Krise auf Lesbos: Maximilian Schulz von der Linksjugend zur Situation der Geflüchteten

Im Camp Moria brannte vergangene Woche ein Großfeuer, bis zu 13 000 Geflüchtete sind seitdem obdachlos, haben teilweise keinen oder kaum Zugang zu sauberem Wasser und Nahrung. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union ringen währenddessen um eine Einigung, was gegen die Situation der Geflüchteten getan werden soll – und fallen vor allem durch Trägheit und Uneinigkeit auf. Deutschlands Innenminister Seehofer sprach am Freitag von bis zu 150 Geflüchteten, die in Deutschland Asyl bekommen sollen. Doch ist das angemessen? Wie sollten Deutschland und Europa auf die menschenunwürdige Situation der Geflüchteten reagieren?

Darüber haben wir mit den Jugendorganisationen der Parteien gesprochen, die auch im Deutschen Bundestag vertreten sind. Das sind aktuell die Union, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, die Linke, FDP und AfD.

In diesem Interview spricht Maximilian Schulz, 26, Mitglied des Bundessprecher*innenrats der linksjugend ['solid]. Der Verfassungssschutz beobachtet bei einigen Landesverbänden der Linksjugend „linksextremistische Strömungen“, zum Beispiel in Baden-Württemberg. 

Was soll aus deiner Sicht mit den 13 000 Menschen aus Moria passieren?

Kurzfristig wünsche ich mir, dass endlich eine menschenwürdige Unterbringung für diese Menschen gefunden wird. 13 000 Menschen sind, im Vergleich zur deutschen Gesamtbevölkerung, nicht viele. Es würde mich freuen, wenn Deutschland diese Menschen aufnimmt.

Wie erlebst du die politische Diskussion, die seit dem Brand über das Camp in Moria entstanden ist?

Ich finde diese Diskussion gerade auf Seiten der SPD, CDU/CSU und FDP sehr verlogen. Es wird auf krasse Bilder reagiert, auf Emotionen, die diese Bilder bei den Menschen hervorrufen. Aber bis vor kurzem habe diese Parteien so gehandelt, dass diese Bilder überhaupt entstehen konnte. Diese drei Parteien und die AfD haben im März fast geschlossen gegen die Aufnahme von 5000 besonders hilfsbedürftigen Kindern aus griechischen Flüchtlingslagern gestimmt. Und jetzt werden Krokodilstränen geweint. Die eigentliche Schande ist, dass dieses Lager jahrelang existieren konnte.

„Es fehlt nicht an Kapazitäten“

Denkst du, dass sich jetzt tatsächlich etwas für die 13 000 Menschen in Moria ändern wird?

Ich hoffe es. Je mehr dieses Thema ins Licht der Öffentlichkeit gerückt wird, desto wahrscheinlicher ist es. Vor allen Dingen die Rot-rot-grün regierten Länder haben sich, genauso wie viele Städte, schon lange dazu bereit erklärt, Menschen aufzunehmen. Es fehlt nicht an Kapazitäten. Es ist eine politische Entscheidung, unter anderem von Horst Seehofer, der den Ländern und Kommunen die Aufnahme explizit untersagt hat, während gleichzeitig 20 000 Erntehelfer*innen ins Land geholt wurden. 

Glaubst du noch daran, dass es zeitnah eine europäische Lösung für die Aufnahme von Geflüchteten geben wird?

Wir müssen an eine Europäische Lösung weiterhin glauben. Genauso, wie ich weiterhin an die europäischen Ideale und Werte glaube. Eine Europäische Lösung heißt für mich nicht unbedingt eine Lösung durch die EU. Es kann auch bedeuten, dass Deutschland und andere europäische Staaten nicht mehr darauf warten, ob die Staaten, die jedes Mal eine Lösung blockieren, endlich ihre Meinung ändern. Sie könnten mit gutem Beispiel vorangehen.

Würde das nicht ein falsches Zeichen an Länder wie Österreich, Ungarn, Bulgarien, Niederlande schicken? Ausdrücken, dass diese weiterhin nationale Eigeninteressen vertreten können, während andere Staaten Geflüchtete aufnehmen werden?

Das ist für mich eine ähnlich leidige Diskussion wie die um angebliche Push- und Pullfaktoren der Seenotrettung. Es geht hier um Menschenleben und die dürfen keine politische Verhandlungsmasse sein. Ich finde, die Länder können sich sehr viel einfacher gegen eine gesamteuropäische Lösung stellen, wenn sie sagen können: „Deutschland und Frankreich nehmen doch auch keine Geflüchteten auf. Warum sollten wir das tun?