Tausende Menschen solidarisieren sich derzeit mit dem*der Autor*in Hengameh Yaghoobifarah. They wird derzeit wegen der satirischen Kolumne„all cops are berufsunfähig“ in der taz von Seiten der Politik, der Polizei, aber auch von Rechtsextremist*innen scharf kritisiert und zum Teil auch bedroht. Einen offenen Brief an Kanzlerin Angela Merkel haben unter anderem Carola Rackete, Enissa Amani, Jan Böhmermann und Margarete Stokowski unterschrieben.
Auslöser des offenen Briefes ist die Ankündigung von Innenminister Horst Seehofer (CSU), Strafanzeige gegen den*die Kolumnist*in wegen Volksverhetzung stellen zu wollen. Er verkündete am Sonntagabend in einem Interview mit der Bild-Zeitung: „Eine Enthemmung der Worte führt unweigerlich zu einer Enthemmung der Taten und zu Gewaltexzessen.“ Seehofer suggerierte außerdem einen Zusammenhang zwischen dem Artikel und den Ausschreitungen in Stuttgart vom vergangenen Wochenende.
Seehofers Anzeige wäre nicht die erste: Bereits vergangene Woche erstattete die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Strafanzeige „wegen Volksverhetzung und aller sonst in Betracht kommenden Delikte“ gegen die taz, ebenso die die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die AfD-Politikerin Beatrix von Storch.
Der Journalist und Autor Mohamed Amjahid ist Mitinitiator des offenen Briefs an Angela Merkel und kritisiert Horst Seehofer scharf: „Das ist ein Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit. Hier geht es nicht um Stuttgart, es geht darum, dass ein*e Journalist*in konkret bedroht wird“, sagt er Dienstagvormittag am Telefon gegenüber jetzt. Auch er selbst bekomme viele Drohungen und Nachrichten, seit er sich öffentlich mit Hengameh Yaghoobifarah solidarisiert und Horst Seehofer scharf kritisiert habe.
In dem offenen Brief, der sich mit Hengameh solidarisiert und der direkt an Angela Merkel adressiert ist, heißt es unter anderem: „Öffentliche Statements von Bundesinnenminister Horst Seehofer knüpfen einen erfundenen Zusammenhang zwischen dieser satirischen Zeitungskolumne und den Randalen gegen die Polizei in Stuttgart am 20. Juni 2020. Der Stuttgarter Polizeipräsident Frantz Lutz gab bei der Pressekonferenz zu diesen Ausschreitungen bereits bekannt, dass man politische Motivationen ausschließen könne. Die gefährliche Instrumentalisierung dieser Debatte durch den Innenminister spaltet die Gesellschaft, sie führt auch dazu, dass Autor_innen wie Hengameh Yaghoobifarah von anderen Rechtspopulisten und Rechtsextremen massiv angefeindet, angegriffen und bedroht werden.“
In der Kolumne, die bereits vor einer Woche erschienen ist, entspinnt Hengameh die Utopie einer Gesellschaft, in der die Polizei abgeschafft wird, der Kapitalismus aber bestehen bleibt. Der Text wirft die Frage auf, wo Polizist*innen arbeiten sollten, sollte es keine Polizei mehr geben. Im letzten Absatz heißt es: „Spontan fällt mir nur eine geeignete Option ein: die Mülldeponie. Nicht als Müllmenschen mit Schlüsseln zu Häusern, sondern auf der Halde, wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind. Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selber am wohlsten.“
Noch ist nicht sicher, ob Seehofer wirklich Anzeige erstatten wird
Der Text wurde – auch taz-intern – heftig debattiert und kritisiert. Taz-Chefredakteurin Barbara Junge schrieb: „Menschen, egal welcher Berufsgruppe, als Müll zu bezeichnen, widerspricht fundamental dem Selbstverständnis der taz, die sich einer menschlicheren Gesellschaft verschrieben hat.“ Saskia Högl, Leiterin des Ressorts, in dem die Kolumne auch erschien, verteidigte die Kolumne dagegen und schrieb unter anderem: „Was die Aufregung um die taz-zwei-Kolumne derzeit vor allem offenlegt, ist, dass wir innerhalb der Redaktion nicht alle gleich sind. Zum einen, weil Solidarität etwas ist, das nicht allen im gleichen Maße und ohne Zögern zuteil wird.“
Bisher hat Seehofer keine Anzeige gestellt, es gab wohl auch Gespräche über sein Vorhaben mit Kanzlerin Angela Merkel. „Ich habe die Absicht, ich muss aber erst mit meinen Juristen darüber reden“, sagte er am Montagmittag in einem Interview mit der Bild. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte später, noch sei über eine mögliche Anzeige nicht entschieden worden.
