Niederlande nach der Parlamentswahl

Die Niederlande haben gewählt. Obwohl manche Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Geert Wilders rechtspopulistischer „Partei für die Freiheit“ (PVV) und der Rechtsliberalen VVD des Ministerpräsidenten Mark Rutte vorausgesagt haben, hat die VVD klar gewonnen (mehr zu  den einzelnen Ergebnissen auf sz.de). Viele haben schon vor der Wahl gesagt, dass sie eine erste Richtungsentscheidung für den Kurs der EU und für den Einfluss der Rechtspopulisten in Europa sein wird.

Was denken junge Niederländer über das Wahlergebnis? Wen haben sie gewählt und warum? Und was glauben sie, was die Franzosen und die Deutschen, die dieses Jahr ebenfalls ihre Regierungen neu wählen, aus den niederländischen Wahlen lernen können? Wir haben junge Niederländer gefragt.

Niek, 29, Architekt aus Den Haag, hofft, dass die Wahl ein Signal für Europa ist

Ich habe die D66 gewählt, die progressiven Linksliberalen. Sie sind pro-europäisch, das war mir gerade bei dieser Wahl sehr wichtig. Außerdem kämpfen sie für gerechte und bezahlbare Bildung und für eine liberale Einwanderungspolitik. Ich bin zufrieden mit ihrem Ergebnis: Vorher hatten sie nur zwölf Sitze, jetzt haben sie 19 und sind fast gleichauf mit der PVV von Wilders. Weil insgesamt eher rechts gewählt wurde, ist es gut zu wissen, dass da noch eine andere Stimme im Parlament vertreten sein wird.

Den Niederlanden geht es wirtschaftlich gut und dass die VVD jetzt stärkste Partei bleibt, bedeutet wohl, dass viele unterstützen, wie es gerade läuft. Die Menschen haben Stabilität gewählt. Dass Wilders trotzdem so viele Sitze gewonnen hat, liegt daran, dass er zu bestimmten Themen, die die Menschen beschäftigen, starke Meinungen und einfache Lösungen präsentiert. Er konnte in den letzten Monaten außerdem vieles zu seinem Vorteil nutzen: Die Briten stimmten für den Brexit, er konnte sagen: "Seht ihr, Europa funktioniert nicht!" Trump hat die US-Wahl gewonnen, er konnte sagen: "Schaut, jemand, der dem Volk zuhört!" Le Pen bekommt viel Unterstützung in Frankreich, er konnte sagen: "Guckt mal, da entsteht eine Bewegung!" Manche haben das ja sogar schon den "populistischen Frühling" genannt. Aber obwohl Wilders Wahlergebnis gut war und man es einen Sieg nennen kann, ist es trotzdem eher eine Niederlage – die Umfragen hatten ihm ja ein viel besseres Ergebnis vorausgesagt.

Ich kenne niemanden persönlich, der Wilders gewählt hat – und gleichzeitig habe ich das Gefühl, dass ich doch ein paar seiner Wähler kenne. In den Niederlanden sagen wir: "Mit Freunden kannst du über alles sprechen, außer über Geld, Religion und Politik." Nach der Wahlentscheidung zu fragen, ist ein bisschen so, als würdest du auf der Straße einfach zu jemandem hingehen und sagen: "Wie viel verdienst du?" Die Wahlentscheidung gilt als etwas sehr Persönliches und gerade, wenn es um die PVV geht, denken viele, dass sie komisch dafür angeguckt werden. Klar, es gibt auch die Menschen, die stolz darauf sind und sich öffentlich dazu bekennen. Aber ich glaube, viele sagen, dass sie VVD wählen und dann wählen sie PVV. Ein bisschen wie in den USA, wo es ja anscheinend auch viele "Undercover-Wähler" gab. Aber immerhin ist das Ergebnis hier anders ausgefallen.

