Indien: Proteste an Unis wegen Einbürgerungsgesetz

Es dämmert bereits, als sie loslaufen. Trommeln begleiten sie – und Hunderte schließen sich ihnen an. Einige halten Poster in die Höhe, andere haben sie mit Tesafilm an ihre Kleidung geklebt. „Sag Nein zum Einbürgerungsgesetz CAA“, steht darauf oder „Stoppt die Gewalt an den Unis“. Am Ende nehmen an diesem Mittwoch Mitte Januar mehr als 1000 Studierende und Mitarbeitende am Protestmarsch auf dem Campus Mumbais Eliteuni, dem Indian Institute of Technology (IIT) teil. Was dort auf dem Gelände passiert, trägt Twitter in die Welt hinaus. Es ist ein weiterer der landesweiten Proteste, die derzeit in Indien stattfinden. Momentan vergeht kaum ein Tag ohne.

Sie begannen mit der Bekanntgabe des sogenannten „Citizenship Amendment Act“ (CAA) im indischen Parlament Anfang Dezember, das von vielen scharf kritisiert wird. Denn es erleichtert zwar verfolgten religiösen Minderheiten aus Pakistan, Bangladesch und Afghanistan, die vor 2014 nach Indien kamen, die Einbürgerung. Gleichzeitig soll dieses Recht jedoch nicht für MuslimInnen gelten. Die Gesetzesänderung widerspricht damit der indischen Verfassung, in der die Gleichheit vor dem Gesetz – und nicht nach Religionszugehörigkeit – festgeschrieben ist. Viele sehen das CAA daher als einen weiteren Baustein der nationalistischen Politik der Regierung.

Immer wieder werden Unis gewaltvoll attackiert 

Seitdem gingen Zehntausende auf die Straße, zuerst im Nordosten des Landes. Bald schlossen sich auch Universitäten den Protesten gegen die angekündigte Neuauflage des Einbürgerungsgesetzes (CAA) an. An zwei Instituten kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Aus Solidarität veranstalten mehr als 20 Hochschulen Demonstrationen, so auch am IIT Bombay. Mittlerweile beteiligen sich landesweit Menschen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen: Sie sind gegen die neue Gesetzgebung und gegen religiöse Diskriminierung.

An den Unis geht es den Studierenden auch um ihre Unversehrtheit und um ihre Souveränität. Seit einigen Jahren nimmt der Druck auf die Hochschulen zu. Politiker*innen versuchen, in Delhi wie auch in Mumbai an Einfluss zu gewinnen. „Deshalb fordern wir den akademischen Freiraum zurück“, sagt der Promotionsstudent Adith*, der Teil der Protest-Gruppe IITB4Justice ist. Die Gruppe hat den Uni-Marsch organisiert. Die Kundgebung mit zahlreichen Teilnehmenden war der Höhepunkt eines zehntägigen Protests, der von Fakultätsmitgliedern initiiert wurde. Der Protest ist auch Reaktion auf einen Zwischenfall, der vielen Studierenden Angst macht: Anfang des Jahres wurde die dritte Universität innerhalb nur weniger Wochen attackiert. Diesmal traf es die renommierte Jawaharlal Nehru-Universität (JNU) in Neu-Delhi. Am 5. Januar drangen Unbekannte auf den Campus ein, wo sie 26 Studierende und Lehrende mit Eisenstangen verletzen. Die Polizei beobachtete die Lage, schritt jedoch erst spät ein. Die Täter*innen, die mutmaßlich rechten Verbindungen angehören, konnten unbehelligt fliehen, was ein lautes Medienecho und Empörung auslöste.

An der IIT Bombay unterzeichneten daraufhin mehr als 200 Fakultätsmitglieder eine Erklärung, in der sie den Angriff auf die JNU verurteilen. Für einige von ihnen war die Teilnahme an den Protesten die erste Erfahrung dieser Art. „Es war gegen neun Uhr abends, als wir erfahren haben, was an der JNU passiert ist. Ein TV-Sender hat die Bilder übertragen“, sagt Adith, 28, der eine schwarze Sportjacke trägt. Als Reaktion haben er und seine Kommiliton*innen mit einem täglichen Campus-Sitzstreik begonnen. Eine Genehmigung für ihre Aktionen haben sie nicht bekommen – deshalb möchte Adith auch nicht seinen richtigen Namen nennen. Die Verwaltung hat denjenigen Strafen angedroht, die sich öffentlich negativ über die Regierung in Delhi äußern. Die Uni soll nach dem Wunsch des Direktors Subhasis Chaudhuri ein „unpolitischer Raum bleiben“. Doch dafür ist es zu spät. Und verhindern kann er das längst nicht mehr.

