Kevin Kühnert zu Thüringen, Zukunft der SPD und Klimaschutz

Vor dem Gespräch in einer Münchner Hotellobby muss Kevin Kühnert noch schnell vor der Tür eine rauchen. Ist später geworden gestern. Nach einer Veranstaltung in den Kammerspielen zum Thema „Klimagerechtigkeit“ (die von der jetzt-Redaktionsleiterin moderiert wurde, Anm. der Redaktion) hat der Juso-Chef und SPD-Vizevorsitzende bis zur Sperrstunde in der Kantine des Theaters mit Gästen diskutiert. Aber nach ein paar Zügen setzt er sich in seinen Sessel, neigt sich nach vorne und ist bereit für Fragen.

jetzt: Wir müssen als erstes über Thüringen sprechen. Wie hast du die Zeit seit der Wahl von Thomas Kemmerich erlebt?

Kevin Kühnert: Ich saß in einem Bewerbungsgespräch, weil wir eine Stelle in unserem Juso-Büro neu besetzt haben, und da platzte die Eilmeldung rein, dass Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt wurde. Ich bin dann rausgegangen, weil mir sofort klar war: Das ist ein Ereignis, das weit über Thüringen hinausgeht und das Potenzial hat, etwas Grundsätzliches in unserer Demokratie ins Rutschen zu bringen. Bisher gab es den Konsens, dass man nicht mit der AfD zusammenarbeitet, und jetzt debattieren wir darüber, ob das noch gilt. Dass das bei der CDU auch nach Tagen noch nicht geklärt ist, macht mich so langsam ein bisschen nervös.

Du hast zu dem Thema dann ziemlich schnell und hart auf Twitter ausgeteilt: „blau-schwarz-gelbe Schande“, „zum Kotzen“. Treibt sowas die demokratischen Parteien nicht noch weiter auseinander, obwohl sie eigentlich gerade jetzt zusammenstehen müssten?

Aber genau das haben sie in dem Moment eben nicht getan: FDP und CDU standen nicht mit uns zusammen gegen die antidemokratischen Kräfte in diesem Land. Und wenn der Tabubruch passiert, dann muss man ihn auch als solchen benennen.

„Ich habe mit der Lebensrealität von 18-Jährigen auch nicht mehr so fürchterlich viel zu tun“

Profitiert ihr als SPD von der Krise? Weil ihr endlich mal nicht am schlechtesten dasteht? 

Natürlich möchte ich gerne zeigen, dass wir zu den – leider nicht mehr allzu vielen – Parteien gehören, bei denen man sich sicher sein kann, dass sie nicht mit der AfD zusammenarbeiten. Antifaschismus ist schließlich Teil der sozialdemokratischen Grundüberzeugung. Aber wenn ich wählen könnte zwischen „ein bisschen antifaschistische Props für die SPD“ und „ungeschehen machen, was in Thüringen passiert ist“, würde ich mich immer für Zweiteres entscheiden.

Du wurdest in der vergangenen Woche so viel zu dem Thema befragt, dass sogar jemand twitterte: „Kevin Kühnert hat keine eigene Wohnung. Er lebt in Talkshow-Studios.“ Wirst du als Vorzeige-Jungpolitiker rumgereicht?

Du meinst: wie ein Wanderpokal? (lacht) Ich glaube nicht, dass ich immer als „der Junge“ in der Runde eingeladen werde, sondern mittlerweile einfach als stellvertretender SPD-Vorsitzender und meist gleichberechtigter Gesprächspartner.

Und so jung bist du mit deinen 30 Jahren ja auch gar nicht mehr …

Eben! Ich habe mit der Lebensrealität von 18-Jährigen auch nicht mehr so fürchterlich viel zu tun. Obwohl ich da näher dran bin als andere in meinem Alter, weil ich bei den Jusos permanent mit dem ganzen Altersspektrum zwischen 14 und Anfang 30 konfrontiert bin. Das hält jung.

