Frauenvolksbegehren 2.0 startet in Österreich mit großem Erfolg

Seit Anfang der Woche können Österreicher und Österreicherinnen ihre Unterstützung für ein „Frauenvolksbegehren“ abgeben. Wenn genug davon zusammenkommen, müssen die Forderungen im Parlament besprochen werden. 

1) Darum geht’s 

Wenn es um gleichberechtigte Löhne geht, schneidet Österreich mit Platz 100 von 144 im internationalen Vergleich ziemlich mickrig ab. Echte Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern wird es so laut einer Studie erst in 170 Jahren geben . Die Gründerinnen des „Frauenvolksbegehrens 2.0“ haben darauf keine Lust. Mithilfe einer Volksabstimmung wollen sie die Regierung dazu zwingen, sich mit frauenpolitischen Themen auseinanderzusetzen – Themen die in Zeiten einer FPÖ/ÖVP-Regierung nicht gerade auf der Tagesordnung stehen 

2) Die Forderungen 

Neben klassischen Punkten wie einer 50-Prozent-Frauenquote in Unternehmen ist der umstrittenste Punkt die Forderung nach einer schrittweisen Arbeitszeitverkürzung für Männer und Frauen auf 30 Stunden pro Woche. Dass diese Forderung im Parlament durchkommt, ist zwar unwahrscheinlich. „Wir wollen damit aber vor allem auch eine Debatte über die Verteilung von Arbeit anregen“, sagt Schifteh Hashemi.

Denn wenn beide Geschlchter gleichviel arbeiten, würde vielleicht auch die Verteilung von Hausarbeit, Kinderbetreuung und anderer Sorgearbeit, die häufig von Frauen übernommen wird, neu diskutiert. Die 31-Jährige ist ehrenamtliche Sprecherin der Kampagne. Sie fordert außerdem verpflichtende Einkommensberichte in allen Unternehmen, sodass transparent wird, ob Löhne und Boni gleich verteilt werden. „Das gibt es zwar schon in Unternehmen ab 150 Angestellten, allerdings gibt es auch keine Sanktionen, wenn Arbeitgeber Frauen schlechter bezahlen. Hier fordern wir mehr Transparenz aber auch eine konsequentere Umsetzung in allen Betrieben.“  

3) So soll das funktionieren

Seit Anfang dieser Woche werden online und auf den Ämtern Unterstützungserklärungen gesammelt. Die obligatorische Marke von 8401 Stimmen, die notwendig ist, um einen Volksentscheid beim Innenministerium einzureichen, wurde schon nach 24 Stunden geknackt. Das überforderte scheinbar die Server zur elektronischen Stimmabgabe, die mehrere Stunden streikten. Jetzt heißt es weitersammeln, denn beim offiziellen Volksentscheid im Sommer braucht die Kampagne dann innerhalb von einer Woche 100 000 Stimmen. Bereits abgegebene Stimmen zählen da aber gleich nochmal. Wenn also noch rund 90.000 Stimmen dazu kommen, dann ist der Volksentscheid offiziell erfolgreich und die Forderungen, für die ein so großer Teil der Bevölkerung stimmt, müssen im Parlament besprochen werden. 

4) Die Geschichte 

Donald Trump ist schuld, zumindest ein bisschen. Nachdem er trotz frauenverachtender Statements und anderer diskriminierender Äußerungen 2016 zum Präsidenten der USA gewählt wurde, erreichte der Schock auch Wiener WG-Küchen. Aber aus dem Gefühl der Wut entwickelte sich schnell eine „Jetzt erst recht“-Einstellung. „Die ersten Treffen fanden in sehr kleinem Kreis bei Leuten zu Hause statt“, erzählt Schifteh, „mit dem Ziel, dass wir Frauen uns jetzt besser organisieren müssen. Wir haben anfangs überlegt, ‚nur‘ einen Frauenstreik zu organisieren, haben uns dann aber doch für etwas Längerfristigeres entschieden.“ Die Kerngruppe hat sich aus einer Handvoll Freundinnen und deren Bekannten zwischen 20 und 30 Jahren gegründet, die gründeten einen Verein und mittlerweile sind alle Altersgruppen vertreten. Sie machten die Kampagne über Twitter, Facebook und Crowdfunding bekannt und zogen dadurch von Anfang an ein sehr junges Publikum an.

