Bijan Kaffenberger, Landtagskandidat der SPD in Hessen, über Wahlkampf und Tourette

Bei der Landtagswahl in Hessen ist er einer der bekanntesten Kandidaten: Bijan Kaffenberger. Mit 18 trat er in die SPD ein, seit sieben Jahren engagiert er sich in der Kommunalpolitik. Heute arbeitet er als Referent für Digitalisierung und Breitbandausbau im Thüringer Wirtschaftsministerium. Bekannt wurde der 29-Jährige durch sein Youtube-Format, „Tourettikette“, in dem er satirisch auftritt und Leserpost beantwortet.

Seit seinem sechsten Lebensjahr hat Bijan Kaffenberger Tourette, eine neuropsychiatrische Erkrankung. Seine Erfahrungen sind auch Gegenstand seines Buchs „Was machen Politiker eigentlich beruflich - Fragen an die da oben“, das 2019 erscheint. Im jetzt-Gespräch erklärt er, welche Themen ihm für die Landtagswahl wichtig sind und warum Inklusion keines davon ist, aber trotzdem immer mitschwingt.

jetzt: Mobilität, Digitalisierung, Wohnen, Bildung: Warum hast du dir genau diese vier Themen vorgenommen?

Bijan Kaffenberger: Drei davon sind Themen, die alle Menschen jeden Tag betreffen: Jeder muss irgendwo wohnen, jeder muss irgendwas lernen, und jeder muss irgendwie von A nach B kommen, in die Schule, in die Arbeit, zu Freunden. Es sind tägliche Bedürfnisse, unabhängig von Einkommen, Herkunft, politischer Einstellung. Und Digitalisierung ist ein Querschnittsthema, das nicht gesondert zu betrachten ist, sondern in alle anderen Themen hineinwirkt. Das Problem ist, dass wir in Deutschland immer erstmal dazu neigen, alles zu verbieten. Zum Beispiel Uber oder Airbnb. Dabei gibt es Möglichkeiten, wie man Digitalisierung positiv nutzen kann. Im ländlichen Raum gibt es zum Beispiel viele Sammeltaxis, man braucht die dort. Warum sagt man nicht: „Wir schauen mal, ob wir mit Uber im ländlichen Raum einen Testversuch machen können, ob man Mobilität günstiger und vor allem bedarfsgerechter organisieren kann, und damit gleichzeitig die Arbeitsbedingungen für die Fahrer verbessert?“

„Ich versuche, mir Themen rauszusuchen, auf die ich einen Einfluss habe“

Auch in Hessen ächzt das Gesundheitssystem. Warum ist Gesundheit keines deiner Kernthemen?

Weil es in vielerlei Hinsicht Bundesthema ist. Klar kann man auf Kreisebene ein bisschen was machen, in einigen Kliniken und mit medizinischen Versorgungszentren, aber insgesamt haben wir ein systemisches Problem in der Pflege. Die Linke plakatiert in Hessen zum Beispiel „Rüstungsexporte verbieten“. Das ist schön und gut, aber ich will doch den Leuten nichts versprechen, worauf ich als Landtagsabgeordneter keinen großen Einfluss habe. Eigentlich werden da die Leute verarscht. Ich bin auch für eine Änderung des Rentensystems. Aber ich kann doch jetzt nicht im Wahlkampf plakatieren: „Bijan Kaffenberger für faire Renten.“ Ich versuche, mir Themen rauszusuchen, auf die ich einen Einfluss habe. Ich möchte gewählt werden und nach fünf Jahren zeigen können: Das habe ich gemacht, und das, und das, und das. Wenn man so Politik macht, etwas verspricht, das man nachher umsetzten kann, dann ist man als Kandidat glaubwürdig. Und dann ist die SPD auch glaubwürdig.

Bei der Wahl am Sonntag wird auch über die Landesverfassung entschieden. Welcher Artikel nicht verändert wird: Artikel 74, der Entmündigten oder Menschen mit „geistigen Gebrechen“ das Stimmrecht entzieht.

Ich finde es natürlich schade, dass an Artikel 74 nichts geändert wird. Der Bund hat aber schon zugesagt, dass er sich bei dem Thema bewegen will. So was ist ja immer ein Symbol. Menschen mit Behinderung in Vollbetreuung, die nicht wählen dürfen, das sind in Hessen „nur“ 7000 Menschen. Wie soll ich sagen – mir geht es da nicht um die Stimmen – mir geht es um’s Prinzip. Wenn man in einer Zeit lebt, in der Menschen gar nicht zur Wahl gehen oder für menschenverachtende Parteien stimmen, dann kann man doch nicht sagen: „Wir sprechen jemandem das Wahlrecht ab, weil wir glauben, der checkt es nicht.“ Heute noch irgendeine Gruppe vom Wahlrecht auszuschließen ist nicht zeitgemäß und auch nicht im Sinne eines Inklusionsgedankens. Aber andererseits muss ja auch noch was für mich zu tun bleiben, falls ich es in den Landtag schaffe.

