Philipp Amthor über die CDU und den Umgang mit der AfD

„Hören Sie mir mal zu, dann können Sie nämlich noch was lernen über die Verfassung“, ermahnt Philipp Amthor die Bundestagsfraktion der AfD im Februar 2018. Studienrätisch, mit erhobenem Zeigefinger. „Sie sind weder die Retter des christlichen Abendlandes, noch eine Rechtsstaatspartei“, wettert er kurz darauf hinterher. Ein paar Stunden später wird seine Rede tausendfach geteilt, geliket, bejubelt.

Mit gerade mal 25 Jahren ist Philipp Amthor (CDU) der jüngste Abgeordnete, der per Direktmandat in den Bundestag gewählt wurde. Und einer der meistgenannten Hoffnungsträger, wenn es um den Kampf gegen die AfD und einen neuen Konservativismus innerhalb der Union geht. Wir haben mit ihm darüber gesprochen, was es heißt, heute konservativ zu sein – auch und vor allem, wenn man so jung ist wie er.

jetzt: Philipp, du wirst nachts geweckt und sollst auf Anhieb sagen, für welche drei Grundwerte die CDU steht – welche nennst du?

Philipp Amthor: Ich nehme an, du fragst das, weil ich mal gefordert habe, dass ein CDU-Mitglied das können sollte. Drei ganz zentrale Werte für die Union sind: Die innere Sicherheit und ein starker Rechtsstaat. Ein klares Bekenntnis zu Europa. Und die soziale Marktwirtschaft.

Dazu würde sich wohl ohne Weiteres auch die SPD bekennen.

In der Tat sind das Punkte, die für alle Parteien wichtig sind. Aber besonders bei der inneren Sicherheit ist die Union aus meiner Sicht die einzige Partei, die mit klarer Kante auftritt. Zu einer inneren Sicherheit, wie ich sie verstehe, gehört ein starker Staat, der seine Regeln durchsetzt. Harter Vollzug. Und spätestens, wenn man diese Schlagworte nennt, würden viele SPD-Politiker wohl nicht mehr mitgehen.

Die Union kämpft seit Jahren mit der Profilfrage. Vielen Stammwählern ist sie nicht mehr konservativ genug. Einige klassisch-konservative Positionen – etwa aus der Migrations- und der Familienpolitik – beansprucht inzwischen die AfD für sich. Wie lassen sich diese Positionen als Union zurückgewinnen?

Ein ganz wichtiger Punkt ist: In der CDU/CSU kann es niemals die eine, absolut richtige Meinung geben. Wir sind eine Volkspartei und dazu gehören drei starke Wurzeln: die soziale, die liberale und die konservative Wurzel. Alle drei müssen sich bei uns wiederfinden. Mir ist dabei besonders wichtig, die konservative Wurzel wieder zu stärken.

Was bedeutet es für dich, konservativ zu sein?

Das ist eine der Fragen, auf die es nicht die eine, klare Antwort gibt. Das hat ganz einfach damit zu tun, dass Konservativismus nicht zuallererst Tagespolitik ist. Sondern eine Haltung. Um es mit Franz Josef Strauß zu sagen: Das Konservative ist nicht das Bewahren der Asche, sondern das Weitertragen des Feuers. Eine wertegebundene Politik. Das ist ein deutlicher Unterschied zur AfD. Konservativ ist man nicht, weil man am lautesten schreit, dass man es ist, sondern wenn man seine Politik auf Werte zurückführt.

„Wir sind in einer Bringschuld, wir müssen definieren: Was ist konservativ?“

Die AfD hat doch genauso Werte, die sie vertritt.

Das sagt die AfD immer, aber die Realität zeigt ganz klare Unterschiede. Ich möchte das an einem Beispiel zeigen. Ein AfD-Politiker hat mal gesagt, seine Partei sei konservativ, weil sie gegen Abtreibung ist. Ihre Begründung: Wir brauchen mehr deutsche Kinder. Das ist aber das Gegenteil einer konservativen Position. Konservativ ist es, aus einer christlichen Wertehaltung für den Schutz des ungeborenen Lebens zu sein. Konservativ ist es allerdings nicht, seine Begründungen aus bevölkerungspolitischen Ideologien zu ziehen.

Welche Strategie verfolgt die Union, um zu einem neuen Konservativismus zu finden?

Wir sprechen derzeit über ein neues Grundsatzprogramm, das Annegret Kramp-Karrenbauer als neue Generalsekretärin angestoßen hat. Wir sind in einer Bringschuld, wir müssen definieren: Was ist konservativ? Das kann kein Jammern darüber sein, dass früher alles besser war, sondern das muss ein positives Gestalten sein.

Du bist mit 25 der jüngste Abgeordnete, der über ein Direktmandat in den Bundestag gewählt wurde. Wie willst du deinen Wählern glaubhaft vermitteln, dass du für konservative Werte stehst?

