Krise auf Lesbos: Tomasz Froelich von der Jungen Alternative zur Situation der Geflüchteten

Im Camp Moria brannte vergangene Woche ein Großfeuer, bis zu 13 000 Geflüchtete sind seitdem obdachlos, haben teilweise keinen oder kaum Zugang zu sauberem Wasser und Nahrung. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union ringen währenddessen um eine Einigung, was gegen die Situation der Geflüchteten getan werden soll – und fallen vor allem durch Trägheit und Uneinigkeit auf. Deutschlands Innenminister Seehofer sprach am Freitag von bis zu 150 Geflüchteten, die in Deutschland Asyl bekommen sollen, genauere Pläne werden gerade erarbeitet. Doch ist das angemessen? Wie sollten Deutschland und Europa auf die menschenunwürdige Situation der Geflüchteten reagieren?

Darüber haben wir mit den Jugendorganisationen der Parteien gesprochen, die auch im Deutschen Bundestag vertreten sind. Das sind aktuell die Union, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, die Linke, FDP und AfD. In diesem Interview spricht Tomasz Froelich von der Jungen Alternative, der Jugendorganisation der AfD.

Der 31-jährige Tomasz Froelich ist stellvertretender Bundesvorsitzender der Jungen Alternative für Deutschland. Er ist der Pressesprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament. Die Junge Alternative wurde vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistischer „Verdachtsfall“ eingestuft und wird seitdem beobachtet. 

jetzt: Was war eure Reaktion auf die Feuer in Moria?

Tomasz Froelich: Die Entwicklungen haben uns nicht überrascht. Das, was da passiert ist, haben wir eigentlich so vorhergesehen. Das bestätigt uns in unserer Analyse und in unseren Forderungen.

13 000 Menschen sind in Moria obdachlos, es ist unklar, wie viele mit dem Coronavirus infiziert sind. Das ist eine humanitäre Katastrophe. Wie soll es aus Sicht der JA nun weitergehen?

Jetzt könnte man natürlich sagen: Wir lassen die alle rein. Aber dann schafft man einen Präzedenzfall und setzt ein falsches Signal. Wenn dort gezielt Brände gestiftet wurden, um die Einreise nach Europa zu erzwingen, dürfen wir das nicht auch noch belohnen. Mir tun viele dieser Menschen durchaus Leid, aber so wird Europa überlaufen. Und es ist unser gutes Recht, unsere Heimat zu bewahren. Wir müssen das Lager räumen und diese Menschen abschieben. Und dann kann man außerhalb von Europa Auffanglager errichten, die wesentlich günstiger sind, und in denen wesentlich mehr Menschen versorgt werden können.

Also seid ihr dagegen, dass Menschen, die politisch verfolgt werden und in ihrer Heimat gefoltert oder getötet werden würden, nach Europa und Deutschland dürfen?

Naja, was heißt dagegen? Es ist immer einer Frage der Dosis. Es sind jetzt schon zu viele davon bei uns.

„Die EU hat in der Asylpolitik vollends versagt“

Aber Menschen haben doch das Recht, sich selbst vor dem Tod zu retten.

Bestreitet doch niemand. Aber das muss man ganz genau prüfen. Das geschieht nicht, wir erleben massiven Asylmissbrauch. Das liegt auch an den Fehlanreizen, die gesetzt werden. Deswegen machen sich ja erst viele auf den waghalsigen Weg zu uns – und das freut kriminelle Schlepperbanden. Die EU hat in der Asylpolitik vollends versagt, die Bilder aus Moria sind der beste Beweis dafür. Wir müssen in Asylfragen wieder eine nationale Souveränität herstellen und über das Grundrecht auf Asyl nachdenken.

Genau, das Asylrecht ist ein Grundrecht. Wollt ihr das wirklich abschaffen?

Ja. Es stammt aus einer Zeit, als die Menschen noch nicht so mobil waren. Hinzu kommt die demographische Entwicklung in der Dritten Welt. Das deutsche Asylrecht ist etwas anachronistisch. Zudem ist es weltweit einzigartig. In besonderen Fällen könnten einige wenige Menschen zu uns kommen, aber das muss man wirklich ganz genau prüfen. Keine Papiere? Abweisen! Keine Einreise-Legitimation? Abweisen!

Die Jugendorganisationen sind nicht immer einer Meinung mit ihrer Mutterpartei. Wie steht die JA generell zur AfD?

Es gab vor zwei Jahren ein etwas angespanntes Verhältnis zur AfD, aber das ist jetzt besser. Etwa drei Dutzend unserer Ex-Mitglieder sind unangenehm aufgefallen, also haben wir die Satzung so geändert, dass wir sie ausschließen konnten. Und das wurde von der Partei dann auch entsprechend gewürdigt.

 „Unangenehm aufgefallen“? Wir reden hier von Nazis.

Ich weigere mich, jemanden in diese Ecke zu stellen. Damit relativiert man auch immer den Nationalsozialismus. Aber ja, es gab Leute, die waren außerhalb unseres Spektrums, die die JA als Bühne benutzt haben, um ihre Botschaft zu verbreiten.

Der Verfassungsschutz stuft euch als rechtsextremistisch ein.

Die Vorwürfe, die der sogenannte Verfassungsschutz gegen uns vorgebracht hat, sind völlig absurd. So werden legitime rechte und patriotische Positionen kriminalisiert.