CDU und Linke in Thüringen: Streitgespräch nach der Landtagswahl

Können Linke und CDU auf Länderebene zusammenarbeiten? Diese Frage sorgt zwei Wochen nach der Landtagswahl in Thüringen für Unruhe. Denn die Regierungsbildung wird schwierig: Ministerpräsident Bodo Ramelow und seine Linke haben zwar mit 31 Prozent der Stimmen klar die Wahl gewonnen – für eine rot-rot-grüne Koalition reicht es dennoch nicht mehr (SPD: 8,2 Prozent, Grüne: 5,2 Prozent). Mehrheitsfähig wäre ein Bündnis mit der CDU, die mit 21,7 Prozent der Stimmen drittstärkste Kraft wurde. Die allerdings hat eine Einladung Ramelows zu ergebnisoffenen Gesprächen abgelehnt. Nicht alle finden das nur gut, auch Thüringens CDU-Chef Mike Mohring war kurz nach der Wahl noch offen für Gespräche mit Bodo Ramelow und zog diese Aussage später wieder zurück. Kurze Zeit später sorgten 17 CDU-Politiker für weitere Diskussionen, die in einem offenen Brief ergebnisoffene Gespräche mit der AfD forderten – die zweitstärkste Kraft mit 23,4 Prozent der Stimmen.

Könnte eine Koalition zwischen CDU und Linken doch noch real werden? Wir haben darüber mit Paul Gruber (22), dem Landessprecher der Linksjugend Thüringen, und Dominik Kordon (29), dem Vorsitzenden der Jungen Union Erfurt, gesprochen – und sie in einem Café in Erfurt miteinander streiten lassen. 

jetzt: Eure Parteispitzen wollen auch deswegen nicht koalieren, damit die AfD bloß nicht sagen kann, dass alle etablierten Parteien gleich seien. Beugt ihr euch damit nicht dem Druck, den die Rechten aufbauen?

Paul Gruber (Linksjugend): Das ist ja nicht der einzige Grund. Aber es ist so: Wenn Menschen die AfD wählen, weil sie den etablierten Parteien misstrauen, dann kann die Antwort darauf nicht sein, dass sich diese etablierten Parteien zu einem Block zusammenschließen. Dann sagt Höcke: ,Schaut, wir sind so erfolgreich, dass sich jetzt sogar diejenigen zusammentun, die jahrelang gegeneinander gewettert haben.‘ Wenn man das verhindern will, beugt man sich doch nicht dem Druck der AfD. 

Zumindest reagiert man darauf. 

Paul: Ja, das auf jeden Fall. Früher wäre es keine Option gewesen, der CDU Gespräche anzubieten. 

Dominik Kordon (Junge Union): Ich halte nichts davon, der AfD da so eine große Rolle zuzuweisen. Wir müssen jetzt darüber nachdenken, wie wir Wählerinnen und Wähler zurückgewinnen. Es muss um Inhalte gehen. Ich will nicht die ganze Zeit darüber reden, welche möglichen Koalitionen es gibt. Das interessiert die Menschen auch nicht. Die Menschen interessiert zum Beispiel, ob der Bus zu ihnen fährt.  

Nach aktuellen Umfragen wünschen sich durchaus viele Wähler*innen Gespräche zwischen CDU und der Linken. Muss man auf die nicht hören? 

Dominik: Ja, viele wünschen sich das. Aber sie wünschen sich auch Verlässlichkeit. Und wir haben vor der Wahl versprochen, keine Koalition mit der Linken einzugehen. Da müssen wir auch so ehrlich sein zu sagen: So viele inhaltliche Schnittmengen gibt es da nicht. Dazu müssen wir stehen.

Paul: „Wir sollten eine faschistoide Partei wie die AfD nicht hofieren“

Paul: Wir wollen die Demokratie vor der AfD schützen. Und das muss oberste Priorität haben. Aber wir sind einfach zwei komplett unterschiedliche Parteien. Die CDU muss sich jetzt bewegen und aufhören, Linke und AfD gleichzusetzen. Ich kann verstehen, dass man vor der Wahl sagt, man arbeitet weder mit Linken noch mit AfD zusammen. Aber es geht einfach gar nicht, Ramelow mit Höcke gleichzusetzen.

Dominik: Eine Gleichsetzung von Linke und AfD gibt es ja auch bei uns nicht. Es gibt eine klare Aussage, dass wir mit den Linken nicht regieren – aus inhaltlichen Gründen. Und eine klare Aussage, dass wir mit der AfD nicht regieren, weil sie menschenfeindlich ist. Ramelow und Höcke stehen nicht auf einer Ebene. 

Paul: Aber das wird suggeriert, wenn man sagt, dass Linke und AfD gleichermaßen untragbar sind. Wir sollten eine faschistoide Partei wie die AfD nicht hofieren. Ich wünsche mir, dass die CDU dem eine klare Absage erteilt, und dass ihr auch in Zukunft nicht in Erwägung zieht, in Gespräche mit der AfD zu gehen. 

