Flucht und Migration: Erik Marquardts Buch „Europa schafft sich ab“ über EU-Asylpolitik

Seit 2019 sitzt Erik Marquardt für die Grünen im Europaparlament. Seitdem hat er immer wieder von sich reden gemacht, weil er regelmäßig an die europäischen Außengrenzen reist und von den Zuständen für die Geflüchteten in den Lagern in Griechenland oder an der kroatisch-bosnischen Grenze berichtet. Nun hat er ein Buch über seine Erfahrungen und seine Sicht auf die aktuelle europäische Asyl- und Migrationspolitik geschrieben: „Europa schafft sich ab“ erscheint am 20. Juli bei Rowohlt.

Zum Gespräch über das Buch, seinen Job und die Frage, ob er eigentlich eher Politiker oder Aktivist ist, treffen wir Erik Marquardt in einem Café des Europaparlaments. Er trägt Kermit-Socken in einem ähnlichem Grünton wie dem des Teppichs und isst nebenher noch schnell einen Joghurt. 

jetzt: Der Titel deines Buchs spielt auf Thilo Sarrazins Skandal-Buch „Deutschland schafft sich ab“ aus dem Jahr 2010 an. Ziemlich provokant, oder?

Erik Marquardt: Ich finde eher einen Gedanken provokant, der in den vergangenen Jahren sehr präsent war: Dass sich liberale Demokratien abschaffen, wenn sie ihre Werte und die Grund- und Menschenrechte achten. Der Titel soll eine Warnung sein: Wenn sich die illegale und gewaltvolle Abschottung an den europäischen Außengrenzen fortsetzt, haben wir ein Problem. Denn dann ist das Fundament des friedlichen Zusammenlebens aus Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und Achtung der Menschenwürde in Gefahr. 

Du bist seit 2019 Europaabgeordneter. Dein Fraktionskollege Nico Semsrott behauptet gerne, dass das Europaparlament sowieso keine Macht hat, weil die Kommission und vor allem der Rat alles bestimmen.

In gewissen Punkten haben wir viel Macht, zum Beispiel wenn es um den Haushalt geht. Wir haben auch Einfluss auf die Gesetzgebung. Ohne unsere Zustimmung gibt es in der EU kein Gesetz. Aber ja, bei manchen Fragen, bei denen die Mitgliedsstaaten zerstritten sind, ist unsere Macht beschränkt.

Zum Beispiel in der Asylpolitik: Da schafft es die EU seit Jahren nicht, ein neues System auf die Beine zu stellen. Vergangenes Jahr hat die Kommission einen Migrationspakt vorgeschlagen. Was hältst du davon?

Gut sind daran zwei Dinge. Erstens: Wenn man etwas vorschlägt, hat man offensichtlich die Hoffnung noch nicht ganz aufgegeben, etwas zu erreichen. Das motiviert. Zweitens: Man will sich mit dem Pakt darauf konzentrieren, dass Staaten, die Menschen aufnehmen, gefördert werden. Das finde ich eine gute Idee, weil sich Solidarität in Europa lohnen sollte, anstatt immer so etwas Aufopferungsvolles zu sein. 

Und was würdest du kritisieren?

Dass der Pakt ein Sammelsurium aus Kompromissangeboten ist, vor allem an Polen, Tschechien und Ungarn, etwa mit den „Abschiebepatenschaften“ (statt selbst Menschen aufzunehmen, soll ein EU-Land Rückführungen abgelehnter Asylbewerber für ein anderes Land übernehmen können; Anm. d. Red.). Insgesamt wurde nur auf die Frage reagiert, was mit den aktuellen Mehrheiten und im Rahmen des aktuellen Diskurses über Migration umsetzbar ist, anstatt sich konkret zu überlegen, was die Herausforderungen vor Ort sind und wie man am besten darauf reagieren kann. Die zweite schlechte Sache ist: Selbst wenn man die Lösungsansätze für sinnvoll hält, wird der Pakt erstmal nicht beschlossen werden. Die Mitgliedsstaaten werden noch lange brauchen, wenn sie einen Konsens erreichen wollen – das versuchen sie ja nun auch schon seit vielen Jahren. Im September ist es ein Jahr her, dass der Pakt vorgeschlagen wurde – und ich würde einen Kasten Bier drauf wetten, dass es im Winter  zum siebten Mal in Folge eine Debatte zur humanitären Situation an den Außengrenzen im Europaparlament gibt und alle es ganz traurig finden, dass Kinder auf Lesbos in unbeheizten Zelten überwintern müssen. 

„Man lässt sich aktuell von Rechtspopulisten an der Nase herumführen“

Du verlierst also langsam die Motivation?

Wenn man keine Motivation und keine Hoffnung mehr hat, sollte man keine Politik mehr machen. Vielleicht kommt der Punkt bei mir irgendwann. Aber es gibt ja auch diverse Lösungswege.

