Kretschmer als parteilose Direktkandidatin in den Bundestag

Franka Kretschmer ist 39, wohnt in Magdeburg in Sachsen-Anhalt und versucht gerade etwas, das seit 1949 niemand mehr geschafft hat: Sie will als parteilose Direktkandidatin in den deutschen Bundestag. Die promovierte Ingenieurin für Umwelt- und Energietechnik bekommt dabei Unterstützung von einer Initative, die es in Deutschland so ebenfalls noch nicht gegeben hat: „Brand New Bundestag“ kurz BNB. In Deutschland ist die Organisation neu, in den USA hat das Vorbild „Brand New Congress“ 2018 bereits Alexandria Ocasio-Cortez ins Repräsentantenhaus verholfen. Die Initiative möchte jungen Menschen, Frauen, Menschen mit internationalem Hintergrund, Menschen ohne akademischem Abschluss, mit geringem Einkommen, aus der LGBTQIA+-Community, BIPOC und Menschen mit Behinderung den Weg in den Bundestag ebnen. Neben Franka unterstützt BNB in Deutschland noch acht weitere Kandidat*innen bei ihrer Direktkandidatur.

Politisches Engagement ist für Franka eine zwingende Folge aus ihrer eigenen Biografie. Franka ist in Polvitz aufgewachsen, einem kleinen Dorf in der Altmark. Weil es in Polvitz noch nie einen Bäcker gab, so sagt sie, musste in DDR-Zeiten abwechselnd eine*r der Dorfbewohner*innen in der Stadt Brötchen holen. „Da war es egal, ob das ein*e Handwerker*in, ein*e Lehrer*in oder ein*e Busfahrer*in war“, sagt Franka. Diesen Zusammenhalt innerhalb der Gesellschaft vermisse sie heute.

Für „Ingenieure ohne Grenzen“ baute Franka früher Solaranlagen in Tansania und Mosambik. Dort, so sagt sie, habe sie erkannt, dass es nicht reiche, nur die Symptome der globalen sozialen Ungerechtigkeit zu behandeln, sondern man da aktiv werden müsse, wo Entscheidungen getroffen werden: in der Politik. Weil sie sich weder mit einer Partei, noch mit den bestehenden Partei-Strukturen identifizieren konnte, gründete sie 2017 selbst eine Partei namens „Demokratie in Bewegung“. Die Partei scheiterte. Viele der Ideen, die Franka zur Gründung von „Demokratie in Bewegung“ motiviert haben, findet sie jetzt bei „Brand New Bundestag“ wieder. Diesmal soll es klappen.

Die Inititative BNB steht für Diversität

Alisa Wieland hat im Sommer 2019 zusammen mit drei anderen „Brand New Bundestag“ gegründet. „Der Bundestag ist nicht so divers zusammengesetzt wie unsere Gesellschaft“, sagt Alisa. Gerade einmal 58 von 709 Abgeordneten haben einen Migrationshintergrund und nur 221 sind weiblich. Um die Bevölkerung angemessen zu repräsentieren, müsste es 160 Abgeordnete im Bundestag mit Migrationshintergrund geben und 350 Frauen. Die Abgeordneten sind also insgesamt zu weiß, zu männlich, zu heterosexuell, zu binär, zu alt und zu westdeutsch, um repräsentativ zu sein. Die Initiative hat ein Forderungspapier aufgesetzt, dem sich alle Kandidat*innen verpflichten müssen. Zu den Kernthemen gehören Chancengleichheit, soziale Gerechtigkeit, nachhaltiges Wirtschaften, Klimaschutz und die europäische Idee. Die Initiative finanziert sich, anders als herkömmliche Parteien, nicht aus Lobby- und Parteigeldern, sondern über Crowdfunding, Stiftungen, wie die „Guerilla Foundation“, unabhängige Großunterstützer*innen und die Zusammenarbeit mit Influencer*innen wie Luisa Dellert. Ohne ehrenamtliche Arbeit würde das Vorhaben dennoch scheitern.

Wie der Auswahlprozess der Initiative BNB abläuft

Über soziale Netzwerke hatte BNB zu Nominierungen aufgerufen. Man konnte sich dabei nicht selbst nominieren, sondern musste von Freund*innen oder Bekannten nominiert werden. Bis Ende Juli waren über 129 Formulare eingegangen. In den folgenden Wochen fand ein Auswahlprozess statt, um die Bewerber*innenzahl auf acht Kandidat*innen zu reduzieren. Im Auswahlverfahren sollte die Motivation der potenziellen Kandidat*innen geprüft werden. Sie mussten ihre Kernziele klar formulieren und präsentieren können. „Dafür haben wir sie in die Stadt geschickt und eine Art Wahlkampf inszeniert. Wir wollten sehen, ob sie es schaffen, Menschen zu erreichen und zu mobilisieren“, sagt Alisa. Die Entscheidung, wer letztendlich von BNB unterstützt wird, traf eine Expert*innen-Jury. Auch die Jury repräsentiert das, wofür die Initiative stehen möchte: Diversität. Raúl Krauthausen zum Beispiel ist seit Jahren als Inklusionsaktivist tätig und hat den gemeinnützigen Verein Sozialhelden e.V. gegründet. Mit ihm in der Jury saßen die Autorin und Rednerin Kübra Gümüşay, die Journalistin, Moderatorin, Produzentin und Psychologin Melanie Stein, Roman Huber von Demokratie e. V., der Aktivist, Speaker und Moderator Shai Hoffmann sowie die Produzentin, Journalistin und Podcasterin Anna Dushime.