„Ich fände es verheerend, wenn man sagt: Der hat was, lasst doch den die Inklusion machen“ 

Was bedeutet das Thema Inklusion für dich?

Ich denke das Thema überall mit. Dadurch, dass ich seit meinem sechsten Lebensjahr Tourette habe und sehr offen damit umgehe, nimmt das ja sowieso schon einen relativ großen Platz in meinem politischen Wirken ein. Aber ich fände es verheerend, wenn man sagt: Jetzt haben wir hier einen, der hat „was“, lasst doch den die Inklusion machen. Ich will doch nicht behindertenpolitischer Sprecher der Fraktion werden. Sondern digitalpolitischer Sprecher oder wirtschafspolitischer Sprecher. Ich verstehe den Gedanken, wenn es zum Beispiel um das Thema „Barrierefreiheit“ geht. Dass ein Rollstuhlfahrer am besten weiß, wie man sich in so einem Raum bewegt, weil er es jeden Tag erlebt. Aber es ist bei mir ein bisschen komplexer. Und ich habe kein Interesse daran, der Vorzeigepolitiker mit Behinderung zu sein.

Was bringt dir dein Bekanntheitsgrad für die Wahl?

Die Jungen haben mich bei Youtube gesehen und die Älteren in der Hessenschau, klar hilft das. Die Menschen sagen dann: „Ach, Herr Kaffenberger, ich hab Sie ja schon im Fernsehen gesehen.“ Und für die Leute ist es überraschend zu sehen, wenn 19-Jährige mit mir, einem Politiker, Selfies machen wollen. Wann passiert denn das schon? Angela Merkel jetzt mal ausgenommen. Und wegen meines Tourette-Syndroms: Ich habe das und kenne es auch nicht anders. Ich habe es akzeptiert. Das ist halt so, genauso, wie ich jung bin. Unter den Kollegen habe ich mir recht schnell einen Namen gemacht. Und wenn die mich unterschätzen, finde ich das sogar schön. Das ist nämlich gefährlich.

„Ich habe manchmal das Gefühl, dass die SPD die einzige Partei ist, der man so langfristig böse ist“

Tarek Al-Wazir sagte in einem FAZ Interview: „Man kann jeden Grünen nachts wecken und er sagt: Klimaschutz, Energiewende, Agrarwende, Verkehrswende. Wecken Sie momentan mal nachts einen Sozialdemokraten…“

Ein Sozialdemokrat, der nachts aufwacht, weißt du, warum der aufwacht? Weil Thorsten Schäfer-Gümbel bei dem anruft. Und was der dann hören will ist: Bildung, Wohnen, Mobilität. Das ist kein Scherz, der hat jeden nachts angerufen. Ich würde sagen, ich bin so grün wie die Grünen in den Themen. Ich habe zum Beispiel keinen Führerschein. Klar ist das auch durch mein Tourette bedingt, aber ich würde zum Beispiel nie innerdeutsch fliegen. Tarek Al Wazir dagegen sagte damals im Sommerinterview der Bild-Zeitung: „Mit mir wird es kein Terminal 3 geben.“ Und doch wurde es gebaut. Aber niemand misst die Grünen daran. Mir hat man heute in der Podiumsdiskussion wieder irgendwas von Andrea Ypsilanti vorgeworfen. Da habe ich gesagt: „Liebe Leute, das ist zehn Jahre her, da war ich gerade in der Oberstufe und in die SPD eingetreten. Was ist denn los mit euch?“ Ich habe manchmal das Gefühl, dass die SPD die einzige Partei ist, der man so langfristig böse ist.

Warum bist du, sobald du 18 warst, ausgerechnet in die SPD eingetreten?

Ich bin bei meinen Großeltern aufgewachsen, mein Großvater hat als Maschinenschlosser bei der Bahn gearbeitet. Die waren keine aktiven Sozialdemokraten, aber es war immer klar, dass die SPD unsere Partei ist. Ich kriege heute noch Gänsehaut, wenn ich den Wahlwerbespot von 1999 sehe. Damals war einfach eine andere Stimmung im Land für die Sozialdemokratie. Und diese Grundwerte, Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, die sind doch auch immer noch richtig. Ich verstehe ganz oft nicht, wie man die falsch finden kann.

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