Grüne Jugend Bayern fordert München auf, 500 Geflüchtete aufzunehmen

Wenn das Coronavirus in den griechischen Flüchtlingslagern ankommt, werden die Folgen dramatisch sein, sagen Expert*innen. Durch die Bedingungen in den Camps, wie fehlende Hygiene und beengten Raum, könnte sich das Virus extrem schnell verbreiten. Deshalb fordern viele Menschenrechtsorganisationen, die Camps zu evakuieren. Doch wohin sollen die Menschen dann? Saskia Weishaupt ist Sprecherin der Grünen Jugend Bayern, die gemeinsam mit der Linksjugend und verschiedenen Vereinen und Verbänden einen offen Brief an Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter verfasst hat. Ihre Forderung darin: Allein München soll mindestens 500 Personen aus den Lagern aufnehmen.

jetzt: Vergangene Woche hat die Bundesregierung beschlossen, 50 Minderjährige aus den griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen. Wie bewertest du die Maßnahme?

Saskia Weishaupt: Für mich war diese Zahl das Zeichen: Wow, es passiert wirklich nichts. Diese 50 unbegleiteten Minderjährigen sind ein erster Schritt, aber das ist gerade mal ein Bus voll. Es ist zynisch, wenn man sieht, wie im Angesicht der Corona-Krise auf allen föderalen Ebenen Hilfspakete geschnürt und Infektionsschutzgesetze beschlossen werden,  auch wie schnell eine vormals quasi-heilige schwarze Null fallen kann – aber dabei wird eben nur nach innen geschaut. Das Krisenmanagement und die Solidarität der Bundesregierung hören leider an der Grenze auf.

Vor einigen Wochen hatte die Bundesregierung noch von 1000 bis 1500 Personen gesprochen, die sie aufnehmen möchte. Nun sollen erst einmal nur 50 Menschen kommen. Wart ihr überrascht, dass die Zahl so gering war? 

Überrascht ist das falsche Wort. Wir waren fassungslos. Es ist ja nicht erst seit gestern klar, dass in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln mehr als 40 000 Menschen zusammengepfercht auf engstem Raum leben. Oder eher: hausen müssen. Unter schlimmsten Bedingungen, teilweise schlafen sie unter freiem Himmel. Man kann froh sein, dass der Winter so mild war, sonst wären wohl einige Menschen erfroren. Darauf zu beharren, dass es eine gesamteuropäische Lösung braucht, ist falsch. Jetzt ist die Frage: Wollen wir diese Menschen retten oder nicht?

„Wenn tatsächlich das Coronavirus ausbricht, sitzen die Menschen fest und es wird keiner kommen, der ihnen hilft“

Warum ist die Aufnahme von Menschen aus den Camps aus deiner Sicht gerade jetzt so dringend?

Alles was wir hier praktizieren: Social Distancing, Hygiene-Standards, Zwei Meter Abstand halten – das geht für die Menschen in den Lagern nicht. Es gibt für sie kaum medizinische Versorgung. Wenn tatsächlich das Coronavirus ausbricht, sitzen die Menschen fest und es wird keiner kommen, der ihnen hilft.

In eurem offenen Brief wendet ihr euch an Dieter Reiter, den Münchener Oberbürgermeister, der bereits signalisiert hat, Flüchtlinge aufnehmen zu wollen. Warum an ihn und nicht an Markus Söder, Horst Seehofer oder Ursula von der Leyen? 

Der Brief ist Teil der Kampagne #LeaveNoOneBehind. Ziel ist es, von der Kommunalebene aus Druck auf die Länderebene und schließlich Bundesebene auszuüben. Leider können die Länder nur mit Zustimmung vom Bundesinnenministerium Menschen aufnehmen. München ist die drittgrößte Stadt Deutschlands, hat deshalb eine herausragende Stellung und als Landeshauptstadt einen großen Einfluss auf Bayern. Wir hoffen, dass Dieter Reiter Druck auf die CSU macht und dieser Druck schließlich bei der Bundesregierung ankommt.

Ihr habt gefordert, dass München sich dazu bereit erklärt, 500 Menschen aufzunehmen. Warum genau diese Zahl?