Was Franka mit Unterstützung von BNB erreichen möchte

Frankas Kernziele sind, Formate der Beteiligungsdemokratie zu etablieren, politische Transparenz, soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz. Die Ideen sind nicht neu. Beteiligungsdemokratie kennt man in Deutschland vor allem aus dem Wahlprogramm der Piraten-Partei. Politische Transparenz ist eines der Hauptanliegen des EU-Abgeordneten Nico Semsrott (ehemals Die Partei). Für Klimaschutz treten seit 1993 die Grünen ein und soziale Gerechtigkeit ist eigentlich das Kernanliegen von SPD und Linken. Neu an Franka ist, dass sie als Parteilose antritt.

Der Einfluss von parteilosen Abgeordneten ist im deutschen Bundestag wesentlich geringer als bei Mitgliedern einer Partei. Sie können weder eine Gesetzesinitiative starten, noch beim Ältestenrat eine Plenardebatte beantragen. Bei Bundestagsausschüssen dürfen sie nur beratend tätig sein und nicht abstimmen. Durch die Fünf-Prozent-Hürde und die Grundmandatsklausel ist es nur über ein Direktmandat möglich, als Parteilose*r in den Bundestag gewählt zu werden. Die einzige Bundestagswahl, bei der es Parteilose je in den Bundestag geschafft haben, war 1949. Im aktuellen Bundestag sitzen nur parteilose Abgeordnete, die aus ihrer Partei ausgeschieden sind. Zu ihnen gehören Frauke Petry, Mario Mieruch, Uwe Kamann, Lars Herrmann, Verena Hartmann (AfD) und Marco Bülow (SPD).

Parteilose sind nicht an das Wahl- oder Grundsatzprogramm gebunden

Es gibt für Franka aber auch Vorteile: Parteilose sind nicht an das Wahl- oder Grundsatzprogramm einer Partei gebunden. Mit progressiven Mitgliedern aus anderen Parteien könnte sie gemeinsam an Anträgen arbeiten und Allianzen bilden. „Wenn zum Beispiel einer Grünen-Abgeordneten das 1,5 Grad Ziel zu lasch ist, es aber im Grundsatzprogramm so festgesetzt ist, kann sie wenig machen – ich schon“, sagt Franka. „Ich kann mich weiter aus dem Fenster lehnen und trete niemandem auf den Schlips, wenn ich in einer Rede provoziere.“ Das ginge auch über Veranstaltungen. Der Parteilose Marco Bülow lädt für seine Veranstaltungsreihe „re:claim the house“ regelmäßig Mitglieder von Fridays for Future, der Deutschen Umwelthilfe e.V. oder Extinction Rebellion in den Bundestag ein.

Ihren Wahlkampf will Franka vor allem dort führen, wo sich ihrer Aussage nach andere Politiker*innen sonst nicht blicken lassen, in den  Magdeburger Stadtvierteln Olvenstedt, Nord, Neue-Neustadt und Reform zum Beispiel. Sie gelten als Wohnorte von Nicht- und Prostestwähler*innen. Viele Menschen dort leben von Sozialhilfe. Bei der letzten Bundestagswahl 2017 lag die Wahlbeteiligung in diesen Stadtvierteln deutlich unter dem Magdeburger Durchschnitt. Auch wurde in den Vierteln extremer gewählt, also entweder AfD oder Linke. „Die Wahlergebnisse sind ein Zeichen für Protest“, sagt Franka. Sie will nah an diesen Menschen sein und sie als Wähler*innen für sich gewinnen. Doch Versprechungen machen Politiker*innen gerne. Wenn es um die Einhaltung geht, scheitern sie aber häufig. Wieso sollte es bei ihr anders sein? Franka verlässt sich auf ihr Team als Korrektiv: „Ich habe keine Methoden, um meine Integrität zu bewahren, ich hoffe einfach, dass mein Team ehrlich genug ist, um mir zu sagen, wenn ich anfange, einen schlechten Job zu machen. Wenn ich merke, dass ich meine Integrität verliere, sollte ich aufhören – es ist ja vor allem ein Versuch, den ich wage.“