Dominik: Aber das ist ja passiert, es wurde ja eine Absage erteilt. Über Inhalte kann man mit der Linken durchaus reden, zum Beispiel im Stadtrat in Erfurt. Und so eine inhaltliche Zusammenarbeit müssen wir jetzt auch hinkriegen. Wir haben ja oft ähnliche Ziele, aber unterschiedliche Antworten. Wenn es zum Beispiel um die Bekämpfung von Extremismus geht. Wir sind uns einig, dass man ihn bekämpfen muss. Aber: Wir wollen den Verfassungsschutz erhalten, ihr nicht. 

Dominik: „Jeder, der unser politisches System in Frage stellt, ist ein Demokratiefeind“

Apropos Extremismus: In Sachsen sorgt die neue „Soko Linksextremismus“ gerade für Aufregung – ein CDU-Projekt. 

Paul: Ich finde, diese Sonderkommission ist ein fatales politisches Signal. Laut Thüringen-Monitor ist ein Viertel der Thüringerinnen und Thüringer zumindest affin, was extremistische Ideen angeht. Viele aus der Mitte der Bevölkerung wünschen sich einen starken Staat mit einem starken Führer und finden, Thüringen sei überfremdet. Das müssen wir politisch bekämpfen. Deswegen finde ich das, was die CDU da in Sachsen macht, nur noch fatal. Ja, wir haben die Situation, dass es Gewalt gibt, die die Polizei links einordnet, das will ich nicht kleinreden. Aber wir hatten in Sachsen in den vergangenen Jahren massiv viel rechtsradikale Gewalt. Da gab es nie eine Sonderkommission, da gab es keine öffentliche Fahndung. 

Dominik: Jeder, der unser politisches System in Frage stellt, ist ein Demokratiefeind. Und das muss man entsprechend überwachen. Viele Menschen haben die Sorge, dass der Rechtsstaat nicht mehr greift. Es müssen sich eben alle an Regeln halten. Und das ist die Aufgabe von Staat und Gesellschaft. 

Paul: Klar müssen sich alle an Regeln halten. Da stimme ich dir zu. Aber die Frage ist: Was sind die politischen Konsequenzen dessen? Wenn Menschen, die sich friedlich einem Naziaufmarsch entgegenstellen, Polizeigewalt erfahren und somit gleichgesetzt werden mit Menschen, die vor einem Flüchtlingsheim rechte Parolen skandieren, das kann man niemals auf eine Ebene stellen. So viele Menschen fühlen sich im Kampf gegen rechts vom Staat im Stich gelassen. 

Dominik: Aber gerade deswegen ist es wichtig, hinter Ordnungsbehörden und hinter Polizisten zu stehen und sie nicht pauschal zu verurteilen, wie es von links oft passiert.

Paul: Wir wollen sie nicht pauschal verurteilen, wir wollen sie einfach kontrollieren. Das haben wir mit der Kennzeichnungspflicht gemacht. Und das ist auch einer der Gründe, warum ich keine Koalition mit der CDU will. Ich weiß ganz genau, dass ihr das am liebsten wieder abschaffen würdet. 

Paul: „Auf eine richtige Koalition hat niemand wirklich Bock“

Dominik: Stimmt. Denn unter anderem durch diesen Generalverdacht sehen sich viele Polizisten nicht genug unterstützt. 

Ihr habt jetzt ein paar Mal von inhaltlicher Zusammenarbeit gesprochen. Das wäre ja möglich in Form einer Minderheitsregierung, die von der CDU toleriert wird.

Paul: Ich fände es gut, wenn die CDU sagen würde: Unter gewissen Umständen dulden wir eine Minderheitsregierung unter der Führung von Ramelow. Es gibt auch CDU-Politiker wie den Bürgermeister von Altenburg, der sagt: Ramelow ist tragbar. Er ist ja auch sehr sozialdemokratisch. Ich wünsche mir, dass es zu dieser Minderheitsregierung kommt. Klar, in gewissen Fragen teile ich ungern Gesetzesvorlagen mit der CDU. Aber wenn zum Beispiel festgeschrieben werden würde, dass Schulen digital besser ausgestattet werden, dann würde sich ja die Junge Union genauso freuen wie die Linksjugend.

Dominik: Das stimmt. In der CDU müssen wir uns jetzt erst mal demütig mit dem Wahlergebnis auseinandersetzen. Und Bodo Ramelow muss schauen, dass er eine stabile Regierung bildet. Und dann entscheiden wir, welchen Gesetzesvorschlägen wir als CDU zustimmen oder eben auch nicht. 

Paul: Ich fände es spannend zu sehen, was in solchen Gesprächen passieren könnte. Und diese Diskussion als politischer Jugendverband mitzubestimmen, das wäre auch eine Chance. Demokratie lebt auch von Veränderung. Auf eine richtige Koalition hat niemand wirklich Bock. 

Dominik: Da kann ich dir nur zustimmen.