Krise auf Lesbos: Jens Teutrine von den Jungen Liberalen zur Situation der Geflüchteten

Im Camp Moria brannte vergangene Woche ein Großfeuer, bis zu 13 000 Geflüchtete sind seitdem obdachlos, haben teilweise keinen oder kaum Zugang zu sauberem Wasser und Nahrung. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union ringen währenddessen um eine Einigung, was gegen die Situation der Geflüchteten getan werden soll – und fallen vor allem durch Trägheit und Uneinigkeit auf. Deutschlands Innenminister Seehofer sprach am vergangenen Freitag von bis zu 150 Geflüchteten, die in Deutschland Asyl bekommen sollen, genauere Pläne werden gerade erarbeitet. Doch ist das angemessen? Wie sollten Deutschland und Europa auf die menschenunwürdige Situation der Geflüchteten reagieren?

Darüber haben wir mit den Jugendorganisationen der Parteien gesprochen, die auch im Deutschen Bundestag vertreten sind. Das sind aktuell die Union, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, die Linke, FDP und AfD. In diesem Interview spricht Jens Teutrine, 26, Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen. Er studiert Philosophie und Sozialwissenschaften an der Universität Bielefeld.

Was soll aus deiner Sicht mit den 13 000 Menschen, die im Camp Moria gelebt haben, passieren?

Der Brand in Moria ist eine Eskalation, die vorhersehbar war. Seit Monaten ist die Einrichtung komplett überfüllt und befindet sich in einem unwürdigen Zustand. Die Menschen im Camp Moria hätten längst auf die einzelnen EU-Mitgliedstaaten verteilt werden müssen. Asyl ist ein Menschenrecht und keine Gnade. Das muss jetzt schnellstmöglich nachgeholt werden. Notfalls muss Deutschland gemeinsam mit anderen EU-Mitgliedstaaten eine Koalition der Humanität formen und vorangehen.

Soll Deutschland diese Menschen so schnell wie möglich aufnehmen?

Deutschland hat aktuell die Ratspräsidentschaft inne und trägt deswegen auch eine besondere Verantwortung. Neben einer Notversorgung vor Ort muss Deutschland – möglichst in Abstimmung mit anderen EU-Mitgliedstaaten – die Menschen aus dem Camp Moria aufnehmen. Dies ist ein Gebot der Humanität.

„So sieht für mich keine Hilfe in Not aus“

Reichen die 150 Menschen, die Innenminister Horst Seehofer in Deutschland aufnehmen möchte? 

Nein, so sieht für mich keine Hilfe in Not aus. FDP-Integrationsminister Joachim Stamp hat für Nordrhein-Westfalen bereits angeboten, im Rahmen einer europäischen Lösung bis zu 1000 Flüchtlinge aus Moria aufzunehmen.

War es richtig, dass die FDP vor einem halben Jahr im Bundestag geschlossen gegen die Aufnahme von 5000 besonders Schutzbedürftigen gestimmt hat?

Der damalige Antrag vermischte verschiedene Dinge der Flüchtlingspolitik miteinander und beinhaltete noch andere Punkte. Mit dieser Begründung hat die FDP den Antrag abgelehnt. Allerdings hätten anschließend konkrete Schritte unternommen werden müssen, den Menschen im Camp Moria zu helfen. Hier hat die deutsche und europäische Politik zu lange weggesehen.

Welcher Punkt im Antrag hat die FDP davon abgehalten zuzustimmen? 

Beispielsweise hat der Antrag keinen Weg für eine gemeinsame europäische Lösung aufgezeigt. Statt einen nationalen Sonderweg haben wir dafür geworben, dass die Bundesregierung auf europäischer Ebene Initiative ergreift. Eine gesamteuropäische Lösung darf allerdings nicht als Feigenblatt dienen. Es hätten konkrete Schritte folgen müssen.

„Unser Ziel ist und bleibt ein europäischer Verteilungsschlüssel“

Wie soll eine europäische Lösung möglich sein, wenn klar ist, dass einzelne Länder wie Ungarn, Bulgarien oder die Niederlande aller Voraussicht nach eine gesamteuropäische Verteilung blockieren werden? 

Unser Ziel ist und bleibt ein europäischer Verteilungsschlüssel, der Geflüchtete gerecht auf die einzelnen Mitgliedstaaten verteilt. Dieser Schlüssel muss Bevölkerungszahl, Wirtschaftskraft und Arbeitslosenquote der Mitgliedstaaten berücksichtigen. Länder, die sich der Aufnahme von Geflüchteten verweigern, müssen einen stärkeren finanziellen Beitrag zur Unterbringung, Versorgung und Integration von Geflüchteten in anderen Ländern leisten. Wenn keine gemeinsame Lösung gefunden wird, muss Deutschland gemeinsam mit anderen Mitgliedstaaten mit einer Koalition der Humanität vorangehen. So wichtig eine europäische Lösung unter Beteiligung aller Mitgliedstaaten auch ist, sie darf niemals als Ausrede herhalten, Menschen in Not im Stich zu lassen. Die Menschen in Moria brauchen jetzt Hilfe. Das zählt.

Findest du, dass die FDP als Opposition in der Vergangenheit entschieden genug dafür gekämpft hat? 

Durchaus. Wir haben bereits mehrfach einen bundesweiten Migrationsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen eingefordert. Neben bundeseinheitlichen Bleibeperspektiven für gut integrierte Geduldete und Verfahrensbeschleunigen hätte dort auch die signalisierte Aufnahmebereitschaft vieler Kommunen koordiniert werden können.

Wie bewertest du es, dass ein Camp, in dem derartige Bedingungen herrschen, überhaupt jahrelang in der EU existieren kann?

Ganz ehrlich, es entsetzt mich. Die Zustände in Moria waren allen Beteiligten bekannt und eine Lösung wurde immer wieder vertagt. So etwas darf nicht wieder vorkommen. Europa darf keine Festung sein, die sich abschottet.