Die offizielle Begründung dafür wirft die Frage auf, welche Intention wirklich hinter diesem Verbot steckt.
Joshua Wong bei der Pressekonferenz zu seiner Ausschließung von der Wahl.
Foto: Vincent Yu /dpa
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Die Hongkonger Regierung verbietet Joshua Wong bei den Bezirksratswahlen im November anzutreten. „Die Sperre ist ganz klar politisch motiviert“, sagte der international bekannte Pro-Demokratie-Aktivist Wong am Rande einer Pressekonferenz. „Jeder weiß, dass der wahre Grund meine Identität ist – alleine die Person Joshua Wong ist ihrer Vorstellung nach ein Verbrechen.“
Der 23-Jährige, der aufgrund seines Engagements für Bürgerrechte und Demokratie in Hongkong schon mehrere Monate im Gefängnis verbracht hat, wollte für „Demosistō“ antreten. Die Partei hatte sich 2016 aus den Schülerdemonstrationen rund um die Regenschirm-Proteste gegründet. Wong selbst nimmt in ihr den Rang des Generalsekretärs ein.
In einer Presseerklärung begründetet die Hongkonger Regierung den Ausschluss des jungen Aktivisten vor allem damit, dass Wong die politische Unabhängigkeit Hongkongs von China anstrebe. Das sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, der Kandidat würde also die Anforderungen für die Nominierung nicht erfüllen. In der Erklärung wird zwar Wongs Name nicht spezifisch genannt, allerdings handelt es sich um eine Antwort auf Medienanfragen zu dem Thema.
Wong und die Partei Demosistō wiesen wiederholt von sich, dass sie die Selbstbestimmung Hongkongs erreichen wollen – haben jedoch erklärt, dass sie das Recht jedes einzelnen Bewohner Hongkongs schützen wollen, sich politisch zu engagieren und die Zukunft der Stadt mitzuprägen.
Wong postete auf Twitter eine Kopie des offiziellen Bescheids seiner Sperre und kommentierte, dass er der einzige Kandidat sei, der von der Wahl ausgeschlossen werde. Für ihn ist das ein Zeichen, dass die Wahl von China durch „Zensur und Vorauswahlen“ manipuliert werde. Es ist allerdings nicht das erste Mal, dass Wong von einer Wahl ausgeschlossen wurde – bis vor Kurzem unterlag er einer Sperre, die mit seinem Gefängnisaufenthalt begründet war.