Wir sind ein bunter Mix aus Initiativen. Wir haben unsere Schwarmintelligenz genutzt, standen mit mehreren Expert*innen in Kontakt und haben uns auf eine Zahl geeinigt, die nicht komplett unrealistisch ist, aber nicht so niedrig, dass sie anspruchslos wirkt. 

„Jetzt wäre eine gute Zeit, kreativ zu werden“

Der Grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat für Baden-Württemberg bislang kein konkretes Bekenntnis zur Aufnahme geäußert, sondern verweist an die Kompetenz der Bundesregierung und der EU. Wie bewertest du das?

Für mich ist er zu vorsichtig. Die Menschen rufen um Hilfe. Man muss jetzt verantwortungsvoll handeln. Das heißt, die Lager evakuieren und nicht weiter auf eine gesamteuropäische Lösung warten. Auf die warten wir seit Monaten, seit Jahren. Wenn man eine verantwortungsvolle Position hat, darf man sich jetzt einfach nicht verstecken.

Wo sollen die Menschen hin? Hat Deutschland, hat Bayern genügend Kapazitäten?

Laut einer SZ-Anfrage hätte Bayern wohl Platz für 4000 Menschen und weitere Notfallkapazitäten . Aber jetzt wäre eine gute Zeit, kreativ zu werden. Viele Hotels stehen leer und die Menschen befinden sich in einer lebensbedrohlichen Situation. Wenn es heißt, dass es nicht genügend Plätze in Erstaufnahme-Einrichtungen gibt, dann könnte man die Menschen doch teilweise in den Hotels unterbringen.

Einige sehen die Aufnahme kritisch, weil sie befürchten, dass sie die Ansteckungsgefahr in Deutschland erhöht oder die Intensivbetten in den Krankenhäusern knapp werden, wie siehst du das?

Es geht vor allen Dingen um eines: Solidarität. Es ist komplett egal, woher die Menschen kommen und es ist eine irrationale Angst, dass sie uns die Atemgeräte wegnehmen. In derart extremen Zeiten muss man sich selber eine einfache Frage stellen: Was ist richtig und was ist falsch? Wenn Menschen in Lebensgefahr sind, gibt es für mich keinen Zweifel darüber, was richtig ist.

„Fast täglich gehen Schlauchboote unter, obwohl sie um Hilfe gebeten hatten“

Man hört auch immer wieder, dass in den Camps vor allen Dingen junge Menschen seien, für die das Virus nicht so gefährlich sei.

Die Menschen wohnen dort unter sehr schlechten Bedingungen, sie haben ein geschwächtes Immunsystem, haben vielleicht Vorerkrankungen. Solche Kommentare sind einfach nur zynisch. Menschen werden sterben, wenn wir nicht helfen.

Ihr seid Teil der Kampagne #LeaveNoOneBehind. Diese will nicht nur Flüchtlingen, sondern auch anderen Menschen helfen, die vom Corona-virus stark betroffen sind. 

Es geht vor allen Dingen, um die schwächeren Menschen, die sich selbst vor dem Corona-Virus nicht so gut schützen können. Es geht um Geflüchtete, um alte Menschen, um Obdachlose. Außerdem geht es nicht nur um die Menschen in den Lagern, sondern auch um das, was auf dem Mittelmeer passiert. Fast täglich gehen Schlauchboote unter, obwohl sie um Hilfe gebeten hatten. Die Menschen sterben einfach. Niemand tut etwas dagegen, die Regierung nimmt das einfach in Kauf.

Die EU-Grenzen sind jetzt ja alle zu, was bedeutet das für die Menschen in den Flüchtlingslagern?

Sie können weder vor noch zurück. Als wäre die Situation in den Lagern auf den griechischen Inseln nicht schon schlimm genug, sind auch an anderen Stellen der europäischen Außengrenze überfüllte Lager und überforderte Hilfs- und Staatsorganisationen zu finden. So zum Beispiel auch seit Wochen an der bosnisch-kroatischen Grenze. Die EU zeigt ein komplettes Versagen, was ihre Nachbarschafts- und gemeinsame Innenpolitik angeht. Und das Leid tragen überforderte und überarbeitete Helfer*innen vor Ort und Geflüchtete, die in schlechten physischen und psychischen Zuständen alleine gelassen werden.