Deutschtürken: Wie denken sie über Erdogan und die deutsche Politik?

„Nordenham sagt Auftritt von AKP-Politikern ab“ – „Hannover sagt Auftritt von AKP-Vize ab“- „Kanzleramtschef Altmaier: Wir behalten uns ein Einreiseverbot vor“.

Das sind nur drei Schlagzeilen aus den vergangenen Tagen. Sie zeigen: Die Diskussion um Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder in Deutschland nimmt kein Ende. Bei einem der Auftritte eines türkischen Regierungsvertreters wollten wir deshalb mit einigen der jungen Erdoğan-Anhänger sprechen, wie sie zu der Debatte stehen. Wir wollten wissen, was sie an Erdoğan und seiner Politik fasziniert, wie sie den aktuellen Streit erleben, der zwischen ihren beiden Heimatländern tobt.

Unsere Autorin ging also zum Auftritt des türkischen Außenministers Mevlüt Çavuşoğlu am 7. März in der Residenz des türkischen Generalkonsuls in Hamburg – und war erst mal überrascht. Darüber, wie viele von ihnen gerne und offen ihre Fragen beantworteten und wie selten man ihr „Lügenpresse“ entgegnete. Sie war gerührt, dass man ihr Wasser, türkisches Fladenbrot und einen Platz am Heizpilz anbot.

Allerdings war sie auch irritiert über einige der zum Teil  sehr kontroversen Aussagen und Überzeugungen dieser freundlichen Menschen, insbesondere im Bezug auf die Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland und der Türkei. Deshalb haben wir einen Turkulogen der Uni Hamburg, Prof. Dr. Yavuz Köse, gebeten, uns mit seinem  Fachwissen die Aussagen der Erdoğan-Anhänger einzuordnen. (Und hier kannst du in einem kurzen Protokoll lesen, wie er den Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder in Deutschland grundsätzlich einschätzt.)

Tugba Özgül, 16, Schülerin

"Ich bin zwar nicht wahlberechtigt, aber meine Familie in der Türkei wird beim Referendum für „Ja“ stimmen, denn ein „Ja“ bedeutet eine starke Türkei. Wir vertrauen Erdoğan seit Jahren, er hat die Türkei aufgebaut. Er bringt meiner Familie dort viel, es geht ihnen sehr gut. Erdoğan ist wie eine gute Freundin für uns – wir vertrauen ihm blind. Bisher hat er alles eingelöst, was er versprochen hat.

Eigentlich wollten meine Familie und ich gar nicht zu dieser Veranstaltung des Außenministers gehen. Aber nachdem sie mehrmals zu- und wieder abgesagt wurde, sind wir extra hergekommen, um unsere Unterstützung zu zeigen. In Deutschland leben Millionen Türken und daher sollten türkische Politiker auch das Recht haben, hier zu sprechen. Wenn Italiens Regierung hier Wahlkampf veranstalten darf, dann sollte das auch für uns Türken kein Problem sein.

Als Erdoğan-Anhängerin fühle ich mich in Deutschland derzeit bedrängt und ausgeschlossen. Ich bin hier geboren, meine Eltern arbeiten seit Jahren hier und zahlen Steuern, mein Opa hat geholfen hier die Straßen zu bauen. Daher frage ich mich, warum man jetzt auf einmal gegen uns ist. Den Nazi-Vergleich von Erdoğan finde ich schade, denn ich bin ja auch Deutsche.  Grundsätzlich stehe ich aber hinter jedem Wort, das er sagt."

Yavuz Köse:

Das Handzeichen ist interessant, der sogenannte Rabia-Gruß. Dieser wurde erstmals 2013 von Erdoğan in Solidarität mit den ägyptischen Muslimbrüdern verwendet. Es ist zwar ein islamistisches Symbol, avancierte aber auch als Zeichen des Protestes „gegen Diktatur und Willkürherrschaft im Allgemeinen.“ Um so ironischer mutet daher die Verwendung im türkischen Kontext an.

Vermutlich wird die Familie dieses Mädchens zu den ersten gehören, die Erdoğan nicht mehr als „eine gute Freundin“ sehen werden, sobald sich die wirtschaftliche Situation verschlechtert. Die türkische Wirtschaft stagniert, und ebenso eine ihrer Stützen, der Tourismus. Hierfür ist die sich verschlechternde Sicherheitslage, aber eben auch die von der AKP mitverantwortete politische Krise ursächlich.