Der Populismus ist natürlich nicht abgeschafft, Wilders wird uns auch die nächsten vier Jahre erhalten bleiben. Aber sein Einfluss wird nicht so groß sein. Er wird ja nicht Teil der Regierung sein und ich denke, dass das eigentlich auch gar nicht sein Ziel ist. Er führt ja diesen imaginären Kampf gegen die "politische Elite", obwohl er selbst seit Jahren dazu gehört, und prahlt immer damit, was er tun würde, wenn er könnte und so weiter. Sobald er wirklich Verantwortung übernehmen würde, könnte er scheitern. Und das will er natürlich nicht.

Viele junge Menschen in den Niederlanden wünschen sich, dass Europa vereint bleibt. Ich habe selbst im europäischen Ausland studiert und an meiner Uni in Delft waren immer viele andere Europäer. Ich fühle mich viel mehr als Europäer als als Niederländer. Nach der Brexit-Wahl waren viele plötzlich besorgt: Was ist mit den Briten, die hier bei uns sind, was mit den Niederländern, die gerne mal nach London gehen wollen?

Ich hoffe, dass unser Wahlergebnis ein Signal für den Rest Europas ist, vor allem für Deutschland und Frankreich, wo die Polarisierung teils stärker ist. Diese Länder spielen seine sehr wichtige Rolle für Europa, und die Menschen sollten sich bewusst sein, dass sie bei den anstehenden Wahlen nicht nur eine Entscheidung für ihr eigenes Land treffen, sondern dass es diesmal auch europäische Wahlen sind.

Protokoll: Nadja Schlüter

Kris, 17, Schüler aus Zwolle, durfte noch nicht wählen und findet niederländische Politik so unverhersehbar wie das Wetter

Ich habe mich bei dieser Wahl sehr machtlos gefühlt. Ich weiß aber nicht, ob das so viel anders gewesen wäre, wenn ich hätte wählen dürfen, es ist ja immer die Frage, wie viel Unterschied deine einzelne Stimme wirklich macht.

Meine Freunde und ich interessieren uns sehr für Politik. Die, die schon wählen dürfen, haben unterschiedliche Parteien aus dem linken Spektrum gewählt. Ich selbst hätte wahrscheinlich auch eine der linken Parteien gewählt, welche, könnte ich jetzt aber gar nicht mit Sicherheit sagen.

Ich habe damit gerechnet, dass Wilders eine Menge Sitze gewinnt. Ich hatte gestern deswegen den ganzen Tag das Internet auf meinem Handy ausgeschaltet, weil ich es nicht mit ansehen wollte. Jetzt bin ich überrascht, dass er nicht gewonnen hat. Natürlich bin ich auch erleichtert, aber es ist keine große Erleichterung. Die Regierungsbildung kann ewig dauern, außerdem ist die niederländische Politik so unvorhersehbar wie das Wetter. Rutte hat im Wahlkampf versprochen, nicht mit Wilders zu koalieren, aber er hat auch schon andere Versprechen gebrochen. Wenn eine Regierung ohne die PVV zustande kommt, ist das zumindest eine gute Nachricht für Menschen wie mich, die Europa gegenüber positiv eingestellt sind. Vielleicht wurde ein Domino-Effekt der EU-Austritte so erst mal verhindert.

Ich befürchte aber, dass Wilders' Wähler jetzt erst recht wütend sind. Es ist schwer zu sagen, ob die Bewegung hinter ihm durch das Wahlergebnis an Kraft gewinnen oder verlieren wird. Auf jeden Fall wissen jetzt alle in den Niederlanden, dass es eine große Gruppe an Menschen gibt, die nicht einverstanden mit der gegenwärtigen Situation sind, vor allem was Einwanderung betrifft. Prinzipiell erleben wir in den Niederlanden gerade eine große Nationalismus-Welle: Auch andere Parteien sind nationalistischer geworden, um PVV-Wähler für sich zu gewinnen.