Konservativ zu sein ist keine Frage des Alters. Wenn man sich in unserer Altersgruppe umhört, ist „konservativ“ zwar nicht unbedingt der coolste Begriff. Er ist auch ein bisschen staubig, negativ besetzt. Aber gerade in unserer Generation spielt er doch vielfach eine Rolle. Bei zunehmender Individualisierung stellt sich die Frage, was uns zusammenhält. Und diese Frage kann man durchaus als junger Politiker besetzen.

Wie „cool“ kann konservativ denn sein?

Ich glaube, dass es unter jungen Leuten den Trend gibt, zu sagen: Wir sind stolz auf unsere Heimat, wir wollen eine Bodenständigkeit, wir wollen etwas für die Gemeinschaft tun. Erntefest und Bratwurst sind nicht Avantgarde, aber sicherlich auch nicht uncool.

„Guck mal nach Thüringen, unter dem linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, da passiert gar nichts“

Du sagst auch: „Ich kann hier in Vorpommern doch nicht das vegane Berlin vertreten.“ Lässt sich Deutschland so aufteilen?

Das ist natürlich ein wenig überspitzt. Aber die Lebensrealität im ländlichen Raum ist oft eine andere als im Berliner Szenebezirk. Und eine konservative Politik ist eine, die die Lebensrealität aller Menschen im Blick hat.

Du bezeichnest dich als Law-and-Order-Politiker. Was meinst du damit?

Dass ich mich dafür einsetze, dass unser Rechtsstaat gestärkt wird, dass er ein zentraler Wert ist. Das betrifft vor allem die Frage, wie stark unser Recht durchgesetzt wird. Ich mache das deutlich an dem Thema Abschiebung von Ausreisepflichtigen. Mir fehlt jegliches Verständnis, wenn ein Politiker nicht dafür streitet, dass Ausländer abgeschoben werden, die als ausreisepflichtig anerkannt wurden. Da sehe ich großen Nachholbedarf, gerade bei den Politikern des linken Spektrums.

Es fordert doch kein Linker, dass Ausreisepflichtige nicht ausreisen sollten.

Natürlich. Guck einfach mal nach Thüringen, unter dem linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, da passiert gar nichts. Da finden keine Zwangsrückführungen statt. Das ist eine Lebensrealität, die sich auf falsch verstandene Toleranz und eine nachlässige Rechtsstaatlichkeit von linken Politikern stützt. Da denkt sich dann der Otto-Normal-Bürger: „Wenn ich mal falsch geparkt habe, wird mit der vollen Härte des Rechtsstaats gegen mich ermittelt. Aber gleichzeitig gibt es ausreisepflichtige Ausländer, die nicht nach Hause geschickt werden.“ Das sorgt für sehr viel Unmut bei der Bevölkerung.

„Ich bin sehr dafür, eine knallharte inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD zu suchen“

Schwieriger Vergleich.

Natürlich ist das ein schwieriger Vergleich. Aber es ist die Lebensrealität der Menschen. Für den Rechtsstaat ist es ganz wesentlich, dass in allen Bereichen Recht nicht nur auf dem Papier vorhanden ist, sondern durchgesetzt wird. Deshalb dürfen wir nicht den Eindruck zulassen, dass mit zweierlei Maß gemessen wird.

Du wurdest im Februar dafür gefeiert, dass du den Antrag der AfD auf ein Burka-Verbot inhaltlich auseinandergenommen hast. Wie sollte man denn generell mit der AfD im Bundestag umgehen?

Eine spannende Frage, bei der wir noch nicht alle zu einer einheitlichen Meinung gelangt sind. Ich persönlich bin sehr dafür, eine knallharte inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD zu suchen. Wir haben keinen Grund, uns zu verstecken, sondern können mit der AfD sehr offen und locker umgehen. Bei mir im Wahlkreis und in vielen Teilen Ostdeutschlands hat in einigen Wahllokalen jeder Vierte die AfD gewählt. Dann kann ich nicht sagen: Diese Wähler sind komische Leute. Sondern dann muss ich sagen: Die AfD ist als Partei mein politischer Gegner, aber die AfD-Wähler, die will ich überzeugen, dass wir es besser können. Und das geht nicht durch Ignorieren und Totschweigen. Ich will die AfD damit nicht aufwerten. Aber sie ist demokratisch gewählt und hat damit auch einen Anspruch, dass man sich mit ihr auseinandersetzt. Wenn ich sehe, wie schwach die inhaltlich aufgestellt sind, ist mir vor dieser Auseinandersetzung gar nicht bange.

Hat es dich gewundert, Applaus von der Linken und den Grünen zu bekommen?

