Corona-Konjunkturpaket: Vorsitzende der Jugendorganisationen übers Konjunkturpaket

Das Paket: 

Die Corona-Krise bedeutet erhebliche Einbußen für die deutsche Wirtschaft. Um diese Auswirkungen abzudämpfen, hat die Bundesregierung am 3. Juni ein Konjunkturpaket beschlossen. Im Ergebnis des Koalitionsausschusses heißt es dazu: „Diese Krise wird einschneidende Veränderungen bewirken, Deutschland soll gestärkt daraus hervorgehen.“ Das Paket legt drei Sektoren fest, die als besonders unterstützenswert gelten: Mobilität, Familien und Steuern. Es gibt eine Kaufprämie für E-Autos und Geld für den öffentlichen Nahverkehr. Das Kindergeld wird um einen einmaligen Aufschlag von 300 Euro pro Kind ergänzt, die Ganztagsbetreuung sowie die Digitalisierung der Schulen sollen ausgebaut werden. Auch Ausbildungsplätze sollen durch Prämien erhalten und bezuschusst werden. Die Mehrwertsteuer wird für einen Zeitraum von 19 auf 16 Prozent gesenkt.

Der Koalitionsausschuss betont explizit, „junge Menschen und Familien unterstützen“ zu wollen. Ob an der Aussage was dran ist, haben wir die Vorsitzenden der sechs jungen Parteiorganisationen gefragt und sie gebeten, fünf Satzanfänge zum Paket zu vervollständigen. Hier sind die Antworten der Jusos, der Jungen Liberalen , der Grünen Jugend, der Jungen Alternative, der Jungen Union und der linksjugend['solid]: 

Kevin Kühnert, Bundesvorsitzender der Jusos (SPD):

Das Konjunkturpaket bedeutet für junge Menschen, ...

dass nach zu vielen zaghaften Jahren jetzt endlich mit Karacho in die Zukunft investiert wird. Zeit wird's!

Für den Klima- und Umweltschutz ist das Paket ...

endlich mal ein großer Schritt, dem noch viele weitere folgen müssen. Forschung und Entwicklung klimafreundlicher Technologien werden mit zig Milliarden gestärkt, Hindernisse beim Ausbau von Photovoltaik- und Windkraftanlagen werden gestrichen. Außerdem sollen Kommunen und Anwohner*innen stärker finanziell von Windparks profitieren – das fordern wir Jusos schon lang, jetzt wird es umgesetzt.

Für Studierende, Auszubildende und/oder Schüler*innen wird sich dadurch verändern, dass ...

der Arbeitsmarkt, den Studis und Azubis in ein paar Jahren erreichen, nicht zerstört ist. Die Förderung von Betrieben, die trotz Krise weiter ausbilden, setzt gezielt Anreize, um Ausbildungsplätze zu schützen. Die Digitalisierung des Unterrichts wird endlich vorangetrieben, Schüler*innen bekommen Unterstützung für die Anschaffung digitaler Endgeräte. Problematisch bleibt leider weiterhin die Situation vieler Studierender, deren Einkünfte weggebrochen sind und denen Bildungsministerin Karliczek (CDU) nur Darlehen gewähren will.

In Sachen Mobilität hat das Paket ...

die Richtung geändert. Vor allem die Investitionen in E-Mobilität und eine nationale Wasserstoff-Strategie sind absolut zeitgemäß und bedeuten Rückenwind für eine zukunftsfähige, nachhaltige Mobilitätswende. Die Finanzspritzen für ÖPNV und Deutsche Bahn sorgen dafür, dass die Krise den Ausbau von Infrastruktur nicht zurückwirft. Und besseren Empfang in der Bahn bekommen wir auch – man fühlt sich fast schon wie im Jahr 2020.

Meiner Ansicht nach fehlt, dass ...

die Anerkennung für sogenannte „systemrelevante Beschäftigte“ (fürchterliche Wortschöpfung) auch auf den Lohnzetteln landet und nicht nur von Balkonen geklatscht wird. Da muss an anderer Stelle noch nachgezogen werden und vor allem sollten wir alle die Gewerkschaften stärken und dort Mitglied werden. Außerdem fehlt dank der SPD eine Abwrackprämie für Autos mit Vebrennungsmotor – und das ist echt mal eine gute Nachricht.

Tilman Kuban, Bundesvorsitzender der Jungen Union (CDU):

Das Konjunkturpaket bedeutet für junge Menschen …

dass wir jetzt in Richtung Zukunft steuern. Deutschland will Innovationsweltmeister bleiben, die besten Produkte und Dienstleistungen herstellen, neue Technologien bei KI und Quanten-Computing entwickeln und damit weiter die zukunftsfähigsten Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen. Gleichzeitig sind 130 Milliarden Euro eine harte Belastung für die junge Generation.

Für den Klima- und Umweltschutz ist das Paket …

eine Hilfe, weil wir erneuerbare Energien bei Wind und Sonne stärker fördern, Gebäudesanierungen vorantreiben und im Bereich der Mobilität in emissionsarme Flugzeuge, mehr Bahnfahren und in klimafreundliche Automobile investieren.

