„Identitäre Bewegung“ in Halle: Interview mit „Halle gegen Rechts“

Erst vergangene Woche wurde die sogenannte „Identitäre Bewegung“ (IB) vom Verfassungsschutz offiziell als klar rechtsextremistisch eingestuft. Am Samstag nun wollen bis zu 500 Anhänger*innen der „IB“ in Halle an der Saale aufmarschieren. Die Wahl der 240 000-Einwohner*innen-Stadt in Sachsen-Anhalt ist kein Zufall: Seit 2017 besitzen die Rechtsextremist*innen mit den hippen Klamotten mitten in Halle ein Haus. Dort wohnen und arbeiten Mitglieder der „Bewegung“. Sie bezeichnen ihr Projekt als „patriotisches Kultur- und Veranstaltungszentrum“, es gibt Stammtischabende und Vorträge über den Kulturkampf von rechts.

Gegen das Hausprojekt gibt es Widerstand aus Politik und Bevölkerung, unter anderem von „Halle gegen Rechts“, einem breiten Bündnis aus Gewerkschaften, Parteien und zivilgesellschaftlichen Verbänden. Die Aktivist*innen des Bündnisses planen auch am Samstag, den Aufmarsch der Rechtsextremist*innen  mit verschiedenen Aktionen auszubremsen. Wir haben mit Valentin Hacken darüber gesprochen. Der 27-Jährige studiert Jura und ist einer der Sprecher*innen von „Halle gegen Rechts“.

jetzt: In Halle wollen am Samstag die sogenannten „Identitären“ aufmarschieren. Was wollt ihr dem entgegesetzen?

Valentin Hacken: Wir planen mehrere Demonstrationen, Kundgebungen und Infostände, wir hoffen es kommen mindestens 1500 Menschen. Die Stadt Halle und die Uni organisieren außerdem ein Bürgerfest gegenüber dem Haus der Identitäten hier in Halle. Und es sieht ganz so aus, als ob wir schon im Vorfeld Erfolg hätten. 

Inwiefern? 

Eigentlich wollten die „Identitären“ vom Hauptbahnhof aus durch die ganze Stadt laufen. In Gesprächen mit der Versammlungsbehörde haben wir aber festgestellt, dass sie wahrscheinlich eine deutlich kürzere Route laufen werden, um zu vermeiden, dass sie blockiert werden. Das wäre natürlich ein gutes Zeichen.

„Die ‚Identitären‘ greifen hier immer wieder Menschen an“

Hattet ihr mit dem Erfolg gerechnet? 

Nein, wir sind ziemlich überrascht. Insgesamt wurden uns für die Aktionen über Crowdfunding auch fast 3500 Euro gespendet. Damit hatten wir nie gerechnet. Seit die AfD hier in Sachsen-Anhalt im Landtag sitzt, können sich die Identitären darauf verlassen, dass sich die Partei in vielen Punkten hinter sie stellt. Für uns sind die Bedingungen hier deswegen deutlich härter geworden. Die AfD greift uns immer wieder an und stellt zum Beispiel Anträge darauf, dass uns Fördermittel gekürzt werden. Bisher hatte sie damit zum Glück keinen Erfolg. 

Aber wir werden immer dagegenhalten. Und, das darf man nie vergessen: Es geht hier um ein rechtsextremes Netzwerk, das viel mehr umfasst als ein paar hundert rechtsextreme Jugendliche und Studierende. 

In Halle gibt es das einzige offizielle Hausprojekt der „Bewegung“. Welche Rolle spielen  die „Identitären“ in deiner Stadt? 

Sie sind auf jeden Fall präsent. Das Haus steht mitten in der Innenstadt in einem gutbürgerlichen bis linksliberalen Viertel, direkt beim Campus. Das Haus war von der IB als etwas geplant, das offen und cool wirkt. Das Label „Identitäre Bewegung“ sollte harmlos anmuten, patriotisch, aber sympathisch. Aber das hat nicht geklappt. In Halle wurde die „IB“ von Anfang an als rechtsextrem eingestuft. Wir aus dem Bündnis „Halle gegen Rechts“  treffen regelmäßig „Identitäre“ in der Uni oder auf der Straße. Ich werde jedes Mal von ihnen beschimpft und mit meinem Namen angesprochen, wenn sie mich sehen, damit ich merke, dass sie mich erkennen. 

„Das ist eine Machtdemonstration“

Wie gehst du damit um? Fühlst du dich unsicherer in der Stadt?

Die „Identitären“ greifen hier immer wieder Menschen an, natürlich ist das bedrohlich. Nur bin ich nicht bereit, deswegen nicht mehr auf die Straße zu gehen oder keine Politik mehr zu machen. Es gehört dann irgendwann zum Alltag, sich immer auch Gedanken zu machen, ob man sicher unterwegs ist. Wenn Journalist*innen danach fragen, fällt das erst wieder so richtig auf, dass das nicht normal ist.

Der AfD-Politiker Andreas Lichert hat kürzlich eingeräumt, dass es mit dem Haus nicht wirklich geglückt sei, eine Anlaufstelle für Menschen außerhalb der eigenen Klientel zu schaffen. Was soll die Demo der „IB“ deiner Meinung nach noch bewirken? 

Das ist auf jeden Fall eine Machtdemonstration, ein „Jetzt erst recht“. Auf den Plakaten der „Identitären“ hier steht „Wir werden keinen Meter weichen“. Und obwohl der Verfassungsschutz die „IB“ kürzlich als rechtsextremstisch eingestuft hat, bleibt das Haus ja bislang auch bestehen und wird nicht geschlossen. Deswegen ist Gegenprotest nötig. Wir werden den „Identitären“ nicht die Straßen überlassen.