Kommentar: unmenschliche Rhetorik in der Flüchtlingspolitik

In letzter Zeit kann man sich als politisch interessierter Mensch in Deutschland schon ganz schön dumm vorkommen. Der Grund dafür liegt in der Sprache, von der man ja eigentlich meinen könnte, wir würden alle die gleiche sprechen. Und doch wachen wir seit einigen Monaten zu Nachrichtenmeldungen auf dem Handy auf, in denen Worte vorkommen wie „Hotspots“, „Transitzentrum“, oder, neuester Knaller: „Fiktion der Nichteinreise.“ 

Es sind Begriffe, bei denen man sich nicht nur für dumm verkauft fühlt, wenn man sie liest. Sondern bei denen man den Eindruck bekommt, es werde mehr Energie darauf verwendet, kreative Worthülsen zu finden, als den Herausforderungen unserer Zeit gerecht zu werden. „Fiktion der Nichteinreise“ ist dabei die Krone der umständlichen Sprachneuschöpfung der letzten Monate. Es bedeutet, dass jemand zwar körperlich eingereist ist, juristisch aber nicht, weil er sich zum Beispiel auf dem Boden eines „Transitzentrums“ befindet. Der Begriff ist nicht neu, nur kannte ihn vor dem heutigen Tage kaum jemand. Jetzt ist er draußen in der Welt und wird dafür sorgen, dass sich viele angeekelt abwenden. Wer will schon wissen, was sich hinter diesem Wortungetüm verbirgt? Etwas ganz furchtbar Bürokratisches vermutlich.  

Tatsächlich geht es aber auch bei der „Fiktion der Nichteinreise“ so wie bei der ganzen Rhetorik in der Flüchtlingspolitik schlicht und ergreifend um Menschen. Um Schutzsuchende und um all jene, die auf der Suche nach einem besseren Leben sind. Es geht um Familien, traumatisierte Mütter, Väter, Kinder, Babys. Sie alle sollen nun in Zentren an der Grenze aufgenommen werden, bis geklärt ist, ob sie nach Deutschland einreisen dürfen oder nicht.

Wenn dieser Begriff etwas schafft, dann zum einen, dass wir wirklich politikverdrossen werden, darum bemüht sich die Union ja gerade mit rührender Hartnäckigkeit. Zum anderen werden mit solchen Worten auch immer wieder diejenigen enmenschlicht, um die es eigentlich geht. Es heißt nicht: „Zentren voller Schutzsuchender“ sondern „Transitzentren“ und es heißt nicht: „Lager für Flüchtlinge“ sondern: „Hotspots“. Genauso geht es bei der „Fiktion der Nichteinreise“ nicht um Fiktion, wie der Begriff leider vermuten lässt. Sondern um eine erschreckende neue Realität, an der vor allem die CSU hart arbeitet. Eine Realität, in der eine harte Grenze als gelungener Ersatz für ein vernünftiges Einwanderungsgesetz und legale Fluchtwege gilt. 

Liebe Dorothee Bär, lieber Horst Seehofer, liebe Angela Merkel, wir sind längst humanitär gescheitert

Sprache, die Sensibilität und Menschlichkeit ausdrückt, scheint gerade generell nicht die Stärke der Union zu sein. Zwischen den beiden extremen Polen – Ultrabürokratie auf der einen und flache Witze auf der anderen Seite – scheint es dieser Tage nicht viel zu geben. So hat Dorothee Bär nach dem Streit zwischen den Unionsparteien, der immer noch das Potenzial hat, die Regierung in die Handlungsunfähigkeit zu treiben, aufgeregt getwittert: „Habemus Einigung“. Ist das Ganze für die CSU nur eine Riesengaudi? Ging es in den letzten Tagen vielleicht nur darum, wer das letzte Glas Sekt in der Sitzungspause bekommt und gar nicht um eine handfeste Regierungskrise? Oder darum, dass Menschen im Mittelmeer sterben? Dann haben wir da wohl was falsch verstanden.

Liebe Dorothee Bär, lieber Horst Seehofer, liebe Angela Merkel, wir sind längst humanitär gescheitert. Wir wissen, dass diese Einigung im Asylstreit alles andere ist als ein „wirklich guter Kompromiss.“ Wir wissen, dass übermorgen oder nächste Woche oder die Woche danach die europäischen Regierungschefs wieder die Kompetenzen hin- und herschieben werden, wenn Menschen vor der Küste Libyens zu ertrinken drohen. Wir sind es, die später unseren Kindern erklären müssen: Damals gab es auf unserer Welt extrem viele Menschen auf der Flucht und die Regierung hat mit Begriffen verschleiert, dass diese Menschen in Zonen zusammengepfercht wurden. Das war diese Regierung, die gesagt hat: Ein Kompromiss ist dann, wenn wir einen innerparteilichen Streit gelöst haben und die Wähler mit ausgewählten Begriffen in die totale Resignation getrieben haben. Ach so, ja: Und das war die Regierung, die die Augen vor den Menschen verschlossen hat. 

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