Grünen-Politikerin entlarvt mit Rede im Bundestag die AfD
Die hatte die Einführung von Grenzkontrollen gefordert.
Von Eva Hoffmann
Foto: Wolfgang Kumm / dpa
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Im Bundestag wird wieder gestritten. Fast hat man das Gefühl, dass es so leidenschaftliche Debatten seit Franz-Josef Strauß nicht mehr gegeben hat. Grund dafür sind die 94 Abgeordneten der AfD, auf deren Anträge die etablierten Parteien mit hitzigen Reden antworten. Dass auch sachlich nicht viel hinter den Forderungen der Rechts-Konservativen steckt, legte die Grünen-Politikerin Luise Amtsberg, 33, heute mit ihrer Rede offen.
In einem aktuellen Antrag wirft die AfD der Bundesregierung vor, „die Staatsgrenzen nicht umfassend zu kontrollieren“ und fordert deshalb „umfassende Grenzkontrollen“. Von „Sicherung“ ist immer wieder die Rede, von „Schutz“ und von zu vielen Migranten. Wie genau diese „Sicherung“ aussehen soll, steht in dem Antrag nicht. Und genau hier legt Amtsberg mit ihrer Gegenrede den Finger in die Wunde der AfD. Der gehe es nicht um Inhalte. Das sehe man daran, dass die AfD ihren Antrag nicht mit Fakten unterfüttere. „Ihnen reicht es, wenn lediglich eine Überschrift transportiert wird. Denn da endet ihr politischer Gestaltungswille: bei der Überschrift“, wirft sie den Antragstellern vor, „mit diesem Antrag kann man sich nicht sachlich auseinandersetzen.“ Sichtlich genervt von einem weiteren Antrag ohne Handlungsvorschläge tut sie das dann aber doch:
Ruhig und sachlich zählt sie auf, was die plakative Forderung einer Grenzschließung für Deutschland bedeuten würde: „Sie glauben ja wohl nicht, dass man einerseits dichtmachen und gleichzeitig alle Vorzüge der EU genießen kann“, kommentiert sie. Eine Grenze „dichtzumachen“ würde heißen, eine Mauer um Deutschland zu bauen. Davon abgesehen, dass das historisch äußert problematische Erinnerungen weckt, wäre das auch praktisch sehr teuer. Dafür müsste Polizei an anderer Stelle abgezogen werden, der Güterverkehr würde eingeschränkt und Menschen müssten wieder bereit sein, an deutschen Grenzen zu schießen.
Amtsberg, die zu den zwanzig jüngsten Abgeordneten im Parlament zählt, spricht für eine Generation, für die Reisen, im Ausland studieren oder arbeiten und Freundschaften in ganz Europa Normalität sind. Dass eine geschlossene Grenze den Austritt aus der EU bedeuten würde, mag viele Alt-AfDler nicht schocken, würde aber massive wirtschaftliche und kulturelle Nachteile mit sich bringen, meint die Grünen-Politikerin.
Um solche praktischen Feinheiten kümmert sich die AfD in ihrem Antrag allerdings nicht. Amtsberg wirft der Partei deshalb vor, lediglich Stimmung machen zu wollen, denn dass ein solches Vorhaben gegen alle europäischen Grundsätze verstößt, ist Konsens im Bundestag.
Der stimmte, bis auf 81 AfD-Mitglieder, einen FDP-Abgeordneten und zwei Fraktionslose (Ex-AfD-Chefin Frauke Petry und einen weiteren ehemaligen AfD-Abgeordneten), mit eindeutiger Mehrheit gegen den Entwurf.
Damit ist die Debatte zunächst vom Tisch. Man könnte der AfD unterstellen, dass sie einfach nur diese kurze Aufmerksamkeit wollte und dass ihr tatsächlich nichts an den Fakten liegt. Und ohne Abgeordnete wie Luise Amtsberg, die diese diese Provokationsmasche immer wieder mit solchen Reden auseinandernehmen, wäre sie vielleicht sogar aufgegangen. Am Ende bleibt aber der Satz der Grünen-Politikerin hängen, der stärker nachklingt als alle Polemik um Migration und Einwanderung: „Diese Welt, die Sie in Ihrem Antrag beschreiben, die existiert zum Glück nur in Ihrem beschränkten Weltbild und ich bin froh, dass ich im einem Land lebe, wo das mehrheitlich nicht geteilt wird.“
