#DeniedMyVote: Probleme bei EU-Wahl in Großbritannien

Seit drei Jahren – seit dem Brexit-Referendum ­– leben nicht-britische EU-Bürger in Großbritannien in Unsicherheit: Wie geht es weiter mit Land? Wie geht es weiter mit ihren Jobs? Mit ihren Leben? Zu diesem politischen Chaos, das die nicht-britischen EU-Bürger bisher nur vom Spielfeldrand beobachten konnten, kam nun auch noch ein weiteres Ereignis oben drauf: Am Donnerstag – da wurde in den Niederlanden und Großbritannien bereits gewählt –  konnten viele von ihnen ihre Stimme für die EU-Wahl nicht abgeben. Ihre Namen waren auf den Wahllisten durchgestrichen.

Viele Betroffene drückten ihre Wut online aus: Auf Twitter trendete am Donnerstag in Großbritannien der Hashtag #DeniedMyVote, unter dem Menschen sich beschwerten und zum Teil sogar eine Wahlwiederholung forderten.

Der Hintergrund: Als EU-Bürger kann man sich eigentlich aus jedem EU-Land an der Wahl beteiligen. Dazu muss die Stimme erst von einem Land in ein anderes übertragen werden, um sicherzustellen, dass eine Stimme nicht in zwei Ländern gezählt wird. Offenbar wurde vielen nicht-britischen EU-Bürgern genau jenes Formblatt zum Verhängnis, das diese Doppelwahl ausschließen soll. Sie hätten dieses Formular ausfüllen und rechtzeitig abgeben müssen, um an der Wahl teilnehmen zu können.

Allerdings gab es gleich mehrere Umstände, die das erschwerten: Einige Menschen wurden viel zu spät über besagtes Formblatt und die Frist informiert, einige nur via E-Mail, andere gar nicht.

Um das Chaos perfekt zu machen, hätten die Bürger das Formular bereits bis zum 7. Mai einreichen müssen. Dabei hatte die britische Regierung erst an diesem Tag festgesetzt, dass das Land überhaupt an den EU-Wahlen teilnimmt.

Die britische Wahlkommission veröffentlichte noch am Donnerstagabend ein Statement zu den Vorgängen. In dem heißt es, dass man die „Frustrationen“ gut verstehen könne. Die Wahlkommission habe schon nach der Wahl 2014 angeregt, das Verfahren zu vereinfachen. Im Endeffekt sei die kurzfristige Bekanntgabe der Regierung der Grund, weswegen zu wenig Zeit gewesen wäre, die Menschen über das Verfahren zu informieren.

Betroffen waren Hunderte, wenn nicht sogar Tausende Menschen, die eine nicht-britische EU-Staatsbürgerschaft haben. Der Wahlbezirk Cambridge veröffentlichte dazu Zahlen: Während bei der EU-Wahl 2014 noch 25 Prozent der nicht britischen EU-Bürger in Cambridge wählten, waren es dieses Mal nur 15 Prozent. Und das, obwohl generell eine höherer Wahlbeteiligung als bei den vergangenen Jahren erwartet wurde – eben wegen der medialen Aufmerksamkeit und der Politisierung rund um Themen wie: Brexit, Migration, Klimakrise und Rechtspopulismus. Insgesamt leben im Vereinigten Königreich mehr als 3,5 Millionen Bürger aus anderen EU-Ländern, wie viele davon betroffen waren, ließ sich nicht feststellen.

Der Brexit-Beauftragte des Europäischen Parlaments, Guy Verhofstadt, zeigte sich besorgt über die Berichte. „Das Ausmaß dieses offensichtlichen Problems muss untersucht werden“, twitterte er. Eine solche Aufarbeitung lässt sich vermutlich nicht umgehen. Es gibt durchaus die Ansicht, dass der Skandal nicht nur absehbar, sondern auch abwendbar gewesen wären.

Auch eine deutsche Schauspielerin, die in Großbritannien lebt, berichtete dem Guardian, dass sie nicht habe wählen dürfen. Sie twitterte deutliche Worte über die Vorgänge: „Uns, als deutsche Bürger in Großbritannien, wurde gesagt, dass man uns eines unserer Grundrechte genommen hat. Das Recht zu wählen. Das Fundament der Demokratie“.

mpu