Wie geht es für die Black-Lives-Matter-Bewegung nach dem Floyd-Urteil weiter?

Fast ein Jahr ist es her, dass George Floyd bei einer Verhaftung durch einen Polizisten getötet wurde. Nun wurde dieser inzwischen gefeuerte Polizist Derek Chauvin von einem Geschworenengericht in Minneapolis in allen Anklagepunkten für schuldig befunden – also auch für Mord zweiten Grades. Die mit dem Handy aufgenommenen Bilder zeigen, wie der weiße Chauvin länger als neun Minuten auf dem Genick des Schwarzen kniete. Sie gingen um die Welt und lösten Zorn aus: gegen rassistische Polizeigewalt, gegen die strukturelle Benachteiligung von Schwarzen. Die Black-Lives-Matter-Proteste wurden zu einer internationalen Bewegung. Und nun? Ist der weltweite Protest nach dem von den Aktivist*innen geforderten Urteil nun vorbei?

Natürlich nicht. 

Das Urteil wird in den USA erst einmal gefeiert, klar. Vor dem Gerichtsgebäude hatten sich Hunderte Menschen versammelt und gejubelt. Ein Blick in die sozialen Medien zeigt, wie emotional das Thema ist. Auf Twitter schrieb etwa die Oscar-Preisträgerin Viola Davis „Schuldig! Wie es sein sollte!“. Schauspieler Jamie Foxx sprach in seinem Instagram-Post von einem „bittersüßen Moment“, bitter, da Floyd durch die Verurteilung nicht zurückkomme. Auch der ehemalige US-Präsident Barack Obama meldete sich nach der Urteilsverkündung zu Wort: „Wahre Gerechtigkeit erfordert, dass wir die Tatsache einsehen, dass Schwarze Amerikaner anders behandelt werden, jeden Tag.“

Wäre das Urteil milder ausgefallen, wäre die Wut der Schwarzen Gemeinschaft und ihrer Unterstützer*innen in den USA immens gewesen. Auch der 27-jährige Stefan Antoine Richards aus Washington D.C. schreibt auf Anfrage, dass er auf die Straße gegangen wäre, wenn das Urteil anders ausgefallen wäre – wie vor einem Jahr. Schon damals hatte er im Interview mit jetzt erzählt, warum er protestiert. Auch diesmal wäre er mit seiner Wut nicht alleine gewesen. Vor der Urteilsverkündung hätten sich einige Städte bereits auf Unruhen nach dem Urteil vorbereiteten, die Anspannung sei spürbar gewesen, meint Stefan. Nach der Erleichterung über das Urteil habe er aber schnell realisiert, dass das nicht reiche. „Als das Urteil kam, war ich fast schockiert, dass die Schwarze Gemeinschaft endlich einen Sieg errungen hatte. Mir wurde aber auch schnell bewusst, dass dies keine Gerechtigkeit ist. Gerechtigkeit hätte bedeutet, dass George Floyd heute atmen würde.“ 

Auch hier in Deutschland beschäftigte das Urteil die Menschen, die sich für eine gerechte und diskriminierungsfreie Gesellschaft einsetzen. Charlotte Nzimiro ist Schwarze Aktivistin, ihrem Instagram-Account „@blackpowergermany“ folgen mehr als 12 000 User*innen. Dort klärt sie über Rassismus auf und lässt Menschen aus der Black Community zu Wort kommen. Charlotte erzählt im Interview, sie sei während des Prozesses traurig gewesen, da seit dem Mord an George Floyd immer diese Ungewissheit mitgeschwungen sei: „Was ist, wenn wir als Schwarze Gemeinschaft keine Gerechtigkeit bekommen? Wie geht es dann weiter?“ 

Ein wichtiger Sieg – aber kein Meilenstein

Das erhoffte Urteil sei nun ein wichtiges Zeichen für die Schwarze Community – auch in Deutschland. „Es bekämpft aber nicht das eigentliche Problem: den tief verwurzelten und auch akzeptierten Rassismus“, betont Charlotte. „Es ist jetzt sehr wichtig, nicht aufzuhören zu kämpfen. Das Urteil ist ein Etappensieg, aber noch weit vom großen Ziel entfernt: Dass Schwarze Menschen genauso wie weiße Menschen einfach als gleichwertig anerkannt werden.“ 

„Die Erwartungen an ein einzelnes Urteil sollten nicht so hoch ausfallen”, sagt auch Jeff Kwasi Klein. Jeff ist Leiter eines Antidiskriminierungsprojekts beim Bildungsverein „Each One Teach One“, Vorstandsmitglied der Grünen im Kreisverband Berlin-Mitte und sitzt im Vorstand des Migrationsrats Berlin. „Wir sehen in den USA, aber auch zum Beispiel in Deutschland, dass es gesellschaftliche Strukturen sind, die immer wieder rassistische Vorfälle schaffen und Rassismus reproduzieren.“ Um das zu ändern, müsse beispielsweise rassismuskritisches Denken Teil der Polizeiausbildung werden. Charlotte fordert neben der Bekämpfung von Polizeigewalt auch gesamtgesellschaftliche Aufklärung – eigentlich schon im Kindergarten. 

Natürlich gebe es neben Erleichterung wegen des Urteils auch die Hoffnung, dass Schwarzen Menschen nun – entgegen der Erfahrung – auch in anderen zukünftigen Fällen Gerechtigkeit zuteil werde. „Aber letztendlich ist das alles eben auch verbunden mit einer gewissen Ernüchterung, denn wir sind gerade darüber erleichtert, dass in einem Mordfall der Mörder auch tatsächlich verurteilt wurde. So tief ist die Schwelle“, sagt Jeff Kwasi Klein.

