#deineZukunftOhneHorst: Petition gegen Plakatkampagne des BMI

Horst Seehofer und sein Ministerium für Inneres, Bau und Heimat machen mit einer groß angelegten Plakatkampagne momentan Werbung für die „Möglichkeiten der Reintegrationsförderung nach freiwilliger Rückkehr“ für Flüchtlinge. Bis zum 31.12.2018 will das Ministerium Einzelpersonen mit bis zu 1000 Euro – und Familien mit bis zu 3000 Euro unterstützen. Dafür gibt es ordentlich Gegenwind. Unter anderem in Form einer Petition auf change.org, die inzwischen über 20.000 Unterzeichner hat.

Initiiert wurde die Kampagne von einem siebenköpfigen Team. Zu dem Team gehört auch Hannah Hübner, 29. Hübner ist Eventmanagerin und in der Öffentlichkeitsarbeit der #unteilbar-Demo aktiv. In einem Telefonat spricht sie darüber, was besonders kritisch an der BMI-Kampagne ist und wie man es besser machen könnte. Vor allem die Bildsprache und die Auswahl der auf den Plakaten dargestellten Flaggen sieht sie mit Skepsis: „Die Anordnung der Flaggen lösen bei verschiedenen Menschen ganz unterschiedliche, häufig fragwürdige Assoziationen hervor.” Manch einer erkenne in der Form eine „Route nach Hause“ oder auch eine Mauer, die zwischen Deutschland und „allen anderen Ländern“ aufgebaut ist.

Schlimmer als die unvorteilhafte Darstellungsform sei aber die willkürlich wirkende Auswahl der Flaggen: „Es wird keine klare Zielgruppe auf dem Plakat benannt. So steht da jetzt erstmal: ‘Kehr in dein Land zurück, dann bekommst du Geld von uns!’ Und dann daneben einfach ein paar Flaggen.“ Ob alle abgelehnten Asylbewerber gemeint sind, oder gar alle Ausländer mit Wurzeln in den abgebildeten Ländern, sei nicht ersichtlich. Obendrauf komme noch, dass einige Länder keinesfalls als „sicher“ eingestuft werden könnten: „Wir haben da Eritrea oder den Irak drauf, beides Länder, die von Amnesty International oder anderen Organisationen als nicht sichere Herkunftsländer eingestuft worden sind.“ Die ganze Geschichte findet sie ziemlich zynisch. Bis zum 31.12.2018 bekommen freiwillige Rückkehrer eine nicht allzu erhebliche Summe, bis zu 1000 Euro mehr als normal, zugesprochen, nur um „zurück in die Armut, die Unsicherheit und den Terrorismus zu kehren.“ Und das Ministerium verkaufe das dann noch als besonders humanitäre Wohltat.

Ziel der Petition ist es laut Hannah, dem BMI die Unterschriften zu überreichen und darauf aufmerksam zu machen, dass ein nicht unwesentlicher Teil der Bevölkerung mit der Art und Weise wie das Ministerium für Rückkehrhilfe wirbt, unzufrieden ist: „Wir wollen ein klares Zeichen dafür setzen, dass unsere Zivilgesellschaft so eine Kampagne verwerflich findet!“

Außerdem wolle man signalisieren, dass Horst Seehofer als Innenminister nicht mehr tragbar sei: „Er hat in den letzten Monaten mehrfach bewiesen, dass er diesem Amt nicht gewachsen ist und rechter Rhetorik viel zu viel Raum gibt. Man muss sich nur die 69 Abschiebungen zu seinem 69. Geburtstag anschauen.“ Die Rückkehr-Kampagne habe das noch einmal bewiesen. Seehofer bestärke den Rechtsruck, den es in Deutschland momentan gebe und repräsentiere nicht alle Interessen des Landes. „Menschen mit Migrationshintergrund bekommen so das Gefühl, hier nicht erwünscht zu sein.“

Die Petition will sich Hannah zufolge aber nicht gänzlich gegen Aufklärung über Rückkehrhilfe stellen. Es komme viel eher darauf an, wo und wann das Angebot gemacht wird. „Jetzt gerade sprechen die Plakate ja eine ganz breite Masse an. Ich würde eher danach schauen, wo es Menschen gibt, die eventuell daran interessiert sein könnten und diese Menschen dort abholen“, sagt Hannah. Es gebe ja durchaus Menschen In Flüchtlingsunterkünften, die sich mit dem Thema befassen und an eine Rückkehr denken. Hannah plädiert dabei für mehr Beratungsgespräche und weniger Marketing. „Das Thema ist zu sensibel für eine große Plakatkampagne. Werbung ist hier nicht angemessen, sachliche Aufklärung schon.“

Kontra gibt es für das Innenministerium auch noch von anderen Seiten. Die Grünen ziehen Parallelen zu einer Winterschlussverkauf-Aktion und auch die Adbusting-Gruppe Dies Irae hält dem BMI geschickt den Spiegel vor:

Auf Facebook hat die Gruppe ein Plakat veröffentlicht, das dem Plakat des BMI täuschend ähnlich sieht. Statt „Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat“ steht oben links aber „Buntes Ministerium der Heimat für alle Menschen“ und fordert nicht die Rückkehr der Flüchtlinge sondern den Rücktritt unmoralischer Politiker. Reisegutschein inklusive.

schja

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