Krise auf Lesbos: Georg Kurz von der Grünen Jugend zur Situation der Geflüchteten

Im Camp Moria brannte vergangene Woche ein Großfeuer, bis zu 13 000 Geflüchtete sind seitdem obdachlos, haben teilweise kaum Zugang zu sauberem Wasser und Nahrung. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union ringen währenddessen um eine Einigung, was gegen die Situation der Geflüchteten getan werden soll – und fallen vor allem durch Trägheit und Uneinigkeit auf. Deutschlands Innenminister Seehofer sprach am Freitag von bis zu 150 Geflüchteten, die in Deutschland Asyl bekommen sollen. Doch ist das angemessen? Wie sollten Deutschland und Europa auf die menschenunwürdige Situation der Geflüchteten reagieren?

Darüber haben wir mit den Jugendorganisationen der Parteien gesprochen, die auch im Deutschen Bundestag vertreten sind. Das sind aktuell die Union, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, die Linke, FDP und AfD. In diesem Interview spricht Georg Kurz, 26, Bundessprecher der Grünen Jugend. 

Was war eure erste Reaktion, als ihr vom Brand in Moria gehört habt?

Wir haben versucht, möglichst großen Druck aufzubauen: Mit unseren Ortsgruppen gestern sind ja auch Tausende Menschen auf die Straße gegangen. Wir von der Grünen Jugend  wollen, dass die Leute evakuiert werden, und Deutschland die 13 000 Menschen aus dem ehemaligen Lager Moria bei sich aufnimmt, also alle. Wir sind das reichste Land, und haben die europäische Ratspräsidentschaft inne. Wir müssen da mit gutem Beispiel vorangehen. 

Ein großes Scheiß-auf-die-europäische-Lösung also. 

Natürlich braucht es ein neues europäisches Asylsystem und langfristige Lösungen. Aber die greifen gerade nicht. Wir haben eine ganz akute humanitäre Notlage. Aber auch wenn wir jetzt die Geflüchteten aus Moria aufnehmen, ist das Problem nicht einfach gelöst; Moria ist ja nicht das einzige Elendslager an den europäischen Außengrenzen. Allein auf den griechischen Inseln gibt es noch Tausende Menschen in kleineren Lagern, die teils in noch unwürdigeren Bedingungen als in Moria leben: trotz Pandemie zusammengepfercht, kaum medizinische Versorgung, ein Klo für mehr als hundert Menschen. Die Sache mit der europäischen Lösung funktioniert andersrum: Erst wenn die Bundesregierung nicht mehr blockiert, werden andere Mitgliedstaaten nachziehen und ebenfalls mehr Menschen aufnehmen.

„Auf Lesbos brennen europäische Werte und Menschenrechte“

Die Grünen haben unter anderem auch einen Antrag im Bundestag eingereicht, Geflüchteten auf Moria zu helfen  – aber findet ihr, dass eure Mutter-Partei genug getan hat? 

Ich bin sehr froh, sagen zu können, dass die Grünen in ihrer Forderung sehr klar sind, dass Horst Seehofer jetzt Schluss mit den Ausreden machen muss, und diesen Menschen geholfen werden muss.

Eine Interpretation gerade ist, dass die Geflüchteten die Brände selbst gelegt hätten und Deutschland damit zu erpressen versuchen – und man da nicht nachgeben sollte. Was sagst du dazu?

Es ist total egal,wer das Lager angezündet hat, Menschenrechte gelten bedingungslos. Selbst, wenn es die Leute vor Ort waren, waren es doch nicht alle 13 000 Menschen, sondern einzelne. Man kann da nicht alle in Generalhaft nehmen. Und: Man muss sich mal vorstellen, wie verzweifelt Menschen sein müssen, um in so eine Situation zu kommen. Soweit hätte es nicht kommen dürfen. 

Wie bewertest das Verhalten der EU in diesem Zusammenhang?

Ich finde, man muss schon festhalten: Auf Lesbos brennen europäische Werte und Menschenrechte. Aber die Sache ist, dass die EU aus ihren Mitgliedstaaten besteht. Und so lange in einem der größten und einflussreichsten Staaten einfach blockiert und sämtliche Verantwortung von sich gewiesen wird, kann ich doch nicht erwarten, dass wie aus Zauberhand auf europäischer Ebene alles super läuft. Es liegt also ganz konkret an den deutschen Politiker*innen.