Die Junior-Professorin Dr. Rebecca Brückmann forscht an der Ruhr Universität Bochum an der Fakultät für Geschichtswissenschaften zur Schwarzen Bürgerrechtsbewegung in den USA. Sie schätzt die Situation ähnlich ein: Das Urteil sei zwar „ein punktueller Sieg, der viele Möglichkeiten eröffnet“, aber kein wirklicher Meilenstein in der Schwarzen Befreiungsbewegung. Sie erzählt, dass sich gerade der deutsche Schwarze Aktivismus schon früher Input aus den USA geholt habe. Zugleich gebe es aber „qualitative und quantitative Unterschiede“ zwischen den Staaten. „In den USA sind etwa 13 bis 14 Prozent afroamerikanisch“, so Brückmann. In Deutschland habe es früher Schätzungen gegeben, dass nur ein Prozent der Bevölkerung Schwarz sei. „Das ist aber vollkommen unterschätzt, ich denke es sind eher fünf bis sechs Prozent.“ Gleichzeitig sei das Thema für Deutschland aber eben schon allein wegen der eigenen Kolonialgeschichte relevant, Rassismus und Polizeigewalt seien hier ebenfalls Themen.

Brückmann erklärt auch, warum im Vorhinein trotzdem so um das Chauvin-Urteil gebangt wurde, obwohl die Beweislast durch die Videoaufnahmen schwer war: In den USA gibt es hohe Hürden dafür, dass Polizeibeamt*innen überhaupt verurteilt werden können. Zum einen liegt das an der „Qualified Immunity Doctrin“, durch die, „Polizeibeamte generell vor zivilrechtlichen Konsequenzen“ geschützt werden. Zum anderen die „Plausibilitäts-Doktrin“: Geschworene sollen aus der Sicht der Polizeibeamt*innen entscheiden, ob die angewandte Gewalt gerechtfertigt war, etwa „weil sich der Polizeibeamte bedroht gefühlt hat“. Das sei natürlich schwierig, „weil die Wahrnehmung von einzelnen Menschen auch auf Vorurteilen beruhen kann“, sagt Brückmann. Und diese können ja auch rassistisch sein.

Dass der ehemalige Polizist Chauvin in allen Anklagepunkten verurteilt wurde, ist also nicht der Normalfall. Auch in den vergangenne Jahren gab es mehrere Fälle, in denen , etwa der 18-jährige Michael Brown, der 2014 in Ferguson bei einem Spaziergang von einem Polizisten erschossen wurde. Oder Tamir Rice, ein zwölfjähriger Junge, der ebenfalls 2014 mit einer Spielzeugpistole in einem Park in Cleveland spielte und von der Polizei erschossen wurde. Oder Breonna Taylor, die im vergangenen Jahr in ihrer eigenen Wohnung in Louisville erschossen wurde, ebenfalls von der Polizei. Und das sind nur einige Beispiele, die auch international Aufmerksamkeit erregten.

Auch Stefan aus Washington schreibt, dass er weiterhin demonstrieren gehen wird. Eben weil es im vergangenen Jahr „eine Flut von Tötungen durch die Polizei“ gegeben habe. Insgesamt wurden 2020 fast 1000 Menschen durch Polizeischüsse getötet, darunter überproportional viele Schwarze Menschen. „Ich werde weiterhin wegen der Schwarzen Leben, die die Polizei genommen hat, protestieren.“ Stefan sagt außerdem, er befürchte jetzt, dass Menschen den Chauvin-Schuldspruch als Rechtfertigung benutzen, dass das System ja funktioniere. Dass „die Leute jetzt selbstzufrieden werden und anfangen, rassistische Ungerechtigkeiten zu leugnen.”

Was bleibt also nach dem Urteil von George Floyd und dem Kampfgeist, den sein Tod in vielen Menschen wachgerufen hat? Kann es nach diesem juristischen Schlussstrich noch mehr geben? Tatsächlich will US-Präsident Joe Biden seiner Sprecherin zufolge nächste Woche eine Reform der Polizeigesetze fordern – und dabei eben die „Qualified Immunity Doctrin” abschaffen. Ob Biden die Reform durchsetzen kann, ist allerdings unklar. Der passende Gesetzesentwurf wurde im Repräsentantenhaus zwar bereits verabschiedet. Er muss allerdings noch den Senat passieren, wo Biden nur über eine minimale Mehrheit verfügt. Die Republikaner*innen lehnen die Reformpläne ab.

Solange das nicht passiert, ist klar, dass das Chauvin-Urteil ist für die Schwarze Bewegung vielleicht eine gewonnene Schlacht ist – aber nicht mehr. Ein Blick in die Nachrichten der vergangenen zwei Tage verdeutlicht das auf traurige Weise. Kurz nach der Urteilsverkündung etwa wurde bei einem Polizeieinsatz in Columbus im Bundesstaat Ohio eine 16-Jährige getötet. Der New York Times zufolge war das Mädchen mit einem Messer bewaffnet. Der Bürgermeister von Columbus teilte derweil mit, dass eine Untersuchung eingeleitet sei. Am Mittwoch bestätigte ein Sheriff in North Carolina, dass ein weiterer, 40-jähriger Schwarzer in der Kleinstadt Elizabeth City bei einer Durchsuchung von einem Polizisten erschossen worden sei.