Für Studierende, Auszubildende und/oder Schüler*innen wird sich dadurch verändern, dass …

wir den Unterricht in Schulen und Hochschulen moderner und spannender machen. Der Digitalpakt Schule wird ausgeweitet und verbessert. Außerdem sichern wir mit der Ausbildungsprämie, dass Azubis ihre Lehre antreten und diese auch beenden können.

In Sachen Mobilität hat das Paket ...

den richtigen Ansatz, indem wir deutlich machen, dass es nicht nur mit batterieelektrischen Antriebe geht, sondern wir mit der nationalen Wasserstoffstrategie auf den Powerstoff der Zukunft setzen.

Meiner Ansicht nach fehlt, dass …

die Koalition die Studenten im Blick hat, die ihren Mini-Job verloren haben. Hier gibt’s nur Kredite und für alle anderen direkte Hilfen. Auch hätte ich mir ein Versprechen für die Zukunft bei der Schuldentilgung gewünscht.

Ria Schröder, Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (FDP):

Das Konjunkturpaket bedeutet für junge Menschen ...

eine schwere Hypothek, denn die Last der Verschuldung tragen nicht diejenigen, die heute über das Paket entscheiden, sondern wir Jungen und zukünftige Generationen. An vielen Stellen gibt es lediglich Mitnahmeeffekte und Geld wird mit der Gießkanne verteilt, anstatt nachhaltige Konjunkturanreize zu schaffen und zielgerichtet in Infrastruktur und Bildung zu investieren.

Für den Klima- und Umweltschutz ist das Paket …

Stückwerk und kein Impuls in Richtung des großen Wurfs beim Klimaschutz. Mit einem klaren Bekenntnis zu einem Limit für CO2 und andere Treibhausgase, das über den Handel mit Klimascheinen erreicht wird, hätte Deutschland seine EU-Ratspräsidentschaft nutzen können, um Europa zum Spitzenreiter beim Klimaschutz zu machen.

Für Studierende, Auszubildende und/oder Schüler*innen wird sich dadurch verändern, dass …

Leider ändert sich mal wieder nichts. Die Chance auf echte Hilfen für Studierende durch ein elternunabhängiges BAföG und einen Schub für hybrides und digitales Lernen in der Bildung verpasst die Bundesregierung. Was nötig gewesen wäre: flächendeckende Weiterbildung der Lehrkräfte, ein Weißbuch digitaler Lernmittel und eine Abwrackprämie – für Overheadprojektor und Kreidetafel.

In Sachen Mobilität hat das Paket …

den Fehler der Vergangenheit wiederholt und statt mit einer technologieoffenen Kaufprämie die überfällige Wasserstoffstrategie zu ergänzen, einseitig auf Elektroautos gesetzt. Insgesamt bleibt die Maßnahme aber fraglich, denn niemand kauft ein neues Auto, obwohl seines noch gut funktioniert. Sinnvoller ist die Investition in technologieoffene Forschung zu klimafreundlichen Antriebsarten und in den Ausbau von Ladeinfrastruktur.

Meiner Ansicht nach fehlt ...

der Wille, Deutschland startklar für die Zukunft zu machen. Flächendeckende Schulmodernisierungen und eine Digitalrevolution für den Unterricht, ein unbürokratisches Umfeld für junge Gründerinnen und Gründer, weniger Belastung durch Steuern und Abgaben – dass Deutschland all das schon lange braucht, hat die Corona-Krise schonungslos offengelegt.

Georg Kurz, Bundesvorsitzender der Grünen Jugend (Bündnis 90/Die Grünen):

Das Konjunkturpaket bedeutet für junge Menschen …

wenig substantielle Verbesserungen. Schon der Name „Konjunkturpaket“ sagt ja, worum es geht: Gerettet werden sollen vorrangig Wirtschaftsinteressen, nicht Menschen oder das Klima. Das merkt man dem Paket auch an.

Für den Klima- und Umweltschutz ist das Paket …

eine vertane Chance, weil die Bundesregierung immer noch nicht verstanden hat, was beim Klima auf dem Spiel steht. Dass die komplette Umweltbewegung wochenlang Sturm laufen muss, um mit der Abwrackprämie wenigstens den größten Unsinn zu verhindern, ist fatal. Das kostet Zeit, die wir nicht haben. 

Für Studierende, Auszubildende und/oder Schüler*innen wird sich dadurch …

nicht viel verbessern. Es braucht nach wie vor die Öffnung des BAföGs. Für Schüler*innen brauchen wir endlich direkte Hilfen: beispielsweise Laptops, um überhaupt am Homeschooling teilnehmen zu können, und besondere Förderung für alle, die durch die Krise abgehängt werden. 

In Sachen Mobilität hat das Paket …

keinen Wandel zu bieten. Für die komplette Bahn und den Öffentlichen Nahverkehr zusammen gibt es weniger Geld als für die Lufthansa alleine. Der Begriff „Fahrrad“ taucht in den 15 Seiten nicht einmal auf.

Meiner Ansicht nach fehlt, dass ...

