Diskriminierung und Verfolgung Homosexueller in Tschetschenien

Schläge, gebrochene Kiefer, Elektroschocks: Seit mehreren Wochen berichten regierungskritische russische Medien, dass schwule Männer in der autonomen Republik Tschetschenien verfolgt, verhaftet und gefoltert werden. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights First hat vor wenigen Tagen ein Video veröffentlicht, in dem russische Homosexuelle Statements von verhafteten Männern vorlesen. Alan Duncan, der stellvertretende Außenminister Großbritanniens, spricht davon, dass ihm Quellen mitgeteilt hätten, der tschetschenische Präsident Ramsan Kadyrow wolle die „[LGBT] Community bis zum Beginn des Ramadan eliminiert“ haben.

Am 2. Mai wird Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Russland reisen und Wladimir Putin treffen. Mehrere queere Gruppen und Menschenrechtsvereine verlangen in einer Petition, dass Merkel den russischen Präsidenten dazu auffordert, gegen die Verfolgung Homosexueller in Tschetschenien vorzugehen. Auch Quarteera e.V., ein russischsprachiger Verein, der sich von Deutschland aus für sexuelle Vielfalt einsetzt. Quarteera betreut auch Menschen, die aus Russland oder Tschetschenien hierher fliehen. Wir haben mit dem Vorstandsvorsitzenden Konstantin Sherstyuk über die Lage in Tschetschenien gesprochen.

jetzt: Konstantin, ihr übergebt am Sonntag eure Unterschriften an das Bundeskanzleramt. Was erwartet ihr von Angela Merkel und ihrem Russlandbesuch?

Konstantin Sherstyuk: Wir haben zwei große Forderungen: Zum einen soll Angela Merkel das Thema Menschenrechte in Russland und speziell in Tschetschenien ansprechen, wenn sie Wladimir Putin trifft. Sie soll den russischen Präsidenten auffordern, die Verfolgung homosexueller Männer in Tschetschenien zu stoppen. Unsere zweite Forderung: Merkel soll ein Zeichen setzen, indem sie russische Menschenrechts- und LGBT-Aktivisten trifft und vor Ort mit ihnen spricht. Damit kann sie sich über die Situation informieren, denn die Aktivisten stehen mit den Leuten in Kontakt, die aus Tschetschenien fliehen.

Wladimir Putin führt seit Jahren eine diskriminierende Politik gegenüber Homosexuellen. Denkt ihr, die Kanzlerin kann ihn umstimmen?

Wenn Angela Merkel darüber spricht, kann er nicht mehr wegschauen. Ramsan Kadyrow, der tschetschenische Präsident, musste Putin über die Situation in Tschetschenien berichten, nachdem die Verfolgung schwuler Männer dort bekannt wurde. Das war ein Erfolg, wenn auch ein ganz kleiner. Wir wissen aber nicht, wie sich das auf die Situation insgesamt ausgewirkt hat und ob die Verfolgung weitergehen wird. Das Problem ist: Putin drückt die Augen zu, wenn so etwas passiert. Also muss Merkel ihn auf die Probleme hinweisen, die er nicht sieht oder sehen will.

In den vergangenen Monaten sollen über 100 schwule Männer in Tschetschenien verhaftet und zum Teil auch gefoltert worden sein. Habt ihr Kontakt zu Homosexuellen dort?

Keinen direkten, unter anderem aus Sicherheitsgründen. Die russischen LGBT-Aktivisten, mit denen wir seit Jahren zusammenarbeiten, haben aber Kontakt zu ihnen. Sie unterstützen die Menschen vor Ort und berichten uns über die aktuelle Lage.

Wie ist die im Moment?

Angespannt, aber wieder etwas ruhiger. Wir hören nichts von neuen Verhaftungen. Immer mehr Menschen versuchen jedoch, auf verschiedenen Wegen aus Tschetschenien raus zu kommen. Weil sie Angst um ihr Leben oder das ihrer Angehörigen haben. Dabei werden nicht nur schwule Männer verfolgt. In den vergangenen zwei, drei Jahren gab es auch mehrere Gewaltwellen gegen Frauen und Menschenrechtler.

Wisst ihr, was mit den Männern passiert ist, nachdem sie festgenommen wurden?

Im Grunde wissen wir nicht viel mehr, als die regierungskritische russische Zeitung Nowaya Gazeta berichtet hat. Man hat sie ins Gefängnis gebracht und dort gefoltert, bis sie die Namen weiterer Homosexueller preisgegeben haben. Danach wurden sie entweder freigelassen oder ihren Familien übergegeben. Gott sei Dank wenden die meisten Familien, über die wir wissen, keine weitere Gewalt an. Solche Fälle gab es aber.

Das Russian LGBT Network berichtet auch, dass mindestens drei Männer getötet wurden.

Die Nowaya Gazeta hat Beweise, kann sie aber aus Sicherheitsgründen nicht vor einem Gerichtsprozess veröffentlichen. Sie hat sie aber den russischen LGBT-Aktivisten präsentiert.

Stimmt es?

So wie die Beweislage aussieht: ja.

Die Verfolgung der Homosexuellen soll sich gerade in den vergangenen Monaten verschärft haben. Wieso jetzt, woher kommt das?

Man weiß es nicht. Das Wort „schwul“ ist in Tschetschenien eindeutig eine Beleidigung. Die Regierung versucht auch ab und zu, Menschenrechtler oder Oppositionelle damit zu brandmarken, um sie aus dem Spiel zu nehmen. Präsident Kadyrow will das Land nach seinem Vorbild umformen. Wer nicht seiner Vorstellung entspricht, ist für ihn ein Feind. Das ganze Land steht unter Kadyrows Kontrolle.

Inwieweit ist es dann noch möglich, von außen zu überblicken, was in Tschetschenien passiert?

Es ist allein schon schwierig, Informationen von Tschetschenien nach Moskau zu bekommen. Wenn zum Beispiel die russische Polizei von Verhaftungsfällen gehört hat, hat sie die an die tschetschenische Polizei weitergegeben. Die haben dann gesagt, dass es solche Fälle nicht gab. Es wurden auch Fälle an den Menschenrechtsrat beim russischen Präsidenten gemeldet – und der hat sie wiederum an den Menschenrechtsrat des Präsidenten Kadyrow weitergegeben. Dort haben sie natürlich nichts gefunden, Kadyrow hat sie ja ernannt. In Tschetschenien gibt es auch fast keine unabhängigen Menschenrechtsaktivisten, und wenn, werden sie unterdrückt und bedroht. Es ist deshalb sehr schwierig, an Kadyrow-freie Informationen zu kommen.

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