Welchen zum Beispiel?

Man könnte Migration stärker auf nationaler oder regionaler Ebene organisieren. Bisher zeigen die Mitgliedstaaten immer auf Brüssel und sagen: „Wir setzen uns für eine europäische Lösung ein.“

Dann würde man aber Polen, Ungarn und alle EU-Staaten, die keine Geflüchteten aufnehmen wollen, von der Verantwortung entbinden.

Was hat man denn davon, darauf zu warten, dass Viktor Orbán irgendwann sagt: „Stimmt, ich wollte ja doch den Friedensnobelpreis gewinnen und setze mich darum jetzt für ein humanes, europäisches Asylsystem ein“? Man lässt sich aktuell von Rechtspopulisten an der Nase herumführen. Die wollen das Problem ja nicht lösen, sondern es behalten, um politisches Kapital daraus zu schlagen. 

Was wäre deiner Meinung nach der bessere Ansatz?

Zum Beispiel, die Aufnahmebereitschaft vieler europäischer Kommunen zu nutzen. Die Bundesregierung könnte auch das Resettlement ausweiten und im Jahr bis zu 100 000 Schutzbedürftige direkt aus den Krisenregionen aufnehmen. Außerdem könnte man den Außengrenzstaaten und den Menschen vor Ort helfen, indem man beispielsweise mit einem Kontingent jede vierte Person aufnimmt, die an der Außengrenze ankommt. Das entspräche dem Anteil, den Deutschland bei einer EU-Verteilung aufnehmen müsste. Wenn man mit überschaubaren Kontingenten legale Wege für zum Beispiel 200 000 Menschen schafft, könnte auch niemand mehr sagen: „Es kommen Milliarden Menschen!“, und man hätte die Voraussetzung geschaffen, überhaupt mal wieder ruhig über Migrationspolitik zu sprechen und sie zu organisieren. Menschen müssen natürlich auch an deutschen Grenzen Zugang zu Asylverfahren bekommen. Momentan brauchen sie aber oft Jahre, um überhaupt ein rechtsstaatliches Verfahren zu erreichen.

Würde eine höhere Aufnahme nicht zu dem führen, wovor Konservative warnen – also noch mehr Menschen motivieren, sich auf den Weg zu machen?

Leider hat sich die Debatte in den letzten Jahren völlig von der Realität entkoppelt. Die Konservativen, die da warnen, haben sich noch nie ernsthaft mit der Thematik oder den wissenschaftlichen Erkenntnissen dazu beschäftigt. Es gibt diese Millionen Menschen einfach nicht, die nur auf ein Signal aus Berlin warten, um ihr Leben in Schlauchbooten zu riskieren. Es gibt momentan sehr moderate Fluchtbewegungen nach Europa. Auch ohne die gewalttätige Fluchtabwehr kämen nicht so viele Menschen wie 2015 oder 2016 in der Syrienkrise. Wenn man die Aufnahme und die Integrationsmaßnahmen gut organisiert, führen legale Fluchtwege vor allem dazu, dass weniger Menschen auf der Flucht leiden und sterben müssen. Und es führt dazu, dass die Rechten nichts mehr zum Hetzen haben, weil endlich alles gut funktioniert.

Die Motivationen, in ein bestimmtes Zielland zu fliehen, werden auch „Pull-Faktoren“ genannt. In deinem Buch nennst du sie einen „Mythos“. Aber es gibt doch sicher Gründe, etwa bessere Jobchancen, die Menschen anziehen?

Natürlich gibt es Gründe für Flucht und Migration, aber es gibt nicht den einen Grund, aus dem Menschen sich auf den Weg machen. Die Pull-Faktor-These konzentriert sich trotzdem immer auf einzelne Punkte. Im deutschen Innenministerium wird mittlerweile sogar der Familiennachzug als Pull-Faktor bezeichnet. Und dann wird er ausgesetzt oder erschwert, was dazu führt, dass ich in Lesbos eine Mutter mit mit ihrem Kind treffe, die seit einem Jahr in einem Dreckslager leben, während der Mann in Deutschland ist. Auch die Seenotrettung wird immer wieder als Pull-Faktor dargestellt.

„Wir sind leider nicht so weit von einem Schießbefehl entfernt, wie man sich wünschen würde“

Ist sie keiner?

