Coronavirus: Ist die Krise eine Chance für die Demokratie?

Nein, die Corona-Krise hat aus Deutschland keine Diktatur gemacht, da können Verschwörungstheoretiker*innen noch so laut schreien. Aber ungefährlich für die Demokratie waren die vergangenen Wochen trotzdem nicht: Plötzlich hatte die Exekutive Übergewicht und die Parlamente kaum noch etwas zu sagen. Bewegungs- und Versammlungsfreiheit wurden eingeschränkt. Proteste mussten von der Straße ins Internet ausweichen oder notgedrungen in einer Warteschlange vorm Bäcker stattfinden (und selbst das war, wie sich dann herausstellte, verboten). Schulen, Theater, Kulturzentren, Museen, eigentlich Orte des demokratischen Diskurs, wurden geschlossen. Verschiedene Expert*innen wie Bundesjustizministerin Lambrecht, der Soziologe Armin Nassehi oder Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, sahen in der Krise eine „Bewährungsprobe für die Demokratie“.

Während der Höhepunkt der Pandemie in anderen Teilen der Welt, etwa in Südamerika, noch bevorsteht, kehrt in Europa das öffentliche Leben langsam zurück. Die Krise ist zwar noch nicht vorbei, für ein endgültiges Fazit ist es also noch zu früh. Trotzdem kann man sich schon einmal anschauen, was diese „Bewährungsprobe“ bisher mit unserer Demokratie gemacht hat – und die Frage stellen, ob die Krise vielleicht auch einen Neustart ermöglicht. Ob wir nun etwas ändern und unser System gerechter und besser machen können.

Tamara Ehs ist da eher pessimistisch. Sie ist Politikwissenschaftlerin mit den Schwerpunkten Demokratiereform und -innovation, Partizipation und europäische Integration an der österreichischen Akademie der Wissenschaften und lehrt an der Universität Wien. Die Entwicklungen der vergangenen Wochen in Österreich und den Nachbarländern hat sie aufmerksam beobachtet – und zumindest in ihrer Heimat keinen großen Innovationswillen entdecken können. „Die österreichische Bundesregierung hat gerade eine Informationskampagne aufgesetzt, wie man sich nach der Akutphase verhalten soll“, erzählt sie am Telefon. „Und die trägt den Titel: ‚Unser Weg zurück‘!“ Dann muss sie erstmal lachen, weil sie das so absurd findet. „Das zeigt doch genau, was das Zukunftsprogramm der kommenden Monate ist. Da ist nichts mit ‚Aufbruch in neue Zeiten‘. Dabei könnte man es ja auch so ausdrücken.“ 

Denn Krisen, egal ob Kriege, Pandemien oder Umweltkatastrophen, haben das Potenzial, bestehende Strukturen zu kippen, die daraufhin anders wieder aufgebaut werden. Der Ausbruch der Pest im 14. Jahrhundert gilt heute zum Beispiel als wichtiger Impuls dafür, dass in Europa das Mittelalter endete und die Neuzeit begann. Die Corona-Pandemie wird derzeit häufig mit solchen Krisen in der Geschichte verglichen.

Um eine umfassende Transformation herbeizuführen, sei die aktuelle Krise „nicht destruktiv genug“, sagt die Expertin

Tamara Ehs hält von diesen Vergleichen nicht viel. „In der Corona-Krise erleben wir lange nicht die Zerstörung von Wirtschafts- und Gesellschaftsleben wie während der Pest, der sogenannten Spanischen Grippe oder der Weltkriege“, sagt sie. Um eine umfassende Transformation herbeizuführen, sei die aktuelle Krise „nicht destruktiv genug“. Das klingt etwas zynisch, angesichts der Todeszahlen in Italien und Spanien und dem Leid vieler Menschen, die ihre Jobs verloren haben, vereinsamt sind oder in der Isolation Gewalt erlebt haben. „Zum Glück war sie nicht destruktiv genug!“, fügt Ehs dann aber noch hinzu. „Niemand will eine Transformation, die auf einer solchen Grundlage vonstatten geht.“ 

Um beim Beispiel der Pest zu bleiben: Zwischen einem Drittel und der Hälfte der europäischen Bevölkerung starb zwischen 1346 und 1353 an der Seuche, das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben brach völlig zusammen. In der Zeit des Wiederaufbaus wurden Land und Besitz und damit Wohlstand neu verteilt, das soziale Gefüge setzte sich neu zusammen. 