Bevor du zum SPD-Vize gewählt wurdest, hast du in einem Interview gesagt, dass ein Posten im Parteivorstand ein Bruch mit den Freiheiten wäre, die du als Juso-Chef hast. Musst du in deiner neuen Rolle jetzt braver sein und kannst keine Vision von einer BMW-Kollektivierung mehr in die Welt setzen?

Doch, kann ich. Als ich das damals gesagt habe, war noch nicht absehbar, was jetzt passiert ist: Wir haben an unsere Parteispitze Leute gewählt, die wie ich für einen linkeren Kurs der SPD stehen. Ich bin dort also nicht der Exot, sondern meine Wahl ist Ausdruck eines Kurswechsels, den wir jetzt vollziehen. Daher werde ich mich auch nicht selbst ausbremsen.

„Ich verstehe nicht, warum die Leute so fixiert auf dieses Bundeskanzler-Ding sind“

Fühlst du dich also als Königsmacher der neuen Vorsitzenden?    

Nein. Wir haben als Jusos einen Anteil an der Wahl von Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken gehabt, das ist vollkommen klar. Aber ausschlaggebend war das Gefühl, dass jetzt etwas Anderes passieren muss, als dass auf die 1-a-Reihe der Parteipersonen wieder die 1-b-Reihe folgt. 

Norbert Walter-Borjans hat kürzlich bei einer Veranstaltung auf die Frage „Kann Kühnert Kanzler?“ gesagt: „Noch nicht.“ Stimmt das?

Wenn ich auf die aktuellen Umfragewerte der SPD gucke, dann stimmen dafür auch einfach die Rahmenbedingungen nicht (lacht). Ich verstehe nicht, warum die Leute so fixiert auf dieses Bundeskanzler-Ding sind. Schon in Abibüchern wird ja die Frage gestellt: „Wer wird später mal Bundeskanzler?“ Aber die Kanzlerschaft beschäftigt mich einfach gar nicht. Das wäre so, wie wenn man anfängt, als Jugendlicher Kart zu fahren und dann direkt sagt: „Ich will mal Formel-1-Weltmeister werden.“ Ich mache Politik ja nicht als Jump-n-Run, sondern weil ich etwas verändern möchte.

Die SPD muss ja auch erst mal wieder dahin kommen, dass sie überhaupt einen Kanzlerkandidaten braucht.

Ich glaube, den – oder die – braucht sie schon. In der aktuellen politischen Lage muss man keine 35 Prozent mehr bekommen, um vorne zu liegen. Trotzdem wissen wir natürlich, dass aus unseren Umfragewerten gerade nicht unbedingt ein Führungsanspruch folgt.

Dein Konzept für die Erneuerung der SPD ist es, linker zu werden. Müssen alle Parteien stärker an die Ränder rücken, um in unserer gespaltenen Gesellschaft überhaupt noch Wähler*innen zu erreichen?

In den vergangenen Jahren gab es vor allem eine kulturell aufgeladene Polarisierung: „AfD gegen Grüne“ oder „bist du für oder gegen Flüchtlinge?“, „für oder gegen Toiletten für nicht-binäre und intersexuelle Menschen?“ Das waren alles hochemotionale, aber ziemlich unsachliche Debatten und davon müssen wir wieder wegkommen. Ich will nicht, dass die SPD sich radikalisiert und die Gesellschaft weiter auseinandertreibt, sondern ich will dem Eindruck entgegentreten, dass CDU, CSU und SPD das Gleiche sind. Es stimmt auch einfach nicht. Insofern ist der Hauptgegner für uns die Union.

Euer Koalitionspartner ist euer Hauptgegner?

