Polen: Sexualkunde an Schulen soll strafbar werden

„Ich kann mir gar nicht vorstellen, als Geschichtslehrer zu arbeiten und nicht über die gesellschaftliche Rolle von Sex sprechen zu dürfen“, sagt Jan Mackewicz. Der 35-Jährige unterrichtet an zwei Warschauer Schulen, in seinen Klassen sitzen 15- bis 18-jährige Schüler*innen. Laut polnischem Recht dürfen Mackewiczs Schüler*innen Sex haben. Doch er könnte bald im Gefängnis landen, wenn er vor und mit ihnen über Sexualität spricht. 

Denn das Thema Sex soll bald aus den polnischen Schulen verbannt werden: Im vergangenen Juli hat die streng katholische und von Abtreibungsgegnern gegründete Stiftung „Pro – Prawo do Życia“ („Pro – Recht auf Leben“) einen Änderungsvorschlag für Artikel 200b des polnischen Strafgesetzbuchs eingereicht, der sexuelle Erziehung strafbar machen würde. Schon jetzt fehlt das Thema in den polnischen Lehrplänen. Bislang können Kinder freiwillig am Programm „Erziehung zum Leben in der Familie“ teilnehmen, das allerdings stark katholisch geprägt ist.

Damit auch das in Zukunft nicht möglich ist, hat die Stiftung nach eigenen Angaben 265.000 Unterschriften gesammelt. Die Überraschung: Fast alle Abgeordneten der nationalkonservativen Regierungspartei PiS stellten sich im Oktober hinter die Idee. Jetzt arbeitet ein Komitee an dem Gesetzesentwurf. Bislang besagt Artikel 200b des polnischen Strafgesetzbuchs: „Wer öffentlich pädophile Verhaltensweisen propagiert oder lobt, wird mit einer Geldstrafe, Freiheitsbeschränkung, oder -entzug bis zu zwei Jahren bestraft.“ Die Autor*innen des Entwurfs stellen Pädophilie als Folge sexueller Bildung dar: Man animiere etwa Kinder zur Masturbation, damit sie sich mit Sex einverstanden erklären würden. 

Verhütung, Geschlechtskrankheiten, Pubertät und Gender sollen No-Go-Themen werden

Der Entwurf für die Gesetzesänderung will viel mehr verbieten als nur sexuelle Erziehung: Wer „öffentlich“ oder während der „Erziehung, Bildung, ärztlichen Behandlung oder Betreuung Minderjähriger“ den „Geschlechtsverkehr oder andere sexuelle Aktivitäten von Minderjährigen propagiert oder lobt“, soll mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden. In dem Text werden auch die verschiedenen No-Go-Themen aufgezählt: Verhütung, sexuell übertragbare Krankheiten, die Pubertät, „Gleichheit, Toleranz, Vielfalt“, Geschlechtsidentität, Gender. 

In den vergangenen vier Jahren unter der PiS-Regierung hat der Lehrer Jan Mackiewicz keinen politischen Druck gespürt. „Nach wie vor diktiert mir niemand, was ich unterrichten darf und was nicht“, sagt er. Trotzdem glaubt er, dass das Parlament die Gesetzesänderung durchwinken könnte. Fraglich ist aber noch, ob sie am Ende so drastisch klingen wird wie der Vorschlag der konservativ-katholischen Stiftung oder in einer entschärften Version verabschiedet wird. „Die Regierung testet gerade die Reaktionen der Gesellschaft. Sie will wissen, wie weit sie gehen kann“, sagt Mackiewicz. „Ich weiß nicht, was ich machen würde, wenn so ein Gesetz in Kraft tritt.“ 

Das Europaparlament fordert die polnische Regierung auf, den Gesetzesentwurf nicht anzunehmen

