Lausitz: Polizisten posieren vor Schriftzug mit rechtsextremem Symbol

Neun Polizisten aus Brandenburg haben vor dem Schriftzug „Stoppt Ende Gelände“ posiert. Neben dem Graffito ist groß ein Flusskrebs abgebildet ­– ein Teil des Cottbusser Stadtwappens, vor allem aber auch das Zeichen der rechtsextremistischen Kampagne „Defend Cottbus“, die in enger Verbindung zur sogenannten „Identitären Bewegung“ steht.

Aktivist*innen der radikalen Umweltschutz-Gruppe „Ende Gelände“, gegen die sich das Graffito richtet, haben das Bild auf Twitter geteilt – mit der Frage: „Was ist eigentlich bei euch los, Polizei Brandenburg?“ Für das kommende Wochenende sind in der Lausitz verschiedene Proteste gegen den Braunkohleabbau geplant. Insgesamt sind 20 Mahnwachen und Versammlungen von Klimaaktivist*innen in Brandenburg angemeldet. Die Stimmung in der Lausitz ist angespannt.

„Das Foto geht natürlich nicht und wird ausgewertet werden“, sagt Torsten Herbst, Sprecher der Polizei Brandenburg, am Telefon gegenüber jetzt. Er bestätigt, dass das Foto echt sei. Die Beamten seien identifiziert und von dem geplanten Großeinsatz rund um die Klimaproteste am Wochenende in der Lausitz ausgeschlossen worden. Bei den neun Männern handelt es sich demnach um eine Gruppe der Bereitschaftspolizei Cottbus. Sie hätten zugegeben, vor der Wand posiert und das Bild dann verbreitet zu haben.

„Wir prüfen disziplinare Ermittlungen“, sagt Herbst weiter. „Wir wissen, dass die ‚Identitäre Bewegung‘ das Krebs-Symbol verwendet. Wir prüfen jetzt, mit welchem Beweggrund das Symbol vor den Schriftzug geschmiert wurde, und vor allem auch, wie sich die Beamten zu diesem Symbol verhalten und aus welchem Grund sie sich da hin gestellt haben“, so Herbst.

Ende Gelände ist „wenig überrascht“ von dem Foto

Klar ist Herbst zufolge, dass die Polizisten das Graffito nicht selbst gesprüht hatten. Vor Ort seien sechs Tatverdächtige gestellt worden, die das Graffito wohl angebracht haben sollen. „Darunter auch ein Mann, der wegen rechtsmotivierter Straftaten polizeibekannt ist“, sagt Herbst. Die Männer seien bei einer Fahrzeugkontrolle gestellt worden – im Auto befanden sich noch Farbeimer.

Nike Mahlhaus, eine Sprecherin von „Ende Gelände“, zeigte sich am Freitagmorgen gegenüber jetzt wenig überrascht über das Foto: „Das Foto zeigt einmal mehr, dass die Polizei ein echtes Rechtsextremismus-Problem hat. Das macht uns natürlich Sorgen mit Blick auf das Protestwochenende“, sagt sie. Polizeisprecher Herbst betont dagegen: „Es wurde schnell und konsequent reagiert. Wir sind da echt nicht blind.“ Nike Mahlhaus fordert mehr: „Wir erwarten ein klares Zeichen aller politisch Verantwortlichen gegen rechts und für demokratische Grundrechte. Die Klimakrise lässt sich nicht durch rechte Hetze lösen, sondern mit  zivilem Ungehorsam.“

Es könnte am Wochenende in der Lausitz hoch hergehen. Angemeldet sind sowohl Aktionen und Kundgebungen von Braunkohle-Kritiker*innen als auch von Gegner*innen der Umweltaktivist*innen, vor allem aus dem rechten Spektrum, unter anderem der AfD. 2016 war es bei Protesten zu gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen. Viele fürchten, dass sich das wiederholen könnte.

soas