Es ist auch kein Zufall, dass „Frauenvolksbegehren“ trotz der hippen Kampagne ein bisschen altbacken klingt. „2.0“ ist es deshalb, weil es vor genau 20 Jahren schonmal eine ähnliche Initiative gab, die 650 000 Menschen unterzeichneten. Damals wurde das Gewaltschutzrecht verschärft, also höhere Strafen bei Fällen häuslicher Gewalt erlassen und die Kinderbetreuung in Städten ausgebaut. Die Initiatorinnen beziehen sich zwar auf diesen kleinen Erfolg, wollen heute aber andere Dinge thematisieren: „Damals hat sich keine Dynamik entwickelt und wir haben heute Themen, die 1997 noch keine Lobby hatten. Zum Beispiel die Mehrfachdiskriminierung aufgrund von Herkunft, Religion oder Behinderung“, betont Schifteh. 

5) Das haben Männer damit zu tun 

Die Gleichwertigkeit von Frau und Mann betrifft alle, finden die Macherinnen. Ein Viertel der Vereinsmitglieder sind Männer und auch im Vorstand sind zwei von fünf Posten mit Männern besetzt. „Gleichwertigkeit heißt nicht, dass wir Männern was wegnehmen wollen, im Gegenteil: Es ist uns total wichtig, dass das ein gemeinsamer Weg sein muss, anders können wir unsere Ziele nicht erreichen“, sagt Schifteh. In den sozialen Netzwerken hagelt es trotzdem Hasspostings.

6) Die größte Widersacherin 

Ist die österreichische Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP). Sie möchte Frauenvolksbegehren nicht unterschreiben und stößt sich wie viele FPÖ- und ÖVP- Minister an Forderungen wie der Frauenquote oder dem freien Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen. Schifteh überrascht das wenig: „Es ist zwar extrem enttäuschend, wenn eine Frauenministerin, deren Job es ist, für die Gleichwertigkeit von Frauen und Männern einzustehen, das verweigert. Wir sehen das aber gelassen. Wir sind ja kein Regierungs- sondern ein Volksbegehren. Außerdem wäre es feige, solche Forderungen nicht zu stellen, nur weil Österreich in manchen Dingen  so konservativ eingestellt ist. Damit würden wir den Bedürfnissen vieler Frauen nicht gerecht werden.“ 

 7) Warum Volksabstimmungen in Österreich so schwierig sind

„Österreich ist ländlich strukturiert. Da ist es sehr wichtig, direkt vor Ort zu sein und mit den Menschen zu sprechen“, sagt Schifteh. „Ich als Wienerin wäre da aber wenig authentisch, deshalb haben wir vor Ort Kontakt zu bereits bestehenden Frauengruppen aufgenommen.“ Die organisieren in sieben von neun Bundesländern Wirthausgespräche, Vorträge und Aktionen, von denen sie wissen, dass man damit die Leute erreicht. 

8) So wird das finanziert

Komplett über Crowdfunding. Für die Veranstalterinnen war von Anfang an klar, dass sie ihr Projekt abblasen werden, wenn die erhofften 100.000 Euro nicht zusammenkommen. „Das Crowdfunding war schon mal der erste Test, ob es für unser Vorhaben genug Rückhalt in der Bevölkerung gibt“, erinnert sich Schifteh. Mittlerweile konnten sie ein Budget von circa 180.000 Euro sammeln. Im ganzen Team gibt es aber nur eine volle und eine halbe bezahlte Stelle. Ansonsten arbeiten alle ehrenamtlich.

9) Wer das unterzeichnet

Mittlerweile schon „weit mehr als 10.000 Menschen“, wie Schifteh bestätigt. Wie viele es genau sind, möchte sie aber nicht sagen. Die Party heben sich die Initiatorinnen für den Zeitpunkt auf, wenn wirklich was gewonnen ist. Dann, wenn die Minister von FPÖ und ÖVP in einer Nationalratssitzung gezwungen sind, über Frauenpolitik zu diskutieren. Dann, wenn 100.000 Österreicherinnen und Österreicher ihre Stimme abgegeben haben. 

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