Klar, denn da geht es um die Frage: In welche Richtung entwickelt sich unsere Gesellschaft? Geht es mehr in Richtung vermeintlicher Eigenverantwortung, Deregulierung und Marktmacht? Oder geht es hin zu einem Staat, der Regeln aufstellt, Vorsorge schafft und Sicherheit organisiert. Darüber hätte ich gerne wieder mehr Debatten, denn von Kopftuchverbot und CO2-Preis werden weder die Kühlschränke der Leute voll, noch fährt dadurch der Bus auf dem Dorf öfter. 

„Links sein bedeutet für mich, aufklärerisch zu sein“

Die NZZ hat dich mal einen „begabten Populisten“ genannt. Du hast behauptet, es gäbe keinen linken Populismus. Wirklich nicht?

Populismus ist die kalkulierte Vereinfachung von gesellschaftlichen Zusammenhängen – und das ist für mich nicht links, sondern Volksverdummung. 

Und was ist dann links?

Links sein bedeutet für mich, aufklärerisch zu sein. Das Ziel zu haben, dass Leute am Ende schlauer sind als vorher. Dass sie Zusammenhänge verstehen und mündiger werden, sich mit gesellschaftlichen Verhältnissen auseinanderzusetzen. Und wenn ich Leute mündig machen möchte, dann präsentiere ich ihnen die ganze Wahrheit und lasse nicht bewusst Bausteine raus, um sie in eine bestimmte Richtung zu lenken.

Du selbst bist über Kinder- und Jugendbeteiligung in die Politik gekommen. Die größte politische Jugendbewegung, die wir heute in Deutschland gerade haben, ist eine außerparlamentarische. Wenn du nochmal 16 wärst, würdest du bei „Fridays for Future“ mitmachen oder wieder den Jusos beitreten?

Vermutlich würde ich beides machen – aber mit Sicherheit wäre ich bei Fridays for Future dabei! 

Warum?

Weil sie es ernst meinen. Die wollen eine politische Veränderungen herbeiführen und so lang weitermachen, bis das Notwendige passiert. Sie halten die Demokratie nicht für dysfunktional und kaputt, sondern sie glauben daran, dass das System mit Druck Veränderungen herbeiführen kann. Und sie stehen für ihre Ideale ein und sind bereit, dafür Abstriche zu machen, nicht zur Schule zu gehen, erst mal keinen höheren Schulabschluss zu machen, sondern zu sagen: „Ich bin jetzt vorläufig Aktivist*in, weil ich will, dass am Ende was von meinem Engagement bleibt.“ 

Wie viel Einfluss haben sie denn? Ihre Forderungen, zum Beispiel ein CO2-Preis  von 180 Euro pro Tonne, und das, was im Klimapaket der GroKo steht – zehn bis 35 Euro – gehen ja weit auseinander. 

Und trotzdem hätte es dieses Klimapaket ohne sie so nicht gegeben. Es würde auch nicht so viel im Parlament und in Talkshows über das Thema diskutiert und Menschen würden nicht zu erheblichen Teilen ihre Wahlentscheidung danach ausrichten. Ich sehe auch, was wir parteiintern machen: Wie wir versuchen, in schnellster Zeit das nachzuholen, was wir an Entscheidungen und Positionierungen verschleppt haben. Das wäre ohne „Fridays for Future“ so nicht gekommen. Das ist eine gute Entwicklung, auch wenn es keinen Grund für Selbstzufriedenheit gibt.

„Wir haben nicht mehr die Zeit, einen großen gesellschaftlichen Stuhlkreis zu machen“

Du gibst also zu: Die SPD hat das Thema verschlafen. Du selbst vielleicht auch? Wenn man sich so anschaut, worüber du die meiste Zeit sprichst, scheint Klimaschutz nicht gerade dein Herzensthema zu sein … 

Ich finde Leute komisch, die jahrelang in einem Thema nicht wirklich präsent waren, aber dann aufgrund eines gesellschaftlichen Stimmungswandel sagen: „Ich war schon immer der größte Klimaschützer!“ Genauso sollte man aber auch nicht in seiner Position verharren. Ich kann und will nicht aus Prinzip sagen: Weil es bisher nicht mein Nummer-eins-Thema war, sollen sich jetzt auch weiterhin andere drum kümmern.