Das Wichtigste Thema in diesem Wahlkampf war Angst: Fühlen wir uns sicher? Ist unsere Kultur noch unsere Kultur? In den Medien wurde besonders viel über Geflüchtete berichtet. Eine rechtsgerichtete Zeitung, der Telegraaf, hat in einer Überschrift darauf hingedeutet, dass die Begriffe "Flüchtling" und "IS-Angehöriger" synonym zu verstehen sind. Menschen fühlen sich verunsichert durch Geschehnisse, auf die die Niederlande kaum Einfluss nehmen können. Diese Unsicherheit ist gestiegen durch die Anschläge in Paris, Nizza und Berlin. Vor allem viele ältere Holländer haben Angst, dass der Islam ihre Kultur zerstören wird. Ich finde diese Angst übertrieben, ich weiß nicht einmal, ob man wirklich von einer "niederländischen Kultur" sprechen kann, was soll das sein? Viele Muslime fühlen sich in dieser Situation natürlich ihrerseits nicht sicher. Die Ansichten, die Wilders und seine Befürworter über Muslime äußern, sind sehr krass und brutal.

Das Ironische ist, dass die Niederlande eigentlich ein sehr liberales Land sind. Eine ganze Religion und damit Menschen auszuschließen, ist eigentlich unmöglich für so ein Land. Unser Parteiensystem bietet etwas Schutz vor Populismus, weil alles immer zwischen mehreren Koalitionspartnern ausgehandelt werden muss. Dennoch: Diese Nationalismus-Welle erleben wir ja gerade nicht nur in den Niederlanden, sondern in ganz Europa. Wenn man in irgendeiner Schule nachfragt: "Was hat zum Zweiten Weltkrieg geführt?", wird die Antwort "Nationalismus" lauten. Auch wenn es kein Dritter Weltkrieg ist, Nationalismus wird früher oder später zu Konflikten führen.

Protokoll: Lou Zucker

Laura, 31, NGO-Mitarbeiterin aus Amsterdam, hofft, junge Menschen in ganz Europa zum Wählen animieren zu können

Ich habe das Gefühl, die Stimmung ist nach dem Ergebnis milde optimistisch. So ist es zumindest bei mir, meinen Freunden und Kollegen. Einerseits ist nicht das eingetreten, wovor wir uns gefürchtet haben: Die radikale, ausgrenzende populistische Politik, für die Wilders steht, hat nicht gewonnen. Auf der anderen Seite scheint sich auch die VVD weiter nach rechts bewegt zu haben, was ich besorgniserregend finde. Deshalb freue ich mich besonders für die Parteien, die dieser Tendenz hoffentlich entgegentreten.

Allerdings wird es angesichts der politischen Spaltung eine große Herausforderung sein, eine Koalition zu bilden – wir haben jetzt 13 Parteien im Parlament. Ich selbst habe D66 gewählt, weil sie am stärksten für Menschenrechte kämpfen. Ich finde, das Gleichberechtigung das wichtigste Grundprinzip ist. Wir sollen alle wählen dürfen, wie wir leben und wen wir lieben. Außerdem unterstützt die Partei die EU, ist pro-choice, setzt sich für Bildung und den Klimaschutz ein. Die meisten meiner Freunde haben entweder für D66 oder GL gewählt, was auch zeigt, in was für einer Blase wir leben. Wir kennen niemanden, der Wilders gewählt hat.

Es ist schwer zu sagen, wie er so erfolgreich werden konnte. Ich denke, dass es nicht unbedingt hilft, in einer schwierigen Zeit die regierende Partei zu sein. Wenn man sich anschaut, dass in den Niederlanden eine Partei wie Wilders’ PVV 20 Sitze bekommen hat, kann man definitiv sagen, dass wir ein Problem haben. Wir müssen uns fragen: Warum fühlen sich diese Menschen nicht gehört? Warum zieht diese islamophobe und rassistische Rhetorik bei ihnen? Wilders Argumente machen keinen Sinn, aber das scheint viele gar nicht zu kümmern. Radikale Politik trifft gerade einen Nerv – die Wähler wünschen sich in erster Linie Veränderung. Diese Tendenz lässt sich gerade auch auf globaler Ebene beobachten. Es ist sehr leicht, angesichts der Flüchtlingskrise in Panik zu verfallen und andere für Probleme verantwortlich zu machen.

