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Europäische Zusammenarbeit

Foto: dpa

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  • Beim Türkei-EU-Gipfel, der am Dienstagmorgen zu Ende geht, kann Bundeskanzlerin Angela Merkel durchsetzen, dass im Abschlusspapier der Satz „Diese Route ist nun geschlossen" gestrichen wird.
  • Stattdessen steht in dem Papier: "Bei den irregulären Migrationsströmen entlang der Westbalkanroute ist nun das Ende erreicht."
  • Keine 24 Stunden später meldet das EU-Land Slowenien, dass es von Mitternacht an die Grenzen schließen und nur noch Menschen mit gültigen Pässen und Visa einreisen will. Pro Monat solle noch 40 bis 50 Menschen Asyl gewährt werden, zitierte das nationale slowenische Radio Regierungschef Miro Cerar.

 

 

  • "Damit wird die Balkanroute praktisch geschlossen", zitierten serbische Medien eine entsprechende Erklärung des Ministeriums.

 

  • Die Frage, wie mit den vielen Flüchtlingen, die über die Balkanroute nach Mitteleuropa kommen, umgegangen werden soll, ist ein zentraler Streitpunkt in der EU.

 

  • Einige EU-Staaten, insbesondere Deutschland, kritisieren nationale Alleingänge und fordern eine EU-weite Antwort auf die Flüchtlingskrise.

 

  • In Griechenland bildet sich inzwischen ein Rückstau von geschätzt 36 000 Flüchtlingen. Vor allem in Idomeni, einem Dorf an der mazedonischen Grenze, leben Tausende unter menschenunwürdigen Bedingungen in Lagern.  

 

Warum die Einigung auf dem EU-Türkei-Gipfel eine Zäsur in der Flüchtlingspolitik bedeutet, könnt ihr in diesem SZ-Kommentar nachlesen. 

 

chwae

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