Neue Aktion des Aktivistenkollektivs Peng

Klauen für einen guten Zweck – wenn das Peng-Kollektiv eine Aktion plant, dann muss es eben immer ein bisschen kontrovers sein. Der Plan ist folgender: Interessierte sollen in einer der Filialen von Rewe, Lidl, Edeka und Aldi Waren klauen und den dadurch „erbeuteten“ Geldwert auf deutschlandgehtklauen.de oder über eine eigene App an Plantagengewerkschaften im globalen Süden überweisen.

Seit Dienstagabend ist die Kampagnen-Seite online, auf der man sich auch gleich ausrechnen lassen kann, was die Waren, die man zu klauen gedenkt, wert sind, welcher Betrag also für die Spende fällig wird. Netterweise wird man aber auch noch darauf hingewiesen, dass Klauen ein Straftat ist und man, falls man beim Ladendiebstahl erwischt werde, die Konsequenzen selbst zu tragen habe. Und im Kleingedruckten heißt es: „Wenn du nicht klauen möchtest, kannst du den Betrag auch einfach spenden.“

Besondere Verantwortung durch die Marktmacht

Aber was genau ist der Hintergrund dieser Aktion? Ihr Motto lautet: „Supermärkte klauen – wir klauen zurück“. Denn laut Peng tragen die großen Discounter direkte und indirekte Mitverantwortung an Menschenrechtsverletzungen innerhalb ihrer Lieferketten, „berauben täglich die Produzent*innen ihrer Rechte, denn sie verhindern Gewerkschaften, zahlen Hungerlöhne und befördern moderne Sklaverei und Kinderarbeit.“ Außerdem würden soziale Bewegungen, die sich gegen die Ausbeutung der Plantagenarbeiter stellen, oft durch staatliche oder private Sicherheitskräfte verfolgt. Wenn man auf der Homepage der Kampagne ein Produkt anklickt, bekommt man Informationen darüber, unter welchen Bedingungen es teils produziert wird – dass Saisonarbeiter beim Kaffeanbau in Honduras oft ohne Vertrag arbeiten oder dass der Streik von Arbeitern auf einer Blumenfarm in Kenia gewaltsam beendet und ihre Forderungen ignoriert wurden.

jetzt hat zu diesen Kritikpunkten die Professorin Eva Hartmann von der Uni Erlangen-Nürnberg befragt. Sie ist Autorin des Buches „Wie viele Sklaven halten Sie?“. „Aktuelle Studienergebnisse zeigen, dass etwa zwei Drittel der Unternehmen davon ausgehen, dass im Rahmen ihrer Lieferkette moderne Sklaverei zu finden sind. Es ist für mich daher nicht verwunderlich, dass die Kritik auf Supermarktketten gerichtet wird, da bei teilweise mehreren tausend verschiedenen Vertriebsprodukten im Sortiment natürlich viele Wertschöpfungsketten betroffen sind“, sagt Hartmann. Aufgrund ihrer Marktmacht stünden die Ketten außerdem in besonderer Verantwortung. Durch ihre hohen Absatzmengen könnten diese einen enormen Preisdruck auf die Produzenten ausüben, was die bereits miserablen Arbeitsbedingungen noch weiter verschlechtere.

Wir haben alle in der Aktion genannten Unternehmen gebeten, zu der geplanten Aktion Stellung zu nehmen, haben jedoch bisher nur von Lidl eine Antwort erhalten. „Die Achtung der Menschenrechte ist Lidl sehr wichtig. Daher schließt das Unternehmen mit jedem Lieferanten basierend auf internationalen Normen einen ‘Code of Conduct‘ ab“, heißt es in der Stellungnahme, die uns per Mail erreicht hat. „In diesem definiert Lidl grundlegende Verhaltensregeln und hält vertraglich fest, welche sozialen und ökologischen Erwartungen das Unternehmen an die Lieferanten stellt. Zu diesen gehört unter anderem, dass Lidl grundsätzlich jegliche Form von Menschen- und Arbeitsrechtsverletzungen bei der Herstellung seiner Ware ablehnt und von seinen Lieferanten die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben sowie grundlegender Menschenrechte fordert.“

Jeder Partner von Lidl müsse vertraglich versichern, dass er diesen Grundsätzen folgt und deren Umsetzung sicherstellt. Desweiteren führten Mitarbeiter des Unternehmens unabhängige Kontrollen durch und besuchten auch selbst Produktionsstätten, um sich ein Bild von den verbesserten Arbeitsbedingungen zu machen und weitere Maßnahmen anzustoßen. 

Die Klau-Aktion startet laut Peng  jetzt, weil momentan der „Nationale Aktionsplan“ gegen Menschenrechtsverletzungen in den Lieferketten mit großen Werbeplakaten und eigener Website beworben wird. Den hatte die der Bundesregierung 2016 initiiert. Das Kollektiv sieht in diesem Aktionsplan eine scheinheilige Kampagne: Er sei unter „gravierender Mitwirkung von Lobbyisten der deutschen Wirtschaft“ entstanden und entspreche daher einer freiwilligen Selbstverpflichtung durch die Unternehmen, keiner verbindlichen Gesetzesänderung. Genau so eine fordern die Aktivisten, sie wünschen sich ernstgemeinte Maßnahmen zur Beseitigung unwürdiger Arbeits- und Lebensbedingungen.

Nicht nur das Peng-Kollektiv hat den Aktionsplan kritisiert, auch Amnesty International, Oxfam und Brot für die Welt halten den Plan in seiner jetzigen Form für zu unverbindlich oder für zu „vage formuliert“. Er enthalte zwar positive Ansätze, bleibe aber tatsächlich weiter hinter den Plänen anderer Länder zurück. Auch Professorin Hartmann sieht gute Ansätze im Aktionsplan, die aber nicht konsequent genug ausfielen: „Unterm Strich kann der Plan zu Recht als nicht ambitioniert genug beschrieben werden, da die verbindlichen Vorgaben stärker ausfallen könnten.“

Sie fordert echte Transparenz entlang der Lieferkette, die auch auf Druck durch die Konsumenten erreicht werden könne. „Je mehr Kunden auf diese Transparenz bestehen, desto mehr werden Unternehmen sich diesen Missständen annehmen müssen, da es zum Wettbewerbsfaktor wird“, sagt Hartmann.

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