Klaus Schroeder über Links- und Rechtsextremismus

Blickt man zurück auf das Jahr 2017, so war eines der großen politischen Themen besonders der G20-Protest in Hamburg und die gewaltsamen Ausschreitungen linker Gruppierungen. In der öffentlichen Debatte, die sich an die Krawalle anschloss, ging es um die Frage, ob Linksextremismus und linke Gewalt wirklich ein zunehmendes Problem in Deutschland ist und ob zu lange über eine Bedrohung von links hinweggesehen wurde. Manche hatten danach das Gefühl, die Justiz würde übertrieben hart gegen Links vorgehen, um jetzt ein Zeichen zu setzen.

Professor Klaus Schroeder, Politikwissenschaftler an der Freien Universität Berlin, forscht zu Links- und Rechtsextremismus.

jetzt: Wie hat sich die Wahrnehmung des Linksextremismus in Deutschland in diesem Jahr verändert?

Prof. Dr. Klaus Schroeder: Nach Hamburg hat sich die öffentliche Wahrnehmung zulasten der Linken verändert. Alle repräsentativen Umfragen bestätigen, dass jetzt eine Mehrheit Linksextremismus für ein großes Problem hält – das war zuvor nicht der Fall.

Und, ist das der Fall?

Nein. Blickt man zurück auf die Gewaltspur, die die Linke in der deutschen Geschichte gezogen hat – die Straßenkämpfe in Frankfurt, die Hausbesetzung in Berlin, der Deutsche Herbst – dann war das wesentlich brachialer als das, was in Hamburg passiert ist. Es wird jetzt übertrieben und versucht das nachzuholen, was man vorher versäumt hat. Es wird die linke Gefahr an die Wand gemalt. Ich halte das für völlig übertrieben. Gewaltexzesse sind schlimm und müssen unterbunden werden, aber die Stabilität der Bundesrepublik steht nicht auf dem Spiel – weder von links außen noch von rechts außen.

Trotzdem folgte nach den G20-Protesten ein Frontalangriff auf die linke Szene mit dem Verbot der Internetplattform Indymedia, Großrazzien in der linksextremen Szene und zuletzt einer Öffentlichkeitsfahndung – ist das verhältnismäßig?

Also das Verbotsverfahren beziehungsweise die Abschaltung von Indymedia linksunten halte ich für gerechtfertigt, denn hier wurde unter anderem auch offen und mit menschenverachtender Sprache zur Gewalt aufgerufen. Das kann man nicht akzeptieren. Zu den Öffentlichkeitsfahndungen: Bei den G20-Protesten kam es zu Gewaltorgien, die man nicht so einfach hinnehmen sollte. Ob man es so machen sollte, wie man es jetzt macht, da bin ich mir unsicher. Einerseits finde ich so eine Menschenjagd nicht schön, andererseits sollte man der Täter habhaft werden und abschreckend wirken. Aber ein hartes Vorgehen der Justiz gegen Gewalttäter – im Rahmen der Gesetze selbstverständlich – halte ich für gerechtfertigt.

Und der Fall von Fabio V., der 18-Jährige, der vier Monate in Untersuchungshaft festgehalten wurde, obwohl ihm keine Straftat nachgewiesen werden konnte?

Wenn man die Erklärung von Fabio V. liest, die er wahrscheinlich nicht selbst geschrieben hat, wird klar, er ist gewaltbereit. Ob er tatsächlich Gewalt ausgeübt hat, weiß man nicht. Dabei erwischt worden ist er jedenfalls nicht. Ich vermute, das ist eine Abschreckungsmaßnahme der Justiz. Mitläufer und potenzielle Gewalttäter sollen durch harte Strafen abgeschreckt werden. Ob dafür allein das Motiv, Gewalt auszuüben ausreicht, wage ich zu bezweifeln und halte ich auch für rechtlich bedenklich.

Generell: Was wollen Linksextremisten?

Linksextremisten wollen nicht nur das Wirtschaftssystem ändern, sie wollen das ganze politische und gesellschaftliche System zerstören. Sie wollen den bürgerlichen Staat und die bürgerliche Gesellschaft zerschlagen und etwas Neues, das meist nicht ausformuliert wird, an ihre Stelle setzen. Sie wollen einen neuen Menschen, eine neue Gesellschaft und eine neue Politik.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz sprach im kürzlich vorgestellten Jahresbericht 2016 von 8500 gewaltorientierten Linksextremisten. Das sind zehn Prozent mehr als im Jahr zuvor. Haben wir ein Gewaltproblem von links?