Vor diesem Hintergrund ist die Rede des türkischen Außenministers in Hamburg ein Ausdruck der Hilflosigkeit, da er für die „Neue Türkei“ lediglich nur weitere Großbauprojekte und Infrastrukturmaßnahmen ankündigt. Diese werden natürlich kaum ausreichen, das nötige wirtschaftliche Wachstum zu generieren.“

Enes Colak, 19, Auszubildender

"Von manchen Menschen werde ich nicht gut behandelt, nur weil ich Erdoğan unterstütze. Dabei mache ich ja auch niemanden fertig, der beispielsweise für Merkel stimmt. Früher dachte ich, dass ich gut integriert bin, aber zurzeit wird man niedergemacht, wenn man Türke und dazu noch Erdoğan-Anhänger ist. Ich würde mir wünschen, dass in Deutschland wirkliche Meinungsfreiheit herrscht.

Das Referendum unterstütze ich, da ich denke, dass Erdoğan den richtigen Weg geht. Er kann die Türkei derzeit am besten regieren. Ich bin für ihn, weil er die Türken gut repräsentiert, weil er die Türkei zu einem starken Land aufgebaut hat und für den Islam einsteht. Er ist ein Politiker, der die Wahrheit sagt und gegen die schlechten Leute kämpft.

Die Inhaftierungen von Journalisten in der Türkei finde ich richtig, da sie Staatsgeheimnisse veröffentlicht haben. Was den EU-Beitritt der Türkei betrifft, fühlt man sich nach einer Weile schon verarscht. Das Verfahren läuft seit Jahren und im letzten Jahr wurde sogar abgestimmt, dass alles beschleunigt werden soll.  Jetzt sagen sie wieder, dass sie die Türkei mit der derzeitigen Verfassung nicht in der EU haben wollen. Im letzten Jahr war ich in der Türkei und ich finde, dass jeder dort gewesen sein sollte, bevor er sich ein Urteil von dem Land bildet. Man lebt dort genauso wie hier in Deutschland."

Yavuz Köse:

Offenbar greift die von Erdoğan​ verbreitete einfache Weltsicht, die nur Gut und Böse kennt, besonders unter den Jugendlichen. Die Stilisierung als Opfer scheint hier das verbindende Element. Erdoğan steht dem als zentrale Identifikations-/Heilsfigur entgegen.

Keiner der inhaftierten Journalisten oder angeklagten (insbesondere Can Dündar oder Deniz Yücel) war oder ist in Gefangenschaft, weil er Staatsgeheimnisse verraten hat. Sie sitzen ein, weil sie gut recherchierte kritische Beiträge geliefert haben, die der AKP-Regierung nicht passen und Missstände der Regierung offenbaren. Als Tourist lebt es sich in der Türkei sicher so ähnlich wie in Deutschland. Als kritischer Journalist eher nicht.

Enis Bakor, 16, Schüler

"Ich wollte meinen Außenminister unterstützen und dagegen protestieren, dass einige türkische Politiker vor ihm in Deutschland nicht sprechen durften. Der Außenminister hat in seiner Rede keinerlei Propaganda betrieben und nicht für das Referendum geworben. Er hat indirekt sogar gesagt, dass er dies hier in der Residenz des Generalkonsuls gar nicht darf.

Wir sprechen hier in Deutschland und in ganz Europa von Demokratien. Es sind alles Länder, die sich anderen Ländern gegenüber als Vorbilder in Sachen Meinungsfreiheit darstellen. Daher finde ich es nicht akzeptabel, dass man der türkischen Regierung verbietet hier zu sprechen.

Im Fernsehen sehe ich immer wieder, wie in Deutschland Fahnen für den Terroristen und PKK-Führer Abdullah Öcalan, der in der Türkei im Gefängnis sitzt, geschwenkt werden – sogar unter Polizeischutz. Währenddessen dürfen unsere Minister hier nicht mal reden.

Das Referendum ist ein wichtiger Schritt für die Zukunft der Türkei. Im letzten Jahr wurden wir noch geputscht. Wir brauchen Stärke in der Regierung und jemanden, der sich durchsetzen kann.

Der Welt-Korrespondent Deniz Yücel war meiner Meinung nach nicht als Journalist in der Türkei. Ich habe gehört, dass er einen Monat lang im deutschen Konsulat in Istanbul versteckt wurde. Wir sollten kritisch hinterfragen, ob er und Menschen wie Can Dündar überhaupt Journalisten sind.

Das Ganze macht mich traurig. Ich bin hier aufgewachsen, habe keine Probleme mit der Integration und fühle mich eigentlich auch mit Deutschland verbunden."