Ich bin mir aber meiner privilegierten Position sehr bewusst. Als eine weiße, gebildete Frau, die in Amsterdam lebt, habe ich wie viele meiner Generation sehr von der Globalisierung profitieren dürfen. Aber wir müssen auch deren Probleme anerkennen und mit denen in Dialog treten, die sich nicht als Teil dieser globalisierten Gesellschaft fühlen.

D66, die jetzt 19 Sitze bekam, hat ihren Fokus im Wahlkampf stark auf die EU gelegt. Ich glaube, dass kulturelle Vielfalt am Ende die Stärke der EU ist. Sie ist etwas, auf das wir stolz sein sollten, statt es zu bekämpfen. Ich hoffe, dass wir etwas aus Brexit und Trump gelernt haben. Besonders, dass wir junge Menschen in ganz Europa zum Wählen animieren können. Wir müssen uns bewusst werden, dass wir Teil einer Demokratie sind. Es geht um unsere Zukunft und unsere Gegenwart und wir sollten dafür Verantwortung übernehmen.

Protokoll: Sina Pousset

Merijn, 25, Prozessmanager aus Amsterdam, kann sich vorstellen, warum Wilders so beliebt ist

Ich habe D66 gewählt, weil sie ihren Fokus auf Bildung und die Stärkung von Europa legen, was am meisten zu meinen persönlichen Ansichten passt. Trotzdem unterstütze ich die regierende Partei VVD, ich finde, sie haben es die letzten Jahre gut gemacht. Mir waren sie aber zu polarisierend. Die meisten meiner Freunde haben für sie gestimmt, der Rest für GL oder D66. Alle waren wählen.

Wenn man sich anschaut, was gerade in der Welt passiert, kann man sich schon vorstellen, warum Wilders so beliebt ist. Syrien und die Flüchtlingskrise machen den Menschen Angst, Wilders ist gut darin, diese Angst in seinen Reden aufzufangen. Die Leute denken, er werde sie vor diesem „Monster“ beschützen, von dem sie glauben, heimgesucht zu werden. Gleichzeitig sehen sie, wie Europa auseinanderbricht. Ich sehe die EU zwar auch kritisch, finde die Probleme aber überspitzt dargestellt. Wir haben jetzt zwei Möglichkeiten: uns alle wieder hinter unsere Grenzen zurückzuziehen oder die europäische Gemeinschaft zu stärken und wirklich zu einer Gemeinschaft zu machen. Ich glaube kaum, dass es die Niederlande als isoliertes Land schaffen können.

Die Menschen sind hier durch die Wahlen in den USA und durch Brexit aufgewacht – wir haben gesehen, dass hinter populistischen Versprechen wenig umsetzbare Politik steht. Wir hatten eine Wahlbeteiligung von über 80 Prozent. Mich hat die Wahl darin bestärkt, dass ich im richtigen Land lebe. Die Gesellschaft als Ganzes hat sich am Ende für den richtigen Weg entschieden. Ich kann nur hoffen, dass auch Frankreich und Deutschland aufwachen. Vielleicht waren unsere Wahlen der Anfang einer Gegenbewegung. Der Nachteil ist, dass die PVV nach dem Ergebnis jetzt weiter hetzen kann, ohne wirklich Politik machen zu müssen.