Wenn noch viel mehr Menschen elendig an den Europäischen Grenzen ertrinken würden, weil es gar keine Seenotrettung mehr gibt und kaum noch Boote eigenständig ankommen, dann würden sich vielleicht weniger Boote auf den Weg machen. Aber momentan kommen die meisten Boote ja ohne Hilfe an. Europa kann sich nur entscheiden, was mit denen passiert, die Probleme haben. Lässt man sie ertrinken, steckt man sie in Folterlager oder werden sie gerettet? Wenn man sich für die Abschreckung entscheidet, muss man Menschen aktiv ertrinken lassen. Die Europäischen Grenzen müssen dann gefährlicher sein, als die Länder, aus denen die Menschen fliehen, damit es keinen Pull-Faktor mehr gibt. Das ist eine ziemlich perfide Logik. Wir sind leider nicht so weit von einem Schießbefehl entfernt, wie man sich wünschen würde.

In einem der ersten Kapitel deines Buchs beschreibst du ausführlich die Situation 2015, als besonders viele Geflüchtete nach Europa kamen. Was hat sich für die EU damals verändert?

Das Kapitel habe ich „Einbruch der Wirklichkeit“ genannt, nach Navid Kermanis Buch. Denn ich finde, dieser Titel fasst gut zusammen, was passiert ist.

Und zwar?

Flucht und Migration werden meistens erst so richtig präsent, wenn die Menschen schon an der Grenze stehen. Als der Syrienkrieg 2011 anfing, sind die meisten Syrer*innen nach Jordanien, in den Libanon und in die Türkei geflohen und viele wollten nicht nach Europa. Die EU hat ihre Nachbarländer aber nicht ausreichend dabei unterstützt, den Geflüchteten Perspektiven zu bieten. Als 2015 so viele Menschen gekommen sind, hätte sie sich das Scheitern im Umgang mit dieser Krise eingestehen müssen. Stattdessen wird Migration von außerhalb der EU seitdem als Problem gesehen.

Du beschreibst auch, dass die Ereignisse von 2015 dich bewogen haben, vom Fotojournalisten zum Politiker zu werden. Warum genau?

Ich war damals viel auf den Fluchtrouten unterwegs und habe gemerkt, dass die Perspektive von Menschen, die von Flucht und Migration, aber auch ganz allgemein von Politik betroffen sind, in Parlamenten zu selten eine Rolle spielt. Oft wird nicht richtig hingeschaut, was die konkreten Folgen politischer Entscheidungen sind, obwohl von ihnen immer wieder Menschenleben abhängen. Wenn man ernsthaft Politik für ein Thema machen will, ist persönlichen Erfahrung ein unersetzlicher Teil davon. Es reicht nicht, irgendwo kurz hinzufahren, drei Hände zu schütteln und dann wieder abzureisen.

Stehen dir zu viel Nähe und Empathie als Politiker nicht im Weg? Immerhin musst du in dieser Funktion Kompromisse  finden.

Das kann passieren, denn wenn man glaubt, nur noch entscheiden zu können, was allen Menschen hilft, kommt man nirgendwohin. Trotzdem sind Leidenschaft, Empathie und Nähe wichtig in der Politik, sonst taucht die eigene Position in den Ergebnissen ja nicht auf und es finden sich andere Mehrheiten. Man darf dabei nur nicht dogmatisch sein, denn ja, als Politiker muss man Kompromisse zwischen unterschiedlichen Perspektiven finden.

Du bist regelmäßig in den Lagern auf Lesbos, hast eine NGO zur Unterstützung der Seenotrettung gegründet, Kampagnen organisiert und hältst emotionale Reden im Europaparlament. Einmal hast du sogar einem Geflüchteten deine Redezeit überlassen. Immer wieder wird dir deswegen vorgeworfen, du seist als Politiker zu aktivistisch.

Ja, das wird mir sowohl vorgeworfen als auch positiv hervorgehoben und ich finde beides unangenehm.

„Aktivismus ist ja auch nur eine Form von Lobbyismus, der auf politischer Ebene die ganze Zeit passiert“

Warum?

Weil ich immer noch nicht verstanden habe, was genau der Unterschied zwischen Aktivismus und Politik sein soll.

Du ziehst da also keine Grenze?

Ist Aktivismus unpolitisch? Und muss Politik nicht auch aktivistisch sein? Aktivismus ist ja auch nur eine Form von Lobbyismus, der auf politischer Ebene die ganze Zeit passiert.  Ein Unterschied ist wahrscheinlich, dass man in der Politik das konkrete Regelwerk des Zusammenlebens ändert. Aktivismus kann das nicht, der fordert das nur ein. Und dass man in der Politik versucht, Probleme eher strategisch zu durchdenken. Aus meiner Sicht bin ich darum wohl einfach Politiker – wie alle anderen im Parlament.

Du machst auffällig viel Öffentlichkeitsarbeit, zum Beispiel über Twitter und Instagram, mit einem Telegram-Kanal und einem Podcast. Wieso?

Ohne Mehrheiten wird man Minderheitenrechte nicht retten können. Man muss die öffentliche Stimmung verändern und Menschen über die eigene Arbeit informieren, um eine Chance zu haben, im Parlament etwas zu verändern. Da helfen soziale Medien natürlich.