Denn die Studierenden haben sich solidarisiert, nicht nur mit Postern. Manche sind noch in der Nacht, in der die JNU attackiert wurde, zu Mumbais Wahrzeichen, dem Gateway of India gefahren, um ihren Unmut auszudrücken. Unter ihnen sind viele Studierende. Ein paar Hundert Menschen stehen und sitzen auf dem Boden, klatschen im Takt und rufen „Lang lebe die Revolution“ oder „Freiheit, Freiheit“. Das wilde Gemenge hielt an dem historischen Ort knapp zwei Tage an, bevor die Versammlung gewaltfrei aufgelöst wurde. Doch so harmonisch blieb es nicht überall. Im Zuge der Proteste starben nach Medienberichten 27 Menschen, vor allem im Norden des Landes.

Die Studierenden fordern Chancengleichheit 

Für Adith gibt es noch einen weiteren Grund für Proteste: Die Verwaltung hat angekündigt, die Studiengebühren so massiv zu erhöhen, dass sie sich ökonomisch schlechter Gestellte nicht mehr leisten können. Stipendien sollen ebenfalls gestrichen werden. Das würde die Chancengleichheit an den indischen Unis mindern, die viele sowieso für verbesserungswürdig halten. Ein einschlagendes Ereignis war für viele Studierende in Indien der Selbstmord des Doktoranden Rohith Vemula vor vier Jahren in Hyderabad. Vemula war „Dalit“ und gehörte damit in der indischen Hierarchie der untersten Kaste an. Durch die jahrzehntelange Benachteiligung als „Unberührbare“ steht den „Dalits“ eine Quote für Studienplätze und Berufe zu. Doch Vemula wurde sein Stipendium gestrichen, weil er sich politisch einbrachte. Er nahm sich das Leben. Für IITB4Justice ist sein Selbstmord ein klares Anzeichen von institutionalisierter Diskriminierung an den Unis aufgrund sozialer Herkunft.

Mit der Politik der aktuellen Regierung befürchten viele, dass diese Tendenzen weiter wachsen. Ihren Unmut bestätigt sehen die politisch aktiven Studierenden in weiteren Selbstmorden von IIT-lern 2018 und 2019. Ihren Kampf für demokratische Werte führen sie deshalb fort. Auch gegen das Einbürgerungsgesetz. Zudem befürchten viele, dass es nicht bei dem neuen Gesetz bleibt, sondern dass bald ein landesweites Bürgerregister namens NRC eingeführt wird. Dieses soll darüber entscheiden, wer Inder*in ist und wer nicht. Gerade in der Kombination der beiden Gesetzte macht das vielen Menschen Angst. Denn wem dann die nötigen Papiere fehlen, soll ausgewiesen werden können. Treffen würde das sozial Benachteiligte. Im nordöstlichen Bundesstaat Assam ist das bereits im September 2019 passiert: Fast zwei Millionen Menschen wurden dort staatenlos erklärt, ein Großteil von ihnen ist muslimisch. Abschiebelager werden nach Medienberichten bereits gebaut. Indiens Premier Modi bezeichnet die Berichte als „Lüge“. 

In der Bevölkerung herrscht Unklarheit darüber, was CAA und NRC für Indien bedeuten. An der Universität geht es deshalb mit Aufklärungsarbeit weiter. Seit dem 16. Januar läuft eine Vortragsreihe zur indischen Verfassung, die öffentlich besucht werden kann. Nach der ersten Lesung zogen Aktivist*innen von IITB4Justice zur nächsten Aktion. Es ist der Vorabend des Jahrestages, an dem sich der Student Rohith Vemula das Leben nahm. An dem Grabmal des Rechtsanwalts, Politikers und Verfassungsvaters Bhimrao Ramji Ambedkar, der wie auch Vemula der untersten Kaste angehörte, kommen sie zusammen. 200 Menschen singen das Revolutionsgedicht „Wir werden sehen“ und zünden Kerzen an. Die Stimmung ist gedrückt. Neben dem Grab steht ein Bilderrahmen mit einem Foto von Vemula. Danach tanzt eine Gruppe unter den wachsamen Augen der Polizei während der Wind kalt von Mumbais Küste weht. Im kleinen Kreis warten die meisten bis Mitternacht, bevor sie wieder nach Hause gehen.

Dieser Abend war weniger laut als die vorherigen. Nicht jeder traut sich mehr zum Protest, nachdem ein deutscher Student und eine norwegische Touristin deshalb ausgewiesen wurden. Der Druck wächst spürbar – und damit auch die Sorgen. Für andere wie die 25-jährige Start-up-Gründerin Nazima ist es ein Muss, sich zu wehren. Noch am Torbogen des Denkmals wird sie von einer jungen Frau begrüßt, die Anti-CAA-Flyer verteilt. „Wenn ich jetzt keine Meinung habe und nicht für das stehe, woran ich glaube, werde ich keine Zukunft haben“, sagt Nazima. Der Protest ist ihr sehr wichtig, sie arbeitet deswegen gerade deutlich weniger als normalerweise. „Wir müssen jetzt Kompromisse für eine bessere Zukunft eingehen. Ich will nicht, dass der Säkularismus in diesem Land stirbt, denn Indien ist ein schönes Land.“