Yavuz Köse:

Die Rede des türkischen Außenministers war nicht nur klar AKP-Propaganda und damit Wahlkampf (was nach türkischem Recht eindeutig verboten ist; erst recht in Auslandsvertretungen), sondern auch eine grobe Hetze und Stimmungsmache gegen Deutschland. Sie reiht sich ein in die von AKP-Vertretern häufig gepflegte Rhetorik von äußeren Feinden – vorzugsweise Europa/Deutschland –, die ein Erstarken der Türkei verhindern wollten und auf all die Errungenschaften der AKP (den dritten Flughafen in Istanbul und diverse andere Großbauprojekte) „neidisch“ seien.

Mein Eindruck ist, dass die Befürworter des Verfassungsreferendums nicht so recht wissen, wofür sie eigentlich sind. Dies liegt sehr wahrscheinlich daran, dass der betriebene Wahlkampf nicht sachorientiert, sondern auf die Person des Staatspräsidenten zugeschnitten ist. In der Türkei sind es in der Regel nur die Gegner des Referendums, die in ihren Kampagnen über die Konsequenzen des geplanten Systemwechsels informieren. Die AKP-affine deutsch-türkische Community scheint sich mit einem einfachen Personenkult um Erdoğan, der aus einfachen Verhältnissen stammt, Muslim ist und sich in gewisser Weise gegen das kemalistische Establishment stellt, zufrieden zu geben.

Betrüblich ist überdies, dass grundlegende Kenntnisse, was Journalismus, Pressefreiheit oder Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind, zu fehlen scheinen. Im Fall Deniz Yücel etwa herrscht völlige Unkenntnis der Faktenlage und man scheint die diesbezüglich fragwürdigen Aussagen der AKP-Offiziellen unhinterfragt zu übernehmen.

Es ist richtig, dass es in Deutschland immer wieder mal Veranstaltungen gibt, auf denen Symbole der PKK gezeigt werden. Viele davon sind nach geltendem Recht verboten. Medienberichten und den Aussagen etwa des deutschen Innenministers zufolge wird bei Anzeige gegen derlei Auftritte auch strafrechtlich vorgegangen. Andererseits darf nicht vergessen werden, dass es die AKP war, die mit Abdullah Öcalan und der PKK Verhandlungen zur Beilegung des bewaffneten Kurdenkonflikts aufgenommen hatte. Es war aber auch die AKP, die diesen Prozess beendet und auf Eskalation gesetzt hat.

Ferhat Yücel, 28, Busfahrer 

"Ich habe viele türkische Präsidenten erlebt und so einen wie Erdoğan wird es niemals wieder geben. Seit Erdoğan regiert, hat es die Türkei – nicht nur aus wirtschaftlicher Sicht – gar nicht mehr nötig, der EU beizutreten. Es wird der Zeitpunkt kommen, an der die EU uns braucht anstatt andersherum.

Leute wie etwa Anhänger der Gülen-Bewegung wurden zurecht inhaftiert, da sie versucht haben, Erdoğans Türkei zu vernichten. Er wurde mit mehr als 50% vom Volk gewählt, er ist sicher kein Autokrat oder gar ein Diktator. Am Tag des Putsches am 15. Juli haben wir bewiesen, dass wir als Volk zu Erdoğan stehen. Erdoğan hat uns so weit gebracht – es macht uns stolz, auch auf einer kleinen Veranstaltung wie dieser zu ihm stehen zu dürfen. Die Deutschen predigen immer Meinungsfreiheit, aber uns wurden zuletzt viele Steine in den Weg gelegt, wenn wir unsere Meinung äußern wollten."

Yavuz Köse:

Man kann natürlich der Meinung sein, dass Anhänger der Gülen-Bewegung zurecht inhaftiert wurden. Bis heute wurden aber die Hintergründe des versuchten Putsches  weder transparent aufgeklärt – etwa mithilfe einer unabhängigen Untersuchungskommission –, noch wurden in rechtsstaatlichen Verfahren die Schuldigen ermittelt. Stattdessen sehen wir in der Türkei (und zum Teil in Deutschland) eine regelrechte Hexenjagd auf vermeintliche Mitglieder von „FETÖ“, der Organisation, die von Fethullah Gülen geführt werden und für den Putsch verantwortlich sein soll. Überdies werden viele Andersdenkende und Oppositionelle kurzerhand zu sogenannten Gülenisten und/oder PKK-Anhängern erklärt und damit kriminalisiert. Nicht nur zahlreiche Journalisten wurden entlassen oder ins Gefängnis gesteckt, auch viele Wissenschaftler verloren ihren Job und wurden zum Teil ebenfalls inhaftiert.