Viele sagen, dass die Populisten jetzt gestoppt seien, aber ich finde das schwer abzusehen. Ich glaube, sie werden wahrscheinlich immer existieren, mal stärker sein und mal schwächer. Trotzdem bin ich nicht besorgt. Als Land haben wir kein Problem mit Rassismus, finde ich, aber es gibt bestimmte Gebiete, besonders auf dem Land und in den Vorstädten, in denen das Problem größer ist. Ich habe Freunde und Kollegen, die eingewandert und Muslime sind und sehe die Vorurteile der PVV überhaupt nicht bestätigt.

Protokoll: Sina Pousset

Elbert, 23, Student aus Utrecht, hat Grün gewählt und wünscht sich Stabilität

Für mich ist der Klimawandel das Wichtigste. Nur wenige Parteien erkennen, dass Klimaschutz Grundbedingung für eine gesunde Gesellschaft ist. Die Partei für die Tiere war mir zu radikal, deswegen habe ich GroenLinks gewählt. Der Spitzenkandidat ist jung, idealistisch, dabei aber auch realistisch. Diese rechtsliberale Wachstumsvergötterung, die jede Form grüner Progressivität im Keim erstickt, ekelt mich an. Eine Energiewende, so wie in Deutschland, gibt es in den Niederlanden nicht. Unter der konservativen, rechtsliberalen Regierung der letzten sechs Jahre ist nur die Unterzeichnung des Pariser Klimaabkommens zustandegekommen. Sie haben sogar neue Kohlekraftwerke bauen lassen. Deshalb war für mich jetzt der Moment, Grün zu wählen.

Die meisten meiner Freunde haben progressiv gestimmt, wenige rechtsliberal. Populistisch hat niemand gewählt, darüber freue ich mich. Ich bin wirklich froh, dass die grüne Partei viel größer geworden ist. Andererseits ist die Linke viel kleiner geworden und auch die Progressiven können keine Koalition bilden. Das ist enttäuschend.

Wie die Regierung aussehen wird, ist noch nicht völlig klar, aber sie wird rechts sein und ziemlich konservativ. Ich hoffe, dass die neue Regierung an der Stabilität der letzten Jahre festhält, dann kann es den Niederlanden auch nicht richtig schlecht gehen.

Die Wahl hat Wilders verloren, aber er hat Sitze im Parlament dazugewonnen. Es ist jetzt nicht einfach alles gut. Journalisten, Satiriker, wir alle sollten beharrlich zeigen, wie leer und undemokratisch die PVV ist. Wilders Kraft liegt in seiner Medienwirksamkeit. Mit seinem öffentlichen Einfluss ist es ihm gelungen, Teile seines populistischen Programms in der Debatte und in anderen Parteien unterzubringen. Ich fürchte auch nach dem Wahlausgang immer noch, dass Wilders' Einfluss in zu vielen Politikerköpfen mitschwingt.

Ich glaube, dass Fremdenfeindlichkeit immer da ist. Als eine bekannte Moderatorin surinamischer Herkunft eine Partei gründete, gab es einen tagelangen Shitstorm in den sozialen Medien. Das ist ein Problem, das meines Erachtens mehr mit Erziehung als mit Politik zu tun hat. Paradoxerweise haben sich in den Niederlanden gleichzeitig fast genauso viele Leute ehrenamtlich für Flüchtlinge eingesetzt, wie es Flüchtlinge gab. Das Problem war eher die Verteilung: Manchmal wurden hunderte Flüchtlinge in ganz kleinen Dörfern untergebracht. Die Einwohner fühlten sich davon überfallen. Ich würde sagen, dass die Bereitschaft für die Aufnahme von Flüchtlingen grundsätzlich immer da war und ist, aber die Logistik und Rücksprache mit den Bürgern besser organisiert werden muss. 

In Hinblick auf die Wahlen in Frankreich und Deutschland möchte ich sagen: Seid nicht verzweifelt! Die Populisten haben zwar Einfluss, aber letzten Endes, und das mag sich wie der Ausgang eines Disney-Films anhören, gewinnt offensichtlich das Richtige, oder besser gesagt: der gesunde Menschenverstand.

Protokoll: Dorian Steinhoff

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