Bundesregierung liefert weiter Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien
Saudi-Arabien peitscht weiter aus
Deutschland schickt weiter Rüstungsgüter.
Collage: Daniela Rudolf
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In Saudi-Arabien hat ein Gericht einen 28-jährigen Mann zu zehn Jahren Haft, 2000 Peitschenhieben und einer Geldstrafe von umgerechnet 4900 Euro verurteilt.
Der Grund: Er habe auf Twitter in mehr als 600 Tweets die Existenz Gottes geleugnet, Koranverse lächerlich gemacht, sämtliche Propheten als Lügner bezeichnet und erklärt, ihre Lehren säten Feindseligkeiten, schreibt die Internetzeitung Al-Watan.
Seit der Inthronisierung von König Salman im Januar vergangenen Jahres erlebt Saudi-Arabien eine Welle von Verhaftungen und drastischen Urteilen. Erst am Dienstag wurden der Nachrichtenagentur SPA zufolge fünf Häftlinge exekutiert.
Bereits Anfang Januar dieses Jahres richtete Saudi-Arabien 47 Menschen hin – offiziell wegen Terrorismus', Anstiftung zu Gewalt und krimineller Verschwörung. Im Sommer 2015 wurde der Blogger Raif Baddawi zu zehn Jahren Haft und 1000 Peitschenhieben verurteilt.
Deutschland liefert trotzdem weiter Rüstungsgüter an den Golfstaat – zwischen Oktober 2014 und Januar 2015 im Wert von 332 Millionen Euro. Allein im ersten Halbjahr 2015 gingen Rüstungsexporte in einem Gesamtumfang von 178,7 Millionen Euro nach Riad.
Angaben des Rüstungsexportbereichs zufolge liefert Deutschland unter anderem Geländewagen, Teile für gepanzerte Fahrzeuge und Kampfflugzeuge, Luftbetankungsausrüstung, Zieldarstellungsdrohnen und Schießsimulatoren vom Typ "Gladio". Auch der Export von 15 deutschen Patrouillenbooten vom Typ 44m ist genehmigt.
Wirtschaftsminister Gabriel erwägt, die deutschen Richtlinien für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien weiter zu verschärfen.