300 Euro Kinderpauschale nur ein Tropfen auf den heißen Stein sind und keiner Familie langfristig helfen. Der Hartz-IV-Satz muss dringend um 200 Euro erhöht werden, nur so können die Mehrausgaben während Corona gedeckt werden.

Kathrin Gebel, Bundesvorstandsmitglied der linksjugend['solid] (Die Linke):

Das Konjunkturpaket bedeutet für junge Menschen ...

weitere Unsicherheit und die Angst, in Armut abzurutschen. Statt diejenigen zu unterstützen, die von Job- und Ausbildungsplatzverlust geplagt sind und nicht wissen, wie sie ihr Studium finanzieren sollen, verteilt die Bundesregierung Geld mit der Gießkanne.

Für den Klima- und Umweltschutz ist das Paket ...

Mist – wer das Klima schützen will, muss mit höheren Steuern, strengen Auflagen und im Zweifel auch Enteignungen für einen Wechsel in der Produktionsweise sorgen. Mit ein paar Milliarden hier und da wird das nicht getan sein.

Für Studierende, Auszubildende und/oder Schüler*innen wird sich dadurch ...

eigentlich kaum etwas zum Positiven verändern, denn es fehlen Direktzuschüsse an Studierende, eine Ausbildungsplatzgarantie und eine Perspektive, wann Schüler*innen wieder einen vollumfänglichen Zugang zum Recht auf Bildung haben.

In Sachen Mobilität hat das Paket ...

wenig zu einer echten Verkehrswende beizutragen. Eine echte Mobilitätswende setzt auf  weniger Autoverkehr, statt die alten Verbrenner nur durch E-Autos zu ersetzen. Das ist nur mit einem Ausbau von Bus, Tram, Bahn und Radwegen und der Einführung des fahrscheinlosen ÖPNV möglich.

Meiner Ansicht nach fehlt ...

der Wille, die Reichen und Superreichen beispielsweise über eine Vermögenssteuer und höhere Spitzensteuersätze für die Folgen der Krise bezahlen zu lassen. Dann könnten wir zumindest den Versuch unternehmen, Klima- und Wirtschaftskrise gleichermaßen zu bekämpfen.

Tomasz Froelich, stellvertretender Bundesvorsitzende der Jungen Alternative für Deutschland (AfD):

Das Konjunkturpaket bedeutet für junge Menschen ...

eine weitere Belastung durch zusätzliche Verschuldung. Die Investitionen sind zeitgeistaffin und ideologiegetrieben, ignorieren dabei akute Problemlagen. Während Millionen von Menschen von Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit betroffen sind und viele Unternehmen vor dem Ruin stehen, wird über Hirngespinste aus dem seminarsozialistischen Elfenbeinturm schwadroniert, statt Steuerzahler und Unternehmen durch Steuersenkungen und Entbürokratisierung stärker zu entlasten.

Für den Klima- und Umweltschutz ist das Paket ...

ohne größeren Belang, auch wenn die symbolpolitischen Kaufprämien für E-Autos und das zusätzliche Geld für den ÖPNV Gegenteiliges insinuieren. Das ist nichts anderes als grün-korporatistischer Klientelismus, der der Umwelt nichts bringt und von Arm zu Reich umverteilt.

Für Studierende, Auszubildende und/oder Schüler wird sich dadurch verändern, dass ...

sie noch höhere Kosten, die in die Zukunft verschoben werden, eines Tages werden ausbaden müssen. Das Konjunkturprogramm setzt falsche Schwerpunkte und ist ein vergiftetes Geschenk an die junge Generation, die unter der hohen Gegenwartspräferenz der Politik besonders leidet.

In Sachen Mobilität hat das Paket ...

einen unverhältnismäßig starken Fokus auf E-Mobilität und folgt einem grundsätzlich falschen Ansatz: Wieso sollen Steuerzahler, auch jene, die kein Auto fahren, für die einseitige Förderung von E-Autos, die sich unter Marktbedingungen aus guten Gründen kaum einer leisten kann und will, blechen? Der Autoindustrie hilft man, indem man ökodirigistische Vorgaben lockert.

Meiner Ansicht nach fehlt, dass ...

vor allem jene, die unter der Corona-Krise und dem Pandemiepaternalismus der Regierung am meisten leiden, steuerlich, bürokratisch und finanziell stärker entlastet werden. Die Mehrwertsteuersenkung ist richtig, ihre zeitliche Begrenzung aber falsch – viele Händler werden die Preissenkungen an die Kunden nicht weitergeben. Dennoch ist das Geld bei Händlern besser angelegt als bei dieser Regierung und diesem viel zu fetten Staat, dem ein schlanker, aber starker Ordnungsstaat vorzuziehen ist.

Transparenzhinweis der Redaktion:

Die Junge Alternative wird vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft und daher vom Verfassungsschutz beobachtet. Teile der Linksjugend werden vom Verfassungsschutz einiger Bundesländer als linksextrem eingestuft und beobachtet. 

Wir haben die Antworten schriftlich angefragt und lediglich eine maximale Zeichenzahl vorgegeben. Sie wurden von der Redaktion weder stark gekürzt noch kommentiert, um jede*n fair und gleichermaßen zu Wort kommen zu lassen.