Interview mit Demo-Organisator

Das Ergebnis bei der Wahl des österreichischen Bundespräsidenten vom Sonntag ist eine Ohrfeige für alle, die sich in letzter Zeit gegen den Rechtspopulismus eingesetzt  haben. Der Kandidat der FPÖ holte dort mit mehr als 36 Prozent der Stimmen die Mehrheit und geht nun als Favorit in die Stichwahl gegen Alexander Van der Bellen von den Grünen. Christoph Altenburger, 26, kennt die rechtsextremen Strukturen in Österreich wie wenige. Er ist Mitglied im "Verband sozialistischer StudentInnen" und organisierte im "Bündnis Offensive gegen Rechts" in den vergangenen Wochen  große Demos und Aktionen gegen die FPÖ. Das Wahlergebnis macht ihm Angst, bestärkt ihn aber auch in seiner Arbeit. Ein Gespräch.

jetzt: Seit Wochen mobilisiert ihr gegen FPÖ Kundgebungen vor Flüchtlingsunterkünften, den Wiener Akademikerball und geplante Asylrechtverschärfung. Wie hast du das Ergebnis gestern aufgenommen?

Christoph: Natürlich macht uns so ein Wahlergebnis Angst. Dass die FPÖ stark abschneiden wird, war abzusehen. Das kennen wir ja schon aus anderen Wahlen. Das Wahlergebnis war trotzdem ein Schock. Die extreme Zustimmung für Norbert Hofer war so nicht zu erwarten. Vor allem, weil er davor kaum bekannt war. Gleichzeitig nehmen die Einschüchterungsversuche gegen Linke immer mehr zu und mit so einer Entwicklung wird das Ganze salonfähiger denn je.  

War es das nicht auch schon vor der Wahl?

Schon, aber normal färbt die Bundespolitik auf die Wahl zum Bundespräsidenten nicht so stark ab. Es ist kein Geheimnis, dass Europa und vor allem Österreich ein starkes Problem mit Rechtsextremismus hat. Der Verfassungsschutz hat bestätigt, dass es noch nie so viele rechte Aufmärsche in Österreich gab wie in den vergangenen Wochen. Gruppen, die noch weiter rechst stehen als die Identitären, nutzen den Wind der FPÖ, um ihre eigenen Aktionen durchzusetzen. Es ist bezeichnend, dass sie sich sogar trauen, kurz vor der Wahl noch ein Theaterstück zu stürmen. 

Welchen Nerv hat die FPÖ im Vergleich zu den anderen Parteien getroffen?

Der Zulauf hängt eng mit den öffentlichen Debatten um Flüchtlingspolitik und Integration zusammen. Die Regierung rennt da mittlerweile der FPÖ hinterher. Das eigentliche Problem, der katastrophale Sparkurs der Regierung, spielt den Rechten dabei in die Hände. Sie spielen die Armen gegen die noch Ärmeren aus und schüren ganz konkrete Existenzängste. 

Die Taktik kommt einem aus der Geschichte bekannt vor. 

Klar, das ist die klassische Rechte Methode, die Leute untereinander zu spalten und sie dazu zu bringen, nicht mehr über ihre Probleme zu reden, sondern stattdessen Schuldige zu finden. Es ist deshalb kein Wunder, dass die Wählerschaft der FPÖ zu 70 Prozent aus dem Arbeitermilieu kommt. Denen geht es tatsächlich seit den vergangenen Jahren schlechter. Bei dieser Wahl kommen aber auch noch die hinzu, die mit der Regierungspolitik insgesamt unzufrieden sind. Und das betrifft alle Bevölkerungsgruppen. Für die sind Rechtpopulismus und Rassismus eine Alternative. 

Eigentlich ein Punkt, an dem auch die Linke anknüpfen könnte. 

Das ist wahrscheinlich der größte Fehler der vergangenen Jahre: Als Linke haben wir es verpasst, eine klare Alternative zur Regierungspolitik aufzuzeigen, und müssen jetzt ganz akut unser Gesamtkonzept umdenken. Unsere Arbeit muss ein breites Bündnis sein, das mehr als „gegen Hofer“ anbietet. Eines, das eigene Vorschläge macht.

Wie kommt man aus diesem ständigen Reaktionsmodus heraus?

Ich denke, es ist nach wie vor wichtig, sich dem Rechtsruck entgegenzustellen. Unsere Erfahrung zeigt, dass Österreich auch noch eine andere Seite hat. Dass tausende Menschen dazu bereit sind, auf Demos gegen FPÖ Kundgebungen vor Flüchtlingswohnheimen oder den Wiener Akademikerball zu protestieren. Allein am 19. Mai sind Tausende gegen die Asylrechtverschärfung auf die Straße gegangen. Es gibt diese breite Bewegung. Was uns fehlt, ist eine klare Position in der Öffentlichkeit.

Norbert Hofer hat diese Position.

Ja, er ist eine dieser Figuren, die in kurzer Zeit eine breite Front hinter sich versammeln können. Das muss man sich mal vorstellen: Ein Mann, der in aller Öffentlichkeit das Verbotsgesetz nationalsozialistischer Wiederbetätigung kritisiert, selbst deutsch-nationaler Burschenschafter ist und schon als Schüler in einer Verbindung aktiv war. Diese elitären Männernetzwerke haben nach wie vor einen massiven Einfluss in Österreich. Die Mehrheit der FPÖ Abgeordneten sind Burschenschafter. 

Was würde es bedeuten, wenn Hofer auch die Stichwahl gewinnt?

Ganz unmittelbar hätte er das Recht, Neuwahlen anzufordern. Vor allem aber wird Rassismus damit institutionalisiert und repräsentativ. Für antirassistische Bündnisse macht das die Arbeit noch schwerer.

Sind diese Aussichten nicht wahnsinnig demotivierend? 

Demotiviert bin ich auf keinen Fall. Wir können uns einfach nicht darauf verlassen, dass andere dagegen vorgehen. Ich glaube, der Zeitdruck wird uns helfen, selber Alternativen aufzutreiben. Ich denke nicht, dass alle Leute, die FPÖ wählen, per se rechtsextrem sind. Aber sie haben scheinbar Probleme, die sie dort wahrgenommen fühlen, und da müssen wir mit einer linken Alternative ansetzen. Und die müssen wir mit den Menschen gemeinsam diskutieren und wieder in kleinen Räumen etablieren – sei es in Werkstätten, Freundeskreisen oder am WG-Tisch.

Was ist als nächstes geplant?

Wir knüpfen an das gute Gefühl der vergangenen Wochen an, wo so viele Leute mit uns auf die Straße gegangen sind und glauben, dass sie es jetzt erst recht tun. Gleich gestern haben wir die Einladung zur Großdemo am Donnerstag vor der Wahl rausgeschickt und in kürzester Zeit mehr als tausend Zusagen bekommen. Das gibt uns natürlich Mut für die kommenden Wochen und zeigt auch, dass nicht alle mit dem Ergebnis der Wahlen zufrieden sind.   

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