Davon sind wir bisher weit entfernt. Trotzdem haben die vergangenen Wochen unser gewohntes Leben auf den Kopf gestellt und wir haben vieles gelernt, nicht nur, aber auch über unsere Demokratie. Selten wurde so viel über Grundrechte diskutiert – und vielen dadurch überhaupt erst klar, was genau das bedeutet. Durch die regelmäßigen Einschätzungen von Expert*innen, etwa in den Pressekonferenzen des Robert-Koch-Instituts, wurde der Wert von Wissenschaft und Forschung deutlich, genauso wie der von transparenter Kommunikation. Und vor allem zu Beginn der Krise stellte sich die deutsche Bevölkerung geradezu schwärmerisch hinter die Politik. Volk, Regierung und Opposition schienen im Kampf gegen die Seuche vereint! Da hat sich doch mal richtig toll gezeigt, wie wehrhaft und krisenfest unsere Demokratie ist!

Das kann man so sehen. Aber womöglich war es eher ein Zeichen für eine funktionierende Demokratie, dass auch kritische Stimmen zu hören waren, die fragten: Sind die Bürger*innen nicht viel zu brav, wenn sie die Einschränkungen ihrer Grundrechte so einfach hinnehmen? Verfehlt die Opposition nicht ihre Aufgabe, wenn sie nicht mal mehr darüber nachdenkt, ob es nicht auch noch einen anderen Weg geben könnte? Tamara Ehs glaubt jedenfalls, dass auch die Politiker*innen in der Krise etwas gelernt haben: Nämlich, wie weit sie gehen können. Wie viel die Bevölkerung bereit ist, zu ertragen, im Tausch gegen Sicherheit. Und wie leicht die Gewaltenteilung zugunsten der Exekutive außer Kraft gesetzt werden kann. In Ungarn konnte man das besonders deutlich sehen: Dort nutzte Viktor Orbán die Pandemie, um per Dekret zu regieren (der Beschluss war zunächst zeitlich unbefristet, aber mittlerweile hat die ungarische Regierung angekündigt, dass die Phase am 20. Juni enden soll).

Anfangs wurde die Kritik den Extremen überlassen

Ganz so stark wurde die Regierungsmacht in den meisten europäischen Ländern nicht ausgedehnt. „Aber die Superkonsens-Demokratie, die in Deutschland und Österreich in den ersten Tagen der Krise hochgefahren wurde, halte ich ebenfalls für schädlich, weil sie die Kritik den Extremen überlassen hat“, sagt Tamara Ehs. Ihrer Meinung nach hätte die Opposition von Anfang an ihr Kontrollrecht wahrnehmen und darauf hinweisen müssen, wo die Maßnahmen über das Ziel hinausschießen. Das große Schweigen hat wohl mit dafür gesorgt, dass sich zunächst vor allem die Rechtspopulist*innen von AfD und FPÖ als Verfechter*innen der Grundrechte aufspielen konnten. Und dass die Rechten – ebenso wie Impfgegner*innen und Verschwörungstheoretiker*innen – nun die legitimen Proteste gegen die Corona-Maßnahmen für sich nutzen können. 

