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Nationalratswahl in Österreich: Die Jungen müssen die Alten am Vergessen hindern
Junge Menschen sind unpolitisch – das unterstellt man uns zumindest gerne. Dabei haben in ganz Europa noch nie so viele „Junge“ gewählt wie bei der vergangenen Europawahl. In Österreich gaben 56 Prozent der 25- bis 39-Jährigen und 48 Prozent der Unter-25-Jährigen ihre Stimme ab. Daraufhin feierten die Grünen ein Comeback – von den jungen Wähler*innen bekamen sie die meisten Stimmen. Gerade in Bezug auf Umwelt-Themen haben sich junge Menschen auch in Österreich politisiert; jeden Freitag streiken viele von ihnen für ein Umdenken in der Klimapolitik. In Österreich gehen sie außerdem seit 2018 wieder jeden Donnerstag auf die Straße, um gemeinsam mit Menschen aller Generationen gegen die schwarz-blaue Koalition und den Rechtsruck generell zu demonstrieren. Da ist die Behauptung, die Jungen seien nicht politisch interessiert seien, höchstens Wunschdenken derer, die den Status Quo erhalten wollen.
Seit dem Ibiza-Video ist das mit dem Verdrängen nicht mehr so einfach
Tatsächlich würde sich die FPÖ wohl wünschen, dass die jungen Österreicher*innen unpolitisch sind. Denn am Sonntag wird in Österreich der Nationalrat gewählt. Und wer als junger Mensch spätestens nach dem Ibiza-Skandal eine andere Politik für Österreich will, wird und sollte sicherlich nicht die FPÖ wählen. Seine verbalen Entgleisungen im Ibiza-Video hat der FPÖ-Politiker und ehemalige Vizekanzler Heinz-Christian Strache als „b’soffene G’schicht“ abgetan. Jetzt hofft seine Partei, dass viele Österreicher*innen das tun, was sie in der Vergangenheit auch so gerne getan haben: verdrängen. Diese Strategie geht immer wieder auf. Zahlreiche rechtsextreme Betätigungen von FPÖ-Politiker*innen werden gerne als unangenehme Einzelfälle abgetan: eine Affäre um das Liederbuch einer FPÖ-nahen Verbindung etwa, das Judenmorde und Nazi-Regime verherrlichte, oder die Rede der FPÖ-Politikerin Ursula Stenzel bei einem Aufmarsch der Identitären. Wirkliche Konsequenzen haben solche Skandale selten.
Seit dem Ibiza-Video ist das mit dem Verdrängen nicht mehr so einfach. Im Gegenteil: Es ist sogar unmöglich geworden, nicht politisch Stellung zu beziehen. Gerade auch in jüngeren Generationen, die ja angeblich so politikverdrossen sind. In meinem Freundes- und Bekanntenkreis erlebe ich eine offen politische Haltung wie nie zuvor. Sogar die, die vor ein paar Jahren noch bei jedem Anzeichen des Politisierens lieber vor die Tür gegangen sind, um eine zu rauchen, haben mittlerweile eine Meinung. Aber natürlich nicht alle die gleiche. Ein großer Teil der österreichischen Bevölkerung ist offenbar weiterhin empfänglich für Schönfärberei rund um das Strache-Video. War das Ganze vielleicht doch eine Verschwörung von links außen? Ist Strache in eine Falle gelockt worden, das Ganze aus dem Zusammenhang gerissen? Vielleicht hat man das Video sogar nachträglich bearbeitet und Strache Worte in den Mund gelegt, die er so nie gesagt hat? Mit laufend neu auftauchenden Skandalen wie dem aktuellen Vorwurf, dass Strache sein Spesenkonto im großen Stil für private Zwecke missbraucht habe, wird es allerdings immer schwieriger, diesen Schein zu wahren.
Bei einem wesentlichen Teil der Bevölkerung hat das lange genug funktioniert. Das beweisen die Ergebnisse der vergangenen EU-Wahl: Heinz-Christian Strache bekam satte 45 000 Vorzugsstimmen, obwohl er nicht einmal als Spitzenkandidat angetreten war. Das ist ein ziemlich trotziges Statement nach allem, was das Ibiza-Skandal aufgewirbelt hat. Dabei hätte man es doch eigentlich längst besser wissen können. Bereits die erste Koalition zwischen FPÖ und ÖVP Anfang der 2000er-Jahre war nicht nur durchzogen von Skandalen, sondern kratzte außenpolitisch gewaltig am österreichischen Image. Dass die erneute Verbindung von Schwarz und Blau vor zwei Jahren heuer mit der Ibiza-Affäre und einem Misstrauensvotum gegen die gesamte Regierung Sebastian Kurz endete, ist also wenig überraschend.
Erinnern ist eine generationenübergreifende Sache
Das Ganze ist aus Perspektive der FPÖVP-Kritiker*innen also vor allem eins: zermürbend. Immerhin ging man bereits im Jahr 2000 zusammen auf die Straße. Aber wenigstens ist man zusammen weniger allein – auf den wiederaktivierten sogenannten „Donnerstagsdemos“ hat sich inzwischen fast so etwas wie eine Leidensgenossenschaft entwickelt. „Wir sind fix zusammen“, tröstet man sich mantraartig Woche für Woche. Immer noch. Und das ist gut so. Denn obwohl die schwarz-blaue Koalition ja eigentlich vor ein paar Monaten zerfallen ist, vom Tisch ist sie damit immer noch nicht. Die Wahlprognosen für die bevorstehende Nationalratswahl am Sonntag sehen die FPÖ immer noch an dritter Stelle, die ÖVP mit großem Abstand zur SPÖ an erster. Während die einen also offenbar schon längst wieder vergessen haben, was beim vergangenen Mal eigentlich genau schieflief, sind sich andere in Österreich durchaus bewusst, wie wichtig es ist, sie daran zu erinnern. Das gibt Hoffnung.
Und auch da sind „die Jungen“ alles andere als in der Minderheit. Studierende und Schülerinnen und Schüler stehen Seite an Seite mit der Seniorenfraktion „Omas und Opas gegen rechts“. Erinnern ist eine generationenübergreifende Sache. Die Älteren können die Jüngeren an eine Zeit erinnern, die sie vielleicht noch nicht aktiv miterlebt haben, und die Jüngeren erinnern die Älteren daran, wachsam zu bleiben. Auch wenn wir damit bei vielen kurzfristig nicht alle Gedächtnislücken füllen können – wir können ihnen wenigstens nachhaltig auf die Nerven gehen. Damit sich am Sonntag nicht wieder die kollektive Verdrängung breitmacht und Ibiza nicht einfach nur ein weiterer Einzelfall, eine „b’soffene G’schicht“ ohne weitreichende Konsequenzen bleibt.