Du berichtest dort immer wieder kritisch über die Situation an den Außengrenzen. Unterstützt du die Aktivist*innen, die „No borders“ oder „Offene Grenzen für alle“ fordern?

Utopien über eine Welt ohne Grenzen sind philosophisch super interessant. Welchen Grund gibt es, Menschen den Zugang zu Gebieten zu verwehren? Wie könnte eine Welt ohne Grenzen funktionieren?  Aber ob ich dafür oder dagegen bin, ist keine tagesaktuelle Frage, sie stellt sich eigentlich nur in Interviews, nicht in Parlamenten oder Regierungen. Da kann man mich auch fragen, ob ich nächstes Jahr zum Urlaub das Sonnensystem verlassen will. Politisch geht es mir akut darum, wie wir unsere bestehenden Grenzen rechtsstaatlich und human organisieren können. Da fällt es mir schwer bei einem Aperol Spritz in Berlin-Kreuzberg über offene Grenzen zu philosophieren, weil diese Diskussion den Menschen nicht wirklich hilft. 

Auch die EU-Grenzschutzagentur Frontex kritisierst du regelmäßig. Aktuell gibt es eine Kampagne, die ihre Abschaffung fordert. Was hältst du davon?

Das ist eine ähnliche Frage wie die nach den offenen Grenzen. Frontex ist eine große Organisation mit einem Mandat, die wird es erstmal weiter geben, selbst wenn die gesamte Bundesregierung und das EU-Parlament dagegen sind. Wir müssen uns aber dringend überlegen, wie wir die bestehenden Probleme angehen können. Das Problem ist dabei nicht, dass Grenzen engmaschig kontrolliert werden, sondern dass bei diesen Kontrollen inzwischen regelmäßig die Rechte und die Würde von Menschen mit Füßen getreten werden. Grenzen sind nur dann sicher, wenn an ihnen auch Menschenrechte geschützt werden. 

„Es ist einfach nur realistisch, dass man in der EU mit ein paar Hunderttausend Geflüchteten im Jahr wird klarkommen müssen“

Eine deiner Thesen im Buch ist, dass die EU insgesamt „unrealistische Vorstellungen“ an die Migrationspolitik hat. Was meinst du damit?

Es wird zum Beispiel davon ausgegangen, dass Menschen in ihren Ländern bleiben, wenn man Entwicklungshilfe bezahlt. Aber das stimmt nicht: 2015 waren weltweit 65 Millionen Menschen auf der Flucht, jetzt sind es laut UNHCR 82 Millionen, obwohl gesagt wird, man würde überall „Fluchtursachen bekämpfen“. Außerdem wird immer gefordert, man müssen „illegale Migration“ bekämpfen, aber gleichzeitig werden keine legalen Fluchtwege geschaffen – wer in der EU Asyl beantragen will, muss erstmal illegal einreisen. Und dann wird in den letzten Jahren immer nur darüber geredet, dass man die Ankunftszahlen senken muss. Dabei ist es einfach realistisch, dass man in der EU mit ein paar Hunderttausend Geflüchteten im Jahr wird klarkommen müssen. Darum fordere ich auch: „Make migration boring again“. Es gab immer irreguläre Migration, es wird sie immer geben und man muss das gut organisieren, anstatt immer direkt in den Krisenmodus zu verfallen.

Steht eventuell auch Idealismus einer sachlichen Lösung im Weg? Wurde zum Beispiel 2015 zu viel schöngeredet, von Medien und Ehrenamtlichen, statt pragmatisch zu sagen: „Wenn so viele Menschen auf einmal kommen, ist das eine große Herausforderung und viel Arbeit?“

2015 gab es die rassistischen Anschläge der „Gruppe Freital“, es gab Pegida und insgesamt eine hässliche Stimmung und viel Hetze. Dass Menschen dagegen ein Zeichen setzen und öffentlich „Refugees welcome“ sagen wollten, fand ich sehr gut. Die allermeisten Ehrenamtlichen und Geflüchteten wissen besser als Politiker*innen, wie viel Arbeit es ist und war, anzukommen, die Sprache zu lernen und Teil der Gesellschaft zu werden. Manche aktivistische Kreise stellen sich das aber in der Tat leichter vor als es in der Praxis ist. Das ist nicht immer hilfreich. Es wird nie alles perfekt sein, denn die Aufnahme von Schutzsuchenden ist nunmal auch ein aufwändiger Verwaltungsprozess. Aber mit dem dauernden Rechtsbruch und mit der Entwürdigung von Menschen, die aktuell passieren, bringen wir nicht nur die Geflüchteten in Gefahr, sondern auch unsere Demokratie. Und die EU-Staaten müssen dringend vom Krisenmodus wegkommen und einsehen: So schlimm ist das mit der Migration auch wieder nicht.