Hat die SPD Angst vor dem Thema, weil sie für eine bestimmte Klientel dann nicht mehr wählbar ist – zum Beispiel für Arbeiter*innen in der Industrie, die Angst um ihre Jobs haben?

Ich bin immer ein bisschen bedrückt, weil diese Debatte völlig holzschnittartig geführt wird: der VW-Facharbeiter auf der einen und Luisa Neubauer auf der anderen Seite. Hier der AfD-Wähler, da die Großstädterin. Und was den Arbeitern alles unterstellt wird! Dass sie gegen die Ehe für alle sind und gegen Klimaschutz und so weiter. Was ist denn das für ein Kulturpessimismus? Die sind doch nicht zu blöd, das zu verstehen! Aber: Viele von ihnen haben Fragen dazu, was der Wandel für sie bedeutet. 

Zum Beispiel?

Helft ihr den Unternehmen, bei denen wir arbeiten, den Strukturwandel zu schaffen und Elektromobilität auf die Beine zu stellen? Bleiben das am Ende gleichwertige Arbeitsplätze? Wird unsere Kommune am Gewinn beteiligt, wenn da ein Windrad aufgestellt wird? Man muss den Leuten, für die Klimaschutz weder das Top-eins- noch das Top-zwei-Thema ist, Motivationsbrücken bauen: Wenn du schon nicht wegen tiefer innerer Begeisterung fürs Klima mitmachst, dann vielleicht, weil du auch was davon hast.

„Die Grünen sprechen stärker die Leute an, die auf der Empörungsebene unterwegs sind“

Fridays for Future sagt, dass Klimagerechtigkeit auch internationale Gerechtigkeit bedeutet – aber in Deutschland, wo das Problem weniger gravierend ist, beschweren sich Leute über Windräder. Wie schafft man es, dass alle den internationalen Klimagerechtigkeitsgedanken mitdenken?

Das Ziel muss immer sein, alle mitzunehmen, in der Realität wird es aber darum gehen, zumindest die Meisten mitzunehmen. Wir haben nicht mehr die Zeit, einen großen gesellschaftlichen Stuhlkreis zu machen und erst wenn alle „Konsens“ rufen, handeln wir. Es wird hart genug, den Umbau, der jetzt vor uns steht, mit einem Rückhalt von 50,1 Prozent zu machen. Wir reden hier ja über eine Zeitspanne von 30 Jahre, in denen wir laut Pariser Abkommen Klimaneutralität erreicht haben müssen. Das heißt: Für die Maßnahmen, die wir jetzt entscheiden, müssen die Mehrheiten diese ganze Zeit über stabil bleiben, damit wir Planungsssicherheit haben. Der Super-Gau wäre, wenn eine Bundesregierung in zehn oder 20 Jahren alles wieder rückabwickelt.

Also brauchen wir eine große Klima-Kooperation aller Parteien? Wie soll das gehen? 

Über Aufgabenteilung. Die Grünen sprechen im Moment stärker die Leute an, die auf der grundsätzlichen Empörungsebene unterwegs sind und sagen: „Es muss jetzt was passieren!“ Und die SPD ist stärker auf der Tonspur derer unterwegs, die sagen: „Klimaschutz, ja. Aber lass uns nochmal über den Weg reden.“ Die Diskussion darf darum nicht mehr über das Ob geführt werden, sondern nur noch über das Wie. Wir haben am Anfang über den antifaschistischen Konsens in Deutschland geredet, und der wird auf Dauer nicht funktionieren, wenn zwei große demokratische Parteien, also die CDU und die FDP, ausscheren. Beim Klima ist das ähnlich: Das ist keine kurzfristige Aufgabe, sondern eine langfristige Existenzfrage.