Europa-Abgeordnete Reintke über Zuckerberg-Anhörung

Terry Reintke (31) sitzt für die Grünen im Europäischen Parlament in Brüssel. Nach der Anhörung von Facebook-Chef Mark Zuckerberg machte sie ihrem Ärger über die ihrer Meinung nach misslungene Veranstaltung auf Twitter Luft. Wir haben mit ihr über den fragwürdigen Gesprächsaufbau, eine weiblichere Besetzung des Podiums und ihren Wunsch nach effektiver Regulierung gesprochen.

jetzt: Terry, die Anhörung von Mark Zuckerberg ging ordentlich schief, was vor allem an dem seltsamen Format lag: Alle Beteiligten lasen zunächst alle ihre Fragen vor, Zuckerberg antwortete dann ganz nach Lust und Laune in den letzten 20 Minuten. Hätte die Anhörung unter diesen Bedingungen überhaupt stattfinden dürfen?

Terry Reintke: Das Parlament hätte auf jeden Fall durchsetzen müssen, dass sie unter anderen Vorbedingungen stattfindet. Das war auch die Forderung meiner Fraktion: Wir wollten eine direkte Frage-Antwort-Situation, weil man nur so hätte vermeiden können, dass Zuckerberg unangenehmen Fragen einfach aus dem Weg geht. Genau dieses Ausweichen hat nun stattgefunden: Die pointierten Fragen hat er nicht beantwortet, stattdessen hat er hat im Grunde genommen nur sein Eingangsstatement wiederholt. Substanziell und belastbar war da nichts. Und das kann nicht sein, er spricht ja nicht mit irgendwem, sondern mit den gewählten Vertreterinnen und Vertretern europäischer BürgerInnen. 

Besonders Parlamentspräsident Antonio Tajani von der konservativen Forza Italia schien eher an einer angenehmen Atmosphäre gelegen als an einer kritischen Auseinandersetzung. Gegenfragen am Schluss spielte er herunter, als wolle er die Stimmung nicht kaputtmachen.

Definitiv. Ich finde, Tajani hat mal wieder bewiesen, dass er dieser Aufgabe nicht gewachsen ist. Er war sich der Tragweite der Sache überhaupt nicht bewusst. Es geht schließlich um Sicherheitsbedenken, um Datenschutz, um grundsätzliche Bürgerrechte. Das ist kein diplomatischer Handshake-Kaffeeklatsch. Wir machen solche Veranstaltungen nicht, um hinterher eine nette Foto-Session mit Mark Zuckerberg abhalten zu können, sondern zur Beantwortung drängender Fragen. Ich war wahnsinnig enttäuscht. Beim nächsten Mal sollte ein fähigerer Mensch die Anhörung moderieren. 

Ein Konzernchef wie Zuckerberg, der dem EU-Parlament die Regeln für seine Anhörung diktiert – ist das nicht auch exemplarisch für die Machtlosigkeit des Europäischen Parlaments an sich?

Meiner Meinung nach ist es eher ein Beweis dafür, wie wichtig es ist, wer in diesem Parlament sitzt. Wenn wir einen anderen Präsidenten – oder eine Präsidentin – in diesem Parlament hätten, dann wäre dieses Treffen sicherlich auch anders abgelaufen. Dementsprechend sind Geschehnisse wie gestern für mich ein deutlicher Ansporn, bei der Wahl 2019 andere Mehrheiten in dieses Parlament zu bringen. Eine Mehrheit von Menschen, die solche großen Konzerne stärker regulieren möchte, nicht nur im Datenschutz, sondern auch hinsichtlich der Vermeidung von Steuern. Und gestern saßen ja durchaus Leute in der Runde, die genau diese Dinge fordern, die auch die richtigen Fragen gestellt haben. Aber eben auch Leute wie Tajani, der bloß keine schlechte Stimmung wollte.

Gab es denn auch konstruktive Momente in der Debatte gestern?

In einem Punkt hat Zuckerberg ja Recht. Wenn er bei der Frage nach Steuervermeidung sagt: Ich habe mich doch immer an geltende Gesetze gehalten, dann ist das richtig. Es gibt nach wie vor zu viele Schlupflöcher in europäischer und nationaler Gesetzgebung, den kritikwürdigen Wettbewerb um die unternehmerfreundlichste Steuerpolitik. Und da ist die EU gefragt, da braucht es Gesetze. Wir können nicht darauf warten, dass sich Facebook freiwillig irgendwelchen Selbstverpflichtungen oder moralischen Kodizes unterwirft.

Mark Zuckerberg hat versichert, in den kommenden Tagen detaillierte Antworten auf alle gestellten Fragen nachzureichen. Erwartest du dir etwas davon?

Natürlich wäre es durchaus möglich, bei einigen Fragen Klarheit zu schaffen. Eine sehr konkrete Frage war zum Beispiel: Werden Daten, die bei Whatsapp gesammelt werden, auch für Facebook genutzt oder nicht? Eine solche Frage lässt sich sehr klar beantworten, auch schriftlich. Ich glaube aber trotzdem, dass nur eine Situation, in der auch direkte Rückfragen möglich sind, hilfreich für eine Bewertung von Facebooks Praktiken sein kann. Wir müssen Mark Zuckerberg noch einmal befragen – unter ordentlichen Bedingungen.

Würdest du dir dann – neben einem neuen Moderator – auch insgesamt eine andere Besetzung wünschen? Zum Beispiel mehr Frauen?

Bei der Anhörung gestern handelte es sich um die Vorsitzenden aller Fraktionen, in großen Teilen sind das nun mal Männer. Dazu Claude Moraes, der Vorsitzende des LIBER-Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und unser Abgeordneter Jan Philipp Albrecht als Berichterstatter. Wir Grünen wollten eigentlich, dass es einen speziellen Ausschuss gibt, der sich ausschließlich mit dem Thema Facebook beschäftigt und Zuckerberg noch umfassender hätte befragen können. Das Thema berührt ja offensichtlich alle Bereiche unserer Gesellschaft, weswegen ein möglichst breit aufgestellter Untersuchungsausschuss absolut angemessen wäre. In einem solchen hätten dann auch mehr Frauen sitzen können.

Warum sollte sich Zuckerberg einer neuen, schärferen Befragung stellen? 

Facebook sollte eigentlich ein ureigenes Interesse daran haben, Transparenz herzustellen, um seine Nutzerinnen und Nutzer befriedigend zu informieren. Gleichzeitig ist es aber natürlich Aufgabe der Politik, diese Transparenz auch einzufordern. Daher ist das Europäische Parlament der richtige Ort für eine Befragung und schließlich auch für eine Regulierung.

Wer sind denn die großen „Bremsblöcke“ auf den Weg zu einer Regulierung von Unternehmen wie Facebook?

In der Tendenz sind natürlich die Fraktionen auf der linken Seite des politischen Spektrums eher bereit, etwa dem Steuerwettbewerb durch Regulierung etwas entgegenzusetzen, zum Beispiel mit verbindlichen Mindeststandards für alle EU-Staaten. Die „Bremsen“ findet man da eher auf der anderen Seite. Aber auch dort, bei den Konservativen, sogar bei Liberalen, gibt es mittlerweile teilweise eine Bereitschaft: Bei der gestrigen Anhörung ist ja unter anderem Guy Verhofstadt aufgefallen, der Vorsitzende der europäischen Liberalen ALDE. Sogar er fordert eine europäische Gesetzgebung bei diesen Themen und ordentliche Antworten von Konzernchefs wie Zuckerberg. Das stimmt mich optimistisch und ich hoffe, dass wir beides bald bekommen.

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