Für die politische Willensbildung müssen wir wissen, was die Sondierungsgespräche scheitern ließ.
Kommentar von Christian Helten
Illustration: Daniela Rudolf
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Ganz Deutschland ist zum Rätselraten verurteilt. Das Land wurde Sonntagnacht in eine bislang ungekannte politische Lage versetzt. Minderheitsregierung, Neuwahlen – gerade uns, der Generation, für die die Worte Kanzler und Merkel quasi Synonyme sind, geht das nahe. Ich muss sagen, in den vergangenen zwei Tagen wurde ich auch wütend.
Gar nicht so sehr wegen der Tatsache, dass die Sondierungen nicht in einer Regierungsbildung endeten. Dass es nicht leicht wird, aus den schwarz-gelb-grünen Zutaten einen gemeinsamen Plan zu entwickeln, den alle Parteien ihren Wählern stolz präsentieren können, war klar. Man musste damit rechnen und konnte sich darauf einstellen, dass keine Einigung zustande kommt. So ist Demokratie. Was mich ärgert, ist, dass die Sondierer uns die Wahrheit vorenthalten darüber, woran die Verhandlungen letztendlich gescheitert sind. Dabei wäre genau das jetzt das Wichtigste.
Vergangenen Donnerstag, kurz vor dem eigentlich geplanten finalen Sondierungstag, wurden Teile des Papiers bekannt, in dem die Unterhändler den aktuellen Stand ihrer Gespräche zusammengefasst haben. So ließ sich ziemlich gut aufdröseln, wie weit sie gekommen waren und wer zu welchen Zugeständnissen bereit war.
Ich würde mir wünschen, dass die Sondierer gemeinsam das ganze Arbeitspapier in seiner jüngsten Version herausgeben. Klar, den letzten Stand wird man schwarz auf weiß nicht bekommen, weil sich in den Debatten der turbulenten letzten Stunden garantiert niemand mehr die Mühe gemacht hat, alles schön sauber im Papier zu ändern. Aber selbst eine Version vom Mittag oder Morgen würde ja helfen. Jedes Fitzelchen Wissen, das Bürger und Wähler haben, wäre wertvoll.
Zielgerade oder Halbmarathon?
Stattdessen müssen wir uns an Abbruch-Gründe der FDP herantasten. Bisweilen wirkt das, als befände man sich in einem mittelguten Tatort. Über Interviews und in Politik-Talkrunden streiten die Ex-Unterhändler zum Teil wie Schulkinder, wer Schuld ist am Scheitern. Die einen wähnten sich „auf der Zielgeraden“ (Merkel) und sprechen davon, dass nur noch kleinere Punkte hätten geklärt werden müssen. In der FDP-Version hingegen klang es, als sei zwischen den Unterhändlern und dieser Zielgeraden noch ein Halbmarathon gelegen.
Die Sondierer geben einander gegenseitig die Schuld am Scheitern. Und wir Bürger und Wähler müssen hilflos zusehen, ohne herausfinden zu können, wer die Wahrheit sagt, beziehungsweise wessen Einschätzung des letzten Verhandlungsstands plausibel ist und welche nicht. Denn die Ex-Sondierer „hüten ihre Ergebnisse wie die Gaben im Nikolaussäckchen. Nur hier und da gestatten sie ein paar Blicke ins Innere, danach schnüren sie das Säckchen schnell wieder zu“.
Als Wähler will ich wissen, ob Parteien und Politiker halten, was sie im Wahlkampf versprochen haben. Für die politische Willensbildung ist es essenziell, ob Lindner und die FDP bloß taktiert und das Scheitern quasi geplant haben. Oder ob sie wirklich Grund zu der Aussage hatten, die Kompromisse am Sonntagabend seien mit ihren Wahlversprechen nicht vereinbar und es wäre auf ein schlechtes Regieren hinausgelaufen. Ersteres wäre schlimm, Zweiteres mindestens verständlich, vielleicht sogar lobenswert. Ein Wähler der Grünen will vor eventuellen Neuwahlen wissen, ob er diese Partei noch mal wählen kann oder ob sie zu weit von ihren Grundsätzen abgerückt ist, um weiterhin sein Vertrauen zu genießen. Für einen Unions-Wähler ist interessant, ob Merkels Aussage von der Zielgeraden der Wahrheit entspricht. Die Nikolaussäckchen-Taktik verhindert all das. Damit ist sie der beste Brandbeschleuniger für Politikverdrossenheit. Vor allem im Hinblick auf mögliche Neuwahlen ist das fatal.
