Ehe für alle: In Österreich heiratet erstes homosexuelles Paar
In Österreich hat das erste homosexuelle Paar geheiratet
Und die Regierung hat ihren Widerstand gegen die Ehe für alle endgültig aufgegeben.
Foto: Ralf Hirschberger / dpa
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Es war ein langwieriger Kampf, aber am Freitag hat er bei einer Hochzeitsfeier sein Ende gefunden: In Österreich hat sich zum ersten Mal ein gleichgeschlechtliches Paar das Jawort gegeben. Und zwar eines der fünf Paare, die vor dem Verfassungsgericht ihr Recht zu heiraten eingeklagt und damit das Eheverbot für Schwule und Lesben zu Fall gebracht hatten.
Die beiden Frauen heirateten in Wien im kleinen Kreis von Freunden und Familien – Medien wollten sie lieber nicht dabei haben. Sie haben einen gemeinsamen Sohn und leben seit einigen Jahren in eingetragener Partnerschaft - bisher war das die einzige Möglichkeit einer rechtlichen Verbindung als Paar.
Die Regierung hatte versucht, die Verfassung zu ändern
Die Hochzeit fand nur einen Tag nach der Ankündigung der Regierung statt, ihren Widerstand gegen die gleichgeschlechtliche Ehe aufzugeben. Zwar hatte der österreichische Verfassungsgerichtshof schon im Dezember 2017 entschieden, dass eine Ehe, die nur zwischen Mann und Frau möglich ist, Homosexuelle diskriminiert. Aber die Regierung hatte in den vergangenen Monaten trotzdem weiter versucht, ihre altmodische Form der Ehe als einzige erlaubte zu erhalten. Das Gericht hatte beschlossen, dass es ab dem 1. Januar 2019 für alle möglich sein müsse, zu heiraten. Die Koalition aus ÖVP von Kanzler Kurz und der rechtspopulistischen FPÖ wollte zu diesem Zweck die Verfassung ändern und dort die Ehe als Bund zwischen Mann und Frau definieren.
Am Donnerstag teilten die Klubobmänner der Parteien (das Äquivalent der Fraktionsvorsitzenden in Deutschland) mit, ihr Vorhaben sei „nicht umsetzbar“. Da man keine Übereinkunft mit den Oppositionsparteien SPÖ und Neos finden und damit keine Zweidrittelmehrheit für die Verfassungsänderung bekommen könne, „hat die ÖVP/FPÖ-Koalition mit ihrer einfachen Mehrheit im Nationalrat die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zu akzeptieren, der die Ehe auch für Homosexuelle geöffnet hat“.
Somit ist jetzt klar: Der Ehe für alle ab 19. Januar steht nichts mehr im Weg. Jene fünf Paare, die mit ihrer Klage 2017 vor dem Gericht erfolgreich waren, dürfen aber schon dieses Jahr heiraten.
Die Opposition freute sich über das Statement der Regierung. Es sei ein „guter Tag für die Gleichstellung in unserem Land“, sagte der SPÖ-Abgeordnete Mario Lindner, und Niki Scherak von den Neos freute sich, dass Österreich nun „im 21. Jahrhundert angekommen“ sei.
Auch der Präsident des „Rechtskomitee Lambda“, das gemeinsam mit den fünf Paaren das Eheverbot für homosexuelle Paare gekippt hatte, äußerte sich in einem Statement. „Heute ist ein historischer Tag der Freude“, sagt Dr. Helmut Graupner. „Wir gratulieren herzlichst dem heutigen, ersten Hochzeitspaar und wünschen den gleichgeschlechtlichen Paaren und ihren Familien ein glückliches und wunderbares Hochzeitsjahr 2019.“
Österreich ist das 16. Land in Europa, das die Ehe für alle erlaubt. Vorreiter waren 2001 die Niederlande, in Deutschland können Schwule und Lesben seit Oktober 2017 heiraten.
