Klimanotstand: Die wichtigsten Fragen im Überblick

Anfang Mai hat das britische Parlament den Ausruf eines Klimanotstandes befürwortet. Davor gab es massive Proteste gegen die aktuelle Klimapolitik, junge Aktivistinnen und Aktivisten haben unter anderem nackt im Unterhaus demonstriert. „There is an emergency. It isn’t Brexit – it is the climate“, riefen die Mitglieder der „Extinction Rebellion“ Gruppe.

Darauf arbeitet nun auch der deutsche Ableger von „Extinction Rebellion“ hin und versucht durch eine Petition auf change.org , den Klimanotstand in Deutschland ausrufen zu lassen. In Konstanz hat es schließlich schon funktioniert: Der Gemeinderat dort war landesweit der Erste, der den Beschlussantrag angenommen hat. Aber was steckt eigentlich dahinter?

1. Was ist ein Notstand?

In Deutschland gibt es ein sogenanntes „Notstandsgesetz“, das seit 1968 im Grundgesetz verankert ist. Hier wird in äußeren und inneren Notstand unterschieden: Unter den äußeren Notstand fällt zum Beispiel der Verteidigungsfall. Wenn Deutschland angegriffen wird, kann der äußere Notstand mit einer Zweidrittelmehrheit vom Bundestag beschlossen werden. Dadurch können unter anderem Gesetze einfacher erlassen werden. Von einem inneren Notstand spricht man, wenn eine drohende Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung besteht, oder der Katastrophenfall eintritt – zum Beispiel bei Erdbeben, Tsunamis oder Überschwemmungen. Dann könnte die Regierung veranlassen, dass Personen nicht mehr frei entscheiden können, wo sie sich aufhalten möchten oder sogar wohnen wollen.

2. Wo wurde der Klimanotstand bisher ausgerufen?

Neben Konstanz wurde er unter anderem bereits in den Städten Kiel, Basel, Vancouver, Los Angeles und Oakland ausgerufen. Das britische Parlament ist das erste weltweit, das am 1. Mai 2019 einen landesweiten Klimanotstand erklärte. Irland folgte diesem Beispiel am 10. Mai.

3. Wie wurde der Klimanotstand dort umgesetzt?

Die Akteure, die sich für einen Klimanotstand einsetzen, unterscheiden sich wie auch ihre Umsetzung von Stadt zu Stadt. In Konstanz wurde der Notstand durch die „Fridays-for-Future“-Bewegung ausgelöst. Schüler und Schülerinnen hatten nach einem Gespräch mit dem Oberbürgermeister eine Resolution formuliert, in der sie Politiker und Bürger dazu aufforderten, mehr für den Klimaschutz zu tun. Diese zeigte Wirkung: Die Verwaltung der Stadt erarbeitete eine Beschlussvorlage, die verschiedene Klimaschutzmaßnahmen enthält. Am zweiten Mai stimmte der Gemeinderat zu und will zukünftig alle Entscheidungen der Stadt unter einen Klima-Vorbehalt stellen.

Ebenfalls im Mai beschloss das britische Parlament in London einen Klimanotstand. Dort setzte die Klimabewegung „Extinction Rebellion“ das Parlament zuvor mit Protesten unter Druck. Das britische Unterhaus stimmte dem Antrag zu, der für die Regierung aber nicht bindend ist. Am selben Tag hat der britische Ausschuss für Klimawandel aber einen Bericht veröffentlicht, in dem beispielsweise gefordert wird, Fleischverzehr zu reduzieren und den Flugverkehr einzuschränken. Wie es dort nun konkret weitergeht, ist bisher unklar.

4. Was könnte der Klimanotstand bewirken?

Auch wenn ein Klimanotstand vor allem symbolische Wirkung hat, ist er im Fall Konstanz an bindende Maßnahmen geknüpft. Ab September ist für alle Beschlussvorlagen ein Kästchen mit „Auswirkungen auf den Klimaschutz“ geplant, bei dem angekreuzt werden muss, ob Projekte einen positiven oder negativen Effekt auf das Klima haben. Der Oberbürgermeister muss jährlich über die geplante Reduktion der Emissionen sprechen und städtische Unternehmen sollen berichten, inwiefern sie zum Klimaschutz beitragen. Spätestens im Herbst 2019 soll die Stadt laut dem Südwestrundfunk einen Mobilitätsmanager bekommen, der beispielsweise bewirken soll, dass Einwohner weniger Auto fahren. Außerdem soll geprüft werden, wie teuer ein Energiemanagement für städtische Gebäude wäre und über eine Solarpflicht für Neubauten beraten werden. Zudem finden bereits an vier Konstanzer Schulen Sanierungen statt, um die Einrichtungen klimafreundlicher zu machen.

5. Wie geht es weiter?

Die Stadt Konstanz will Land und Bund auffordern, ihrem Beispiel zu folgen. Und auch unabhängig davon tut sich in Deutschland derzeit einiges. Die Grüne Jugend Berlin fordert nun auch in der Hauptstadt einen Klimavorbehalt. Dies bedeutet, dass nach dem Konstanzer Vorbild alle Gesetze daraufhin geprüft werden sollen, ob sie klimaschädlich sind. Die Petition der deutschen „Extinction Rebellion“, in der ein deutschlandweiter Klimanotstand gefordert wird, läuft gut. Sie wurde bereits von mehr als 51 000 Menschen unterschrieben.