Sind wir also aus dem Superkonsens direkt in einen neuen gesellschaftlichen Spaltungsprozess geschlittert? Stine Marg, geschäftsführende Leiterin des Göttinger Instituts für Demokratieforschung, befürchtet das. Dass die politischen Maßnahmen vor allem im März durch die Politiker*innen als alternativlos präsentiert worden seien, habe dazu geführt, dass mittlerweile sehr moralisierend über das Thema gesprochen werde, schreibt sie per E-Mail – und das sorgt ihrer Meinung nach für noch größere Risse in der Gesellschaft. Und auch unsere neue Routine im Umgang miteinander macht ihr Sorgen: „Die Verordnungen, dass man in engen Kontaktkreisen zu verbleiben hat, wird zukünftig ein Teil des gesellschaftlichen Austausches bestimmen. Einblicke über das eigene Milieu hinaus könnten seltener werden, das Verständnis für und die Toleranz von Andersdenkenden dadurch abnehmen“, so Marg. Kurz gesagt: Wir ziehen uns in Zukunft womöglich noch mehr in unsere gemütliche Blase zurück, in der sowieso alle so ticken wie wir. Ist ja jetzt auch besser für die Gesundheit.

Tamara Ehs nennt allerdings noch einen Aspekt, der für mehr statt weniger Toleranz und Zusammenhalt sorgen könnte: „Während der vergangenen Wochen wurden Menschen, die sich sonst in Sicherheit glaubten, auf der Straße von der Polizei angehalten und mussten sich ausweisen. Vielleicht ist dadurch ein Bewusstsein dafür entstanden, dass solche Grundrechtseinschränkungen jeden treffen können“, sagt sie. Das würde uns aber im demokratischen Diskurs nur dann weiterbringen, wenn immer wieder an diese Situationen erinnert wird, wir sie nach unserer „Rückkehr“ in die Normalität also nicht ganz schnell wieder vergessen. Zum Beispiel, wenn wir über Racial Profiling reden, also die polizeiliche Kontrolle von Personen aufgrund ihres Äußeren. 

Wir müssen die Erfahrungen, die wir gemacht haben, dafür nutzen, uns auf die nächste Krise vorzubereiten

Das ist generell der einzige Weg, um womöglich etwas Positives aus der Krise zu ziehen: Wir müssen die Erfahrungen, die wir gemacht haben, dafür nutzen, uns auf die nächste Krise vorzubereiten. Damit unsere Demokratie dann noch stabiler und wehrhafter ist – was ja auch in ruhigen Zeiten von Vorteil wäre. Robert Habeck, der Bundesvorsitzende der Grünen, hat sich schon im April dafür ausgesprochen, „Bürgerräte“ zu gründen, die den Umgang mit der Pandemie evaluieren und Handlungsempfehlungen aussprechen.

Tamara Ehs hält das für „einen hervorragenden Vorschlag“. Durch das stärkere Einbinden der Zivilgesellschaft werde nämlich auch „das soziale Vertrauen“ gestärkt, und das bedeutet: weniger Spaltung, mehr Zusammenhalt und eine resiliente Demokratie. In einer kommenden Krise bräuchte man dann vielleicht keine so strikten Maßnahmen mehr, weil die Menschen von selbst einsehen, was zu tun ist – immerhin haben ja einige von ihnen direkt mit darüber entschieden. Ehs plädiert außerdem dafür, sich heute schon andere Lösungen für Kunst, Kultur und Bildung in Krisenzeiten zu überlegen. Denn dass diese für unsere Demokratie so wichtigen Bereiche diesmal als erstes und am längsten stillgelegt wurden, sollte uns zu denken geben.

Eine klitzekleine Chance für Veränderungen besteht also doch. Aber ob wir sie schaffen? Tamara Ehs bleibt weiterhin pessimistisch. „Unsere Politik oder auch einfach das menschliche Wesen funktioniert offenbar nicht so, dass man Transformation gut zustande bringt, selbst, wenn sie notwendig sind“, sagte sie. „Insbesondere nicht in Krisen, die vor allem Angst machen. Aus Angst erwächst keine positive Transformation.“ Denn für Veränderungen braucht man genau das Gegenteil: Mut.