Der junge Mann dürfte inklusive Recep Tayyip Erdoğan maximal drei Staatspräsidenten „erlebt“ haben. Die Türkei hat in den ersten Jahren der AKP-Regierung unter Erdoğan tatsächlich eine Demokratisierung und einen wirtschaftlichen Aufschwung erlebt. Damit jetzt noch hausieren zu gehen, verkennt allerdings völlig, dass es dieselbe Regierung ist, die alle bisherigen Errungenschaften wieder abbaut. Aus wirtschaftlicher Perspektive lässt sich heute vermuten: Ohne die EU wird die Türkei rapider in die wirtschaftliche Krise driften.

Naime (19), Beyza (18) und Saliha (18), Abiturientinnen 

Beyza (Mitte): "Ich würde mir von deutschen Politikern wünschen, dass sie zur ihrer Haltung und ihren Worten stehen und sie nicht ständig ändern. Auch bezüglich des EU-Beitritts wird die Türkei trotz des Flüchtlingsabkommens hingehalten und nicht ernst genommen. Ehrlich gesagt, braucht die Türkei die EU aber auch gar nicht, denn diese zerbricht langsam, wie man etwa am Austritt Großbritanniens sieht.

Als Steinmeier als Nachfolger von Gauck gewählt wurde, war das Volk daran gar nicht wirklich beteiligt. In der Türkei gibt es viel mehr Wahlen, wie etwa das Referendum, bei dem das Volk seine Stimme abgeben kann. In Deutschland hingegen kann man nur alle vier Jahre wählen und niemand kennt die Menschen, die auf den Listen stehen.

Die Medien hierzulande sollten neutral sein, nicht so viel hetzen und die Menschen nicht manipulieren. Doch in Deutschland kann nicht jeder schreiben, was er will, denn es gibt immer noch eine Zensur – auch wenn die Regierung das abstreitet."

Yavuz Köse:

Hier scheint ein zumindest problematisches Verständnis des demokratischen Systems in Deutschland sowie der Rolle der Presse vorzuliegen. Offenbar wird die Situation in der Türkei auf Deutschland übertragen, indem davon ausgegangen wird, dass vor allem die Regierung bestimmt, was und vor allem wie die Medien berichten.

Naime (links): "Wir leben zwar in einem demokratischen Land, aber es gehört nicht zur Demokratie, dass die Türkei hier nicht für Wahlen werben darf, wie andere Länder auch. Es fühlt sich nicht so an, als würde es in Deutschland tatsächlich Meinungsfreiheit geben, denn wir können unsere Meinung etwa in der Schule nicht frei äußern. Wenn wir sagen, dass wir für Erdoğan sind, besteht die Gefahr, dass die Lehrer uns Punkte abziehen oder wir von Mitschülern nicht akzeptiert werden."

Yavuz Köse:

Es wäre in der Tat betrüblich, wenn Lehrer die politische Haltung ihrer Schüler in dieser Form sanktionierten. Es ist an den Lehrern, die kritische Auseinandersetzung mit politischen Systemen zu fördern.

Saliha: "Dass es so viele Schwierigkeiten bei der Planung dieser Veranstaltung gab, hat uns noch mehr zum Herkommen motiviert. Ich verstehe nicht, warum man die Türkei als Autokratie oder Diktatur bezeichnet. Das würde ja bedeuten, dass das Volk nichts zu sagen hat. Das Volk hat aber Erdoğan gewählt.

Unsere Eltern und wir wissen genau, was sich dank Erdoğan alles geändert hat. Dank ihm und seinem Regime dürfen wir „Bedeckte“, mit unseren Kopftüchern, in der Türkei zur Schule gehen, studieren und Lehrerin oder Beamte werden."

Yavuz Köse:

Die Türkei ist derzeit eine parlamentarische Demokratie, in der der Staatspräsident neben repräsentativen Funktionen zwar auch weitreichende Befugnisse hat, die politische Macht aber dennoch beim Ministerpräsidenten liegt. Zentral ist, dass er in jedem Fall auch eine neutrale Position zu wahren hat (also keine Parteipolitik betreiben darf). Das Demokratieverständnis scheint hier jedoch geprägt von der Auffassung, dass die Gewinner das Sagen haben und der Rest der Bevölkerung sich dem zu fügen hat. Deutsche AbiturientInnen sollten andererseits ein anderes Demokratieverständnis kennen, wonach der Schutz der Minderheiten/-meinungen/Lebensauffassungen als einer der Kernaufgaben demokratisch gewählter Regierungen zu gelten hat.

Die nun als selbstverständlich erachteten Rechte von MuslimInnen in der Türkei, ihren Glauben frei leben und sich frei artikulieren zu können, sollten natürlich auch für alle anderen gelten: Nichtmuslime, LGBT-Gruppen, Kurden, Aleviten etc.

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