In anderen europäischen Ländern beobachtet man die Entwicklungen in Polen mit Sorge. Im Oktober wurde auch im Europaparlament in Straßburg über den Gesetzesentwurf zur Sexualerziehung debattiert. „Die polnische Regierung schürt Angst“, sagte etwa der 33-jährige deutsche Grünen-Abgeordnete Rasmus Andresen. „Man kann jungen Menschen nichts Schlimmeres antun, als ihnen Angst zu machen und sie ihre Liebe und Sexualität nicht frei ausleben zu lassen. Am härtesten wird das junge Frauen und queere Menschen in Polen treffen.“ Patryk Jaki, 34, EU-Abgeordneter der PiS, argumentierte hingegen auf der Linie der polnischen Regierung: Mit dem Gesetz werde nicht der Sexualkunde-Unterricht kriminalisiert, sondern die „Förderung der Pädophilie“, die ja auch in den meisten anderen Mitgliedsstaaten strafbar sei. „Mitglieder des Europäischen Parlaments sollten besser den Gesetzestext lesen, bevor sie Anschuldigungen machen“, sagte Jaki. Eine Interviewanfrage von ​jetzt​ zum Thema hat er abgelehnt. 

Am 14. November, hat das Europaparlament schließlich eine Resolution verabschiedet, in der es die polnische Regierung auffordert, den Gesetzesentwurf nicht anzunehmen. Es sei „alarmierend, irreführend und schädlich“, wenn „die Förderung von Pädophilie mit ganzheitlicher Sexualaufklärung für Jugendliche gleichgesetzt“ werde, heißt es in dem Text. Er wurde mit 471 Stimmen, 128 Gegenstimmen und 57 Enthaltungen angenommen. Mit einem solchen Gesetz würden falsche Informationen über Sexualität verbreitet und diese generell stigmatisiert. In der Resolution werden außerdem alle EU-Länder aufgefordert, an Schulen umfassende und altersgemäße Informationen über Sexualität anzubieten. Den Jugendlichen diese Informationen vorzuenthalten, schütze sie nicht, sondern gefährde sie im Gegenteil sogar, weil es sie anfälliger für sexuelle Ausbeutung, Missbrauch und sexuelle Gewalt mache. 

„Sexualkunde beschützt Kinder vor Pädophilie, denn sie klärt auf, wo sexuelle Gewalt anfängt“

Bereits im April hat die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet, um zu prüfen, ob sich das Land an die demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien der EU hält – im Ernstfall kann das zur Suspendierung des Landes aus der EU führen. Anlass ist eigentlich die polnische Justizreform, die befürchten lässt, dass Richter politischer Einflussnahme ausgesetzt sind. Das Parlament hat aber nun gefordert, dass in dem Verfahren auch das geplante Gesetz zur Sexualaufklärung zum Thema gemacht wird. 

In Polen selbst fanden gegen die geplante Änderung des Artikels 200b in mehreren Städten Proteste statt. Aber nicht alle lassen sich von dem Gesetzesvorschlag aus der Ruhe bringen. Die Stadt Posen zum Beispiel plant seit einiger Zeit ein alternatives Programm für sexuelle Bildung. Das landesweit angebotene Programm „Erziehung zum Leben in der Familie“ ist der Stadt zu ideologisch. „Die Qualität hängt stark vom Lehrer ab, einige unterrichten objektiv, andere schrecken die Kinder vor Sex ab“, sagt Marta Mazurek, Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Posen. 

Seit Oktober besuchen zwanzig Lehrkräfte Seminare an der Posener Universität. Sie lernen, wie sie Kinder über Sexualität unterrichten. Das Programm soll frei sein von Ideologien und einen qualitativen Standard halten. „Sexualkunde beschützt Kinder vor Pädophilie, denn sie klärt auf, wo sexuelle Gewalt anfängt“, sagt Mazurek. „Deshalb kann ich mir nicht vorstellen, dass wir uns damit strafbar machen könnten.“ Ab Herbst 2020 sollen die Kurse an den Posener Schulen angeboten werden. „Wir sind nicht hysterisch und wir haben keinen Plan B“, sagt Mazurek, „Wir ziehen jetzt unser Ding durch.“