Ich weiß nicht, wie die auf diese Zahlen kommen. Wenn eine Gruppe sich nicht von Gewalt distanziert, dann heißt es ja nicht, dass alle Mitglieder und Sympathisanten dieser Gruppe gewaltbereit sind. Wer prinzipiell meint, eine Revolution gehe nur mit Gewalt, weil sich das System wehren wird, der ist dadurch ja nicht selber gewaltbereit. Zur Gewaltausübung gehört eine persönliche Disposition. Die meisten fantasieren aber nur über Gewalt. Das sollte stärker differenziert werden. Ich glaube, dass die Zahl übertrieben ist. Ich schätze die Zahl der gewaltbereiten Links- und Rechtsextremisten auf ungefähr 6000.

„Ich glaube, dass die gewaltbereite Linke vorsichtiger werden wird“

Kann man von DER extremen Linken in Deutschland sprechen?

Es gibt verschiedene Gruppierungen, zwischen denen man differenzieren kann. Die haben alle unterschiedliche Ziele, die aber meist nicht thematisiert werden, weil sie sagen, das wird sich im Kampf zeigen. Aber sie haben ein verbindendes Element: die Kritik am Kapitalismus und am Herrschaftssystem. Sie wollen den Staat und die liberale Gesellschaft zerstören – und das eint sie im Übrigen auch mit der extremen Rechten.

Wird Linksextremismus und Rechtsextremismus in Deutschland dann auch gleichbehandelt?

Nein. Alle Parteien, mit Ausnahme der AfD, schätzten den Rechtsextremismus bisher immer als gefährlicher ein und legten den Schwerpunkt auf seine Bekämpfung. Und auch in den Medien wurde den Linksextremisten immer zugutegehalten, dass sie ja eigentlich gute Ziele hätten, denn sie üben, so die Annahme, nur Gewalt gegen Sachen aus – anders als die Rechtsextremisten, die Gewalt gegen Personen ausüben. Aber auch die linken Ziele sind historisch betrachtet keine guten gewesen. Sie wollen Gleichheit und Freiheit für alle. Aber da, wo sie an die Macht gekommen sind, zum Beispiel in der DDR, haben sie das noch nie umgesetzt.

Das bedeutet, auch die Medienberichterstattung beeinflusst die Wahrnehmung des Linksextremismus?

Wir haben über die Jahre untersucht, wie oft die Begriffe Linksextremismus und Rechtsextremismus oder linke Gewalt und rechte Gewalt in verschiedenen Medienberichten vorkommen – und es besteht eine gravierende Diskrepanz. In den Medien werden der Linksextremismus und linke Gewalt kaum erwähnt und auf diese Weise relativiert. Und rechts macht man es genau umgekehrt. Da übertreibt man, sodass eine völlig falsche öffentliche Wahrnehmung entsteht.

Ist es wirklich eine Übertreibung, in Anbetracht der Zunahme rechter Straftaten? 

Es ist wichtig zwischen Straf- und Gewalttaten zu unterscheiden. Wenn von rechten Straftaten beispielsweise in Kontexten von Flüchtlingsheimen gesprochen wird, dann sind das oft Propagandadelikte. Wenn also jemand ein Hakenkreuz oder „Ausländer raus“ an die Unterkunft schmiert. Die Zahl der Gewalttaten ist deutlich geringer. Laut Bundeskriminalamt gab es im Jahr 2016 gleich viel linke und rechte Gewalt. Dabei kann man natürlich auch die Erfassung dieser Daten hinterfragen, das ist ein kompliziertes System. Ein Beispiel: Ein Linksextremist wirft mit Steinen, verletzt einen Polizisten, dann wirft er einen Molotowcocktail und widersetzt sich der Festnahme. Er begeht also vier oder fünf Straftaten. In die Statistik geht aber nur eine Straftat ein, nämlich die schwerste. Umgekehrt, wenn ein Rechter 100 Flugblätter verteilt, auf denen der Holocaust geleugnet wird, dann sind das 100 Straftaten. Das bedeutet: Das Erfassungssystem von politisch motivierten Straf- und Gewalttaten ist komplex und die nackten Zahlen sagen noch nichts über die Schwere und die Qualität der Taten aus.

Wie wird es im kommenden Jahr weitergehen?

Der Linken wird aktuell eine Gewaltdiskussion aufgedrückt, mit der sie nicht umgehen kann, denn sie schafft es nicht, sich klar von der Gewalt linker Gruppen zu distanzieren. Gleichzeitig fallen alle anderen Inhalte unter den Tisch. Aber je mehr Gras über Hamburg wächst, desto mehr wird sie zurück in alte Muster fallen. Ich glaube aber, dass die gewaltbereite Linke vorsichtiger werden wird.

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