Das hat mich schon etwas überrascht. Ich freue mich natürlich darüber, wenn eine Debatte stattfindet, wenn wir miteinander ringen. Aber ich hab’ mich nicht in den Deutschen Bundestag wählen lassen, um Applaus von der linken Seite des Parlaments zu bekommen. Mir ist auch wichtig: Meine Rede war keine Rede gegen die AfD, sondern ein Plädoyer für die Verfassung, für Verfassungspatriotismus. Es hilft doch nichts, diese Alle-gegen-einen-Front hochzuziehen.

„Natürlich gibt es den Islam in Deutschland. Aber das ist so trivial, als würde ich sagen, dass Gartenzwerge zu Deutschland gehören“

Du bezeichnest die Ehe für alle als „verfassungsrechtliches Unding“. Auf die Frage, ob der Islam zu Deutschland gehört, hast du in einem Interview mit „nein“ geantwortet. Hätte beides auch von einem AfD-Politiker kommen können.

Die Ehe für alle und ihre Verfassungsmäßigkeit, das ist eine fachliche Frage. Da nehme ich keine Position ein, die ich nicht auch ohne die AfD eingenommen hätte. Über die Frage, ob der Islam zu Deutschland gehört, wurde in den vergangenen Wochen viel diskutiert. An der Frage ist aber fast jeder Satzteil Quatsch. Erstens: Den einheitlichen, gleichförmigen Islam gibt es nicht. Und zweitens: Was heißt „gehört zu“? Wenn damit gemeint ist, dass es das in Deutschland gibt, kann ich nur sagen: Natürlich gibt es den Islam in Deutschland. Aber das ist so trivial, als würde ich sagen, dass Gartenzwerge zu Deutschland gehören. Wenn damit aber gemeint ist, dass der Islam unser Land in besonderer Weise prägt oder prägen soll, dann kann ich dem nur deutlich widersprechen. Denn unser Land ist nicht vom Islam geprägt, sondern vom Christentum, der Aufklärung und dem Humanismus.

Wie grenzt du dich dann in der Frage von der AfD ab?

Ich sage immer: Die Religionsfreiheit gehört zu Deutschland. Und die Religionsfreiheit stützen wir. Doch wo sich der politische Islam über unsere Regeln zu stellen versucht, müssen wir ihm aufs Schärfste entgegentreten. Wer in Deutschland lebt und die Scharia über das Grundgesetz stellt, hat eine verkehrte Vorstellung von einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat. Wenn aber die AfD diese Debatte missbraucht, um unsere Gesellschaft zu spalten und pauschal Vorurteile gegen Ausländer zu schüren, dann ist das der völlig falsche Weg. Auch beim Thema Ehe für alle. Die Frage, ob dieses Gesetz verfassungskonform ist, darf nicht zur Hetze gegen Schwule führen, wie mancher AfD-Politiker sie betreibt. Das ist ein absolutes No-Go.

„Mein Neid auf Kevin Kühnert hält sich in ganz starken Grenzen“

In Artikeln über dich wird immer wieder hervorgehoben, dass du deutlich älter wirken würdest als du bist. Muss man sich als junger CDU-Abgeordneter einen, sagen wir, reiferen Habitus zulegen, um ernstgenommen zu werden?

Ich bin einfach wie ich bin. Man sollte seine Authentizität bewahren und sich nicht verstellen. Dieses Älter-wirken, da heißt es immer, ich würde mit meinen Klamotten konservativ auftreten. Aber als Bundestagsabgeordneter hat man ein staatspolitisches Amt, das ist keine Hobbyfunktion. Einen gewissen Grundanstand und Respekt sollte man in seiner Amtsführung also widerspiegeln. Das heißt nicht, dass ich eine Krawatte trage, wenn ich am Wochenende auf der Couch sitze. Aber schau dir Kevin Kühnert an. Er trägt bei jedem noch so seriösen Anlass Turnschuhe und Kapuzenpullover, und wundert sich dann, dass er nicht ernst genommen wird.

Kevin Kühnert wurde doch durchaus  ernst genommen. Zuletzt galt er als der Mann, der womöglich die große Koalition verhindern könnte.

Korrekt. Aber am Anfang hat er sich beschwert, dass die älteren Politiker die jungen nicht richtig für voll nehmen würden. Diese Erfahrung habe ich nicht gemacht. Unterm Strich zählen gute Argument und fleißiges Arbeiten – egal, wie alt man ist.

Über keinen Jungpolitiker wurde in den vergangenen Monaten mehr gesprochen als über Kevin Kühnert. Neidisch?

Um Gottes Willen, mein Neid auf Kevin Kühnert hält sich in ganz starken Grenzen. Doch bei allen inhaltlichen Unterschieden: Ich finde es gut, dass er eine wahrnehmbare Jugendorganisation hat. Dass er seine Position klargemacht hat. Ich glaube trotzdem, dass die SPD vor allem über sich diskutiert hat, während es besser gewesen wäre, über Deutschland zu diskutieren. 

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