Amtsgericht Dresden: Akif Pirincci muss Strafe zahlen

Akif Pirinçci war Schriftsteller von Katzen-Romanen, jetzt ist er: verurteilter Volksverhