Demokratische Stimme der Jugend: Interview nach Aktion im Bundestag

Marianne Siebeck ist wütend. Die 19-Jährige will, dass junge Menschen in der Politik endlich mehr mitreden dürfen. Gemeinsam mit einigen anderen Jugendlichen hat sie sich Mitte März für eine Protestaktion im Bundestag festgekettet. Außerdem gründete sie den Verein „Demokratische Stimme der Jugend“. Im Interview erzählt sie, was sie an der Politik besonders enttäuscht – und was Politiker ihrer Meinung nach ändern müssen.

jetzt: Ihr habt euch im Bundestag festgekettet. Wieso?

Marianne Siebeck: Wir haben uns in der Kuppel festgekettet, um zu zeigen: Wir, die Jugend und die zukünftigen Generationen, wollen untrennbar mit der Bundespolitik verbunden sein. Momentan sind wir im Plenarsaal noch nicht willkommen, also haben wir in der Kuppel ein Zeichen gesetzt. Unsere Demokratie schließt momentan systematisch 13 Millionen Menschen komplett aus, nämlich die Unter-18-Jährigen. Sie dürfen nicht wählen und sie können sich nicht aktiv politisch beteiligen. Das nimmt ihnen damit mutwillig das demokratische Grundrecht der Mitbestimmung. Und das muss sich ändern.

Wir sehen, wie die Bundesregierung auf voller Linie darin versagt, unsere Zukunft zu schützen. Dadurch, dass wir kein Mitspracherecht haben, müssen wir auf die Vernunft der Erwachsenen vertrauen. Doch dieses Vertrauen ist gebrochen.

Bewusst haben wir uns mit dem Bundestag einen großen Schauplatz ausgesucht. Eigentlich hatten wir auch einen Brief dabei, den wir der Bundesregierung übergeben wollten. Das wurde uns aber untersagt. Stattdessen hat die Security uns dann mit Bolzenschneidern losgemacht und abgeführt.

Wie hat sich das angefühlt, euer eigentliches Ziel nicht zu erreichen? Auf der einen Seite habe ich mich machtlos und hilflos gefühlt, wir wurden einfach rausgeschmissen. Da sieht man, wie willkommen Jugendliche hier in der Politik sind. Ich hätte mir gewünscht und eigentlich auch erwartet, dass wir den Brief zumindest übergeben können. Dass das nicht möglich war, macht mich auch ärgerlich.

Werdet ihr den Brief jetzt irgendwie anders los – mit der Post?

Wir haben nach der Aktion eine große Petition für mehr Mitspracherecht gestartet, die hat mittlerweile fast 50 000 Unterschriften. Wahrscheinlich werden wir den Brief zusammen mit der Petition übergeben. Aber wer weiß, vielleicht hat ja die Polizei den Brief weitergeleitet – sie hat ihn nämlich beschlagnahmt.

Gab es überhaupt Reaktionen von Seiten der Politik? 

Von ein paar Abgeordneten haben wir gehört, dass sie die Aktion gut fanden. Sie haben angedeutet, dass wir uns mit ihnen treffen können. Aber wir haben genug geredet! Wir wollen endlich erste Schritte, wir wollen Handlung!

Wäre einer dieser Schritte ein Jugendrat, den die „Demokratische Stimme der Jugend“ fordert?

Ja, ein Jugendrat wäre ein Schritt in Richtung wirklicher Handlungsmacht für junge Menschen. Es gibt auf Bundesebene keine jugendlichen Vertreter für Jugendangelegenheiten. Das wollen wir ändern. Wir stellen uns einen Rat von 50 bis 100 Menschen zwischen 14 und 28 Jahren vor, die per Losverfahren zusammenfinden, um auch wirklich einen repräsentativen Schnitt durch die Gesellschaft abzubilden. Der Rat soll sich regelmäßig treffen und Richtlinien zu bestimmten Themen erarbeiten. Er soll eine Wegweiserfunktion haben.

„Wir werden weiter Druck machen“

Das klingt aber auch wieder nach viel Reden und wenig Handlungsmacht.

Ja, erst einmal schon. Aber langfristig hoffen wir natürlich, dass dieser Jugendrat wie ein lebendiger Jugendcheck fungiert und ernstgenommen wird. Das letzte, was wir wollen, ist noch ein Prestigeprojekt der Bundesregierung. Und wir haben auch noch andere Ideen: zum Beispiel eine Vetofunktion des Jugendrats. Bei Entscheidungen der Politik, die wirklich unmittelbare, krasse Auswirkungen auf unsere Zukunft haben, soll ein Zukunftsveto möglich sein, also eine Art Notbremse. Sodass innegehalten werden muss, um die Entscheidung vielleicht noch einmal zu überdenken oder eine andere Perspektive einzunehmen. Und wir fordern ein Kinder- und Jugendwahlrecht.

Wir werden weiter Druck machen. Auf die Straße gehen, die Politik kontaktieren und auch an unangenehmen Orten auftauchen. Demokratie heißt Herrschaft des Volkes und wir sind auch ein Teil davon. Außerdem: Je mehr wir den Druck öffentlich erhöhen, desto mehr werden Politiker im Zugzwang sein.

Ihr seid ja schon mit Abgeordneten im Austausch. Was halten die von euren Ideen?

Es freuen sich immer alle über engagierte Jugendliche. Viele finden die Idee gut, zeigen immer freundliche Bereitschaft und Interesse. Was sie nicht zeigen, ist Tatendrang. Wir bekommen keine Zusagen, niemand sagt: „Wir rocken das zusammen.“

Dabei gehen gerade sehr viele junge Menschen auf die Straße, für den Klimaschutz und gegen Uploadfilter, und zeigen, dass Jugendliche wirklich etwas ändern wollen.

Ja! Alle haben jetzt das Gefühl: Wir haben nicht mehr viel Spielraum. Das ist meine Zukunft, unsere Zukunft. Wir können nicht mehr so tun, als ob nichts wäre. Wir müssen jetzt handeln, nicht erst irgendwann. Und deswegen werden wir auch nicht lockerlassen. Es gibt immer noch dieses Konstrukt in den Köpfen vieler Menschen, man müsse erst Experte sein, erst erwachsen sein, um mitgestalten und mitentscheiden zu können. Aber wir leben später mit dieser Zukunft. Und nicht nur das: Viele junge Menschen sind auch sehr kompetent. Es wäre eine Schande, diese Kompetenzen nicht zu nutzen.