Interview mit Maximilian Oehl von Refugee Law Clinics Deutschland
„Geflüchtete brauchen unabhängige Rechtsberatung“
Max von „Refugee Law Clinics“ erzählt, warum das für einen Rechtsstaat so wichtig ist.
Interview von Niko Kappel
Foto: Malte Windwehr
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Die Refugee Law Clinics Deutschland sind wütend. Wütend, weil ihnen bei ihrem Ehrenamt immer wieder Steine in den Weg gelegt werden. Der Verein aus Jura-Studierenden, der kostenlose Rechtsberatung für Flüchtlinge anbietet, hat auf seiner Website einen Report veröffentlicht. Dort steht, dass ihnen immer wieder der Zugang zu Flüchtlingsunterkünften verboten wird.
Ein Beispiel: In Eisenhüttenstadt werden die Studierenden seit Anfang diesen Jahres nicht mehr zu den Flüchtlingen gelassen. Die Beratung solle durch Volljuristen erfolgen, nicht durch Studierende, hieß es in einer Mail der Zentralen Ausländerbehörde Brandenburg an die Refugee Law Clinic Berlin. Das Problem dabei ist, dass Fachanwälte für Migrationsrecht in Deutschland seit 2015 hoffnungslos überfordert sind. Es ist schwer, einen Anwalt zu finden, außerdem kann sich nicht jeder Geflüchtete eine Rechtsberatung leisten. Die Refugee Law Clinics sind für Flüchtlinge oft die einzige Chance darauf.
Maximilian Oehl sitzt im Vorstand der Refugee Law Clinics Deutschland. Der Dachverband vernetzt die knapp vierzig einzelnen Refugee Law Clinics aus ganz Deutschland. Wir haben mit Maximilian darüber gesprochen, was es heißt, wenn Geflüchtete keinen Zugang zu einer unabhängigen Rechtsberatung bekommen.
jetzt: Maximilian, welche Fragen haben die Geflüchteten an euch? Maximilian: Viele Menschen stellen generelle Fragen zum Asylverfahren. Wie lang es dauert. Ob man arbeiten kann. Ob man in eine eigene Wohnung ziehen darf und so weiter. Wenn ein Asylantrag abgelehnt wurde, muss man entscheiden, ob man dagegen gerichtlich vorgeht. Und genau da brauchen die Menschen unsere Unterstützung.
Auf jeden Fall. Im Vergleich zum normalen Verwaltungsprozess, also wenn du einen Strafzettel oder sobekommst, ist das aber schwieriger. Wenn man sich gerichtlich gegen die Ablehnung eines Asylantrages wehren will, sind zum Beispiel die Fristen sehr kurz. Und wenn du deine eigenen Rechte nicht kennst, hast du sowieso keine Chance. Deshalb ist eine Rechtsberatung für Geflüchtete so wichtig.
Ihr schreibt in eurem Report, dass ihr zu einigen Geflüchteten keinen Zugang bekommt. Wollen euch die Behörden nicht in die Unterkünfte lassen?
Es gibt in letzter Zeit die Tendenz bei Behörden, Fälle immer schneller abwickeln zu wollen. Am schnellsten ginge das natürlich, wenn der oder die Betroffene nicht um seine Rechte weiß und sich deshalb nicht gerichtlich zur Wehr setzen kann. Das ist für mich aber konträr zur Idee des Rechtsstaates.
Ihr sprecht euch auch gegen die Anker-Zentren aus, die der Bundesinnenminister plant. Warum?
Viele Refugee Law Clinics haben wesentliche Bedenken gegen eine zentrale Unterbringung von Flüchtlingen, weil so die Menschen von Anfang an vom Rest der Gesellschaft getrennt werden. Wie soll sich jemand integrieren, der abseits auf dem Land mit Tausend anderen irgendwo wie eingepfercht lebt? Der Staat denkt sich, wenn man die Menschen von Anfang an von der Gesellschaft fernhält, kann man sie am Ende viel leichter abschieben – durch Sammelunterkünfte soll so ganz bewusst ein physisches Integrationshindernis geschaffen werden.
Was würden die Anker-Zentren für eure Arbeit bedeuten?
Alleine durch die Tatsache, dass Leute zentral irgendwo untergebracht werden, wird es schwieriger, diesen Menschen zu helfen. Man bekommt oft keinen Zugang zu großen Unterkünften, so wie die Berliner Kolleginnen und Kollegen in Eisenhüttenstadt. Außerdem wäre es für uns auch schwierig, solche Zentren zu erreichen, da die meisten mutmaßlich irgendwo abseits in ländlichen Gebieten errichtet werden sollen.
Wenn die Anker-Zentren kommen, will das Bamf dort eine Rechtsberatung für Geflüchtete anbieten. Macht euch das überflüssig?
Auf keinen Fall. Es ist wichtig, dass es eine unabhängige Asylverfahrensberatung für Geflüchtete gibt. Das fordern auch die Wohlfahrtsverbände schon lange. Wenn das Bamf eine Rechtsberatung anbietet, dann würde ja der Beklagte gleichzeitig den Kläger vertreten. Alles läge in einer Hand und das kann ja nicht der Anspruch eines Rechtsstaates sein.
Warum ist es überhaupt nötig, dass Flüchtlinge von Studenten beraten werden?
In den Niederlanden gibt es zum Beispiel unabhängige Asylverfahrensberatung, die staatlich finanziert wird. Das haben wir in Deutschland nicht. Natürlich gibt es Anwälte für Migrationsrecht, aber viele sind völlig überlastet. Wenn Anwälte von Refugee Law Clinics unterstützt werden, können die Betroffenen oft viel besser ihre Rechte wahrnehmen. Dann gehen statt vier- bis fünfseitigen Schriftsätzen auch gerne mal 15- bis 20-seitige raus. Weil wir mehr Zeit haben, können wir ganz genau den Menschen und seinen Fall beschreiben. Das erhöht die Chance, dass der Geflüchtete vor Gericht auch ein positives Urteil erstreiten kann.
Was bedeutet es, wenn jemandem in einem Rechtsstaat der Zugang zu Rechtsberatung erschwert wird?
Das ist dann ein Staat, der sich Sorgen darüber macht, dass das Recht ihn lähmt. Das Recht wird nicht mehr als Gewährleister gesellschaftlichen Friedens gesehen. Wenn das Recht vor allem als Hindernis für eine reibungslose Verwaltung gesehen wird, dann sagt das leider viel über den Staat aus, in dem wir leben.