Tausende sehen von Seehofer die Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland bedroht
Die gedrohte Anzeige bezeichnet Mohamed Amjahid als „nur eine weitere Stufe in einer Debatte, die einfach nur absurd ist“. Und erinnert auch an die Aktion der CSU von verganger Woche: Die Partei teilte auf Twitter eine Bildmontage Hengameh Yaghoobifarahs zwischen vermummten Randalierern mit der Schlagzeile: „Polizei vor linker Hetze schützen“ und dem Vorwurf: „Sie will Polizisten als Abfall auf Müllhalde entsorgen“. Dazu kommentierte CSU-Generalsekretär Markus Blume: „Die häßliche Fratze der haßerfüllten Linken in Deutschland zeigt sich: In der taz sollen Polizistinnen und Polizisten wie Abfall auf der Müllhalde entsorgt werden. Das ist schäbig und niederträchtig!“. Nach scharfer Kritik hat die Partei das Bild gelöscht und sich für die Form entschuldigt. Inhaltlich stehe man zu dem Gesagten, schrieb CSU-Generalsekretär Markus Blume auf Twitter, die Art und Weise sei aber falsch gewesen. „Es darf nie einen Grund geben, Menschen auf die Müllhalde zu wünschen. Unsere Kritik an der taz ist richtig, die Form war es nicht. Für Letzteres bitte ich um Entschuldigung.“ Mohamed Amjahid hat für die Aktion nur zwei Worte: „krass und menschenverachtend“.
Mittlerweile gehe es nicht mehr um den Inhalt der Kolumne, über den man ja gerne streiten könne, sagt der 32-jährige Autor, sondern um viel mehr: „Es geht jetzt darum, Presse- und Meinungsfreiheit zu schützen. Dafür müssen wir zusammenstehen.“ Satire müsse man immer diskutieren können. „Aber man darf nicht als Bundesinnenminister mit Anzeige gegen Autor*innen drohen.“ Auch ihm gefalle zum Beispiel nicht alles, was der Journalist Deniz Yücel schreibe, der bei der Welt arbeitet. „Als es um seine Freilassung aus einem türkischen Gefängnis ging, habe ich mich dennoch für ihn eingesetzt. Wir müssen solidarisch sein.“ Er fühle sich durch den Vorstoß von Seehofer und die möglichen Konsequenzen an „ungarische Verhältnisse“ erinnert. Dort werden Presse und Journalist*innen systematisch von der Regierung kontrolliert, bedroht und unterdrückt. „Solche Verhältnisse wollen wir doch in Deutschland niemals haben.“
Mohamed Amjahid fordert eine Entschuldigung vom Innenminister
Der Brief wurde Montagabend veröffentlicht, er stößt auf breite Unterstützung. Bisher haben 5000 Menschen unterschrieben, viele teilen ihn auf Twitter und Instagram. „Es ist sehr bewegend, dass die Resonanz so groß ist“, sagt Mohamed Amjahid und betont: „Wir wollen und können uns alle gar nicht vorstellen, wie es Hengameh Yaghoobifarah gerade gehen muss – wenn der Innenminister dich persönlich angreift und wegen eines Textes anzeigen will.“
Seehofer, der als Innenminster eine viel mächtigere Position innehabe als Hengameh Yaghoobifarah, müsse sich auf das eigene Zitat besinnen und bedenken, dass auf Worte Taten folgen können, sagt Mohamed Amjahid: „Es braucht ein Bewusstsein, welche Macht man hat, wenn man Worte ausspricht.“ Es gehe um Machtgefälle und um die Frage: „Wer darf was sagen, und wer nicht?“ Dass eine Kolumne in einer Tageszeitung direkte Auswirkungen auf die Gewalt gegen Polizist*innen in Stuttgart haben solle, nennt er „absurd“.
Die Initiator*innen des offenen Briefes fordern, dass Angela Merkel ihren Minister zurückruft – und dass Seehofer sich entschuldigt. „Außerdem müssen wir weiter über den Kontext sprechen, in dem die Kolumne entstanden ist“, sagt Mohamed Amjahid. Rassistische Polizeigewalt sei in Deutschland ein strukturelles Problem, das man nicht leugnen könne, sondern thematisieren müsse.
Hengameh Yaghoobifarah ist 29 Jahre alt, arbeitet als Journalist*in, Autor*in und Podcaster*in und definiert sich selbst als non-binär. Gemeinsam mit Fatma Aydemir veröffentlichte Hengameh Yaghoobifarah im vergangenen Jahr auch das Buch „Eure Heimat ist unser Albtraum“. Darin schreiben Autor*innen wie Max Czollek, Margarete Stokowski, Sascha Marianna Salzmann und Reyhan Şahin über ihre Beziehung zu Deutschland, zur Mehrheitsgesellschaft und zum von Horst Seehofer forcierten Heimatbegriff. Dass ausgerechnet Seehofer jetzt Anzeige erstatten will, finden viele Menschen auch aus diesem Grund besonders absurd. Hengameh Yaghoobifarah selbst möchte derzeit öffentlich nicht über den Text und die Debatte sprechen, auch eine Anfrage von jetzt lehnte they freundlich ab.
