ja. Denn es ist ein Begriff, der in der politischen Auseinandersetzung genutzt wird, um eine andere Partei abzuqualifizieren, ähnlich wie der Begriff „Populismus“. Deswegen versucht jede Partei, zu vermeiden, so bezeichnet zu werden.

 "Das ist ein Trend, der wieder abflachen kann."

Will die AfD denn nur protestieren oder will sie auch gestalten?

Es geht der Partei jedenfalls nicht darum, durch eine Regierungsverantwortung politisch gestalten zu können. Ein Beispiel ist das Minarettverbot. Es spielt gar keine Rolle in der realen Politik, es gibt kaum Minarette in Deutschland. Aber wenn sich jetzt irgendeine Partei hinstellt und sagt: „Wir haben eine Religionsfreiheit im Grundgesetz, die umfasst auch die Freiheit der Wahl des Gebäudes.“ Dann kann die AfD reinschlagen und sagen: „Ihr Gutmenschen! Ihr wollt es den Islamisten einfach machen.“

Und was bringt der AfD das?

Die Partei kann dadurch indirekt anderen Parteien bestimmte Themen aufzwingen. Das passiert beispielsweise schon in der Flüchtlingsfrage. CDU und SPD treffen Entscheidungen, die so aussehen, als ob sie in die Richtung der AfD gehen könnten. Damit man die AfD-Wähler ruhigstellt und ihnen ein Angebot macht.

Funktioniert das?

Nein, das ist ein schlechtes Rezept, weil man eine populistische Partei einfach nicht übertrumpfen kann. Das Original ist immer radikaler und pointierter als jede Maßnahme, die eine der beiden Volksparteien unternehmen könnte.

Frauke Petry hat nach den Wahlerfolgen in den Landtagswahlen gesagt: „Man muss sich fragen, wer inzwischen die größere Volkspartei ist – die SPD oder die AfD.“ Was ist da dran?

Ich glaube, es gibt keinen Widerspruch zwischen Protestpartei und Volkspartei. Was eine Volkspartei ist, ist nicht allein daran festzumachen, wie viel Prozent die Partei in den Wahlen bekommt. Da muss in jedem Fall hinzukommen, dass man alle Bevölkerungsschichten ansprechen will. Jede Partei hat Schwerpunkte, die SPD im linken Arbeitnehmerlager, die CDU eher im bürgerlichen Lager, aber sie sprechen alle möglichen Bevölkerungsgruppen an. Das tut die AfD eindeutig nicht. Dadurch spricht sie aber Leute an, die den Volksparteien abhanden gekommen sind.

Erleben wir gerade nicht einfach einen kurzen Hype?

Wir haben im Augenblick ein Hoch für die AfD, das vergleichbar ist mit den Piraten vor ein paar Jahren und den Grünen um die Fukushima-Katastrophe. Das ist ein Trend, der wieder abflachen kann. Allerdings gibt es strukturell eine Lücke im deutschen Parteiensystem, in die die autoritäre Einstellung einer rechtspopulistischen Partei reinpassen könnte. Wenn man sich ganz Europa anschaut, haben wir fast immer eine rechtspopulistische Partei in den Systemen etabliert. Deswegen glaube ich schon, dass die AfD sich über die kommenden Jahre etablieren wird und auch in den Bundestag einzieht.

Was müsste passieren, damit die AfD an Bedeutung verliert? Ein Ende der Flüchtlingskrise? 

Dann würde sie sicherlich an Zustimmung verlieren, weil das Thema die politische Agenda gerade sehr prägt und die AfD die einzige Partei ist, die da eine radikal andere Position vertritt. Aber man sollte nicht unterschätzen, dass es andere Themen gibt, bei denen die AfD mobilisieren könnte. Sie wird wahrscheinlich auf Islamophobie setzen. Das Minarettverbot ist ja nur ein Beispiel dafür. Ich denke auch in puncto innere Sicherheit wird sie relativ stark werden. Das traditionelle Familienbild wäre ein weiterer Punkt in der Aufzählung, keine Ehe für Homosexuelle. Das wird wohl reichen, um über fünf Prozent in der deutschen Wählerschaft zu kommen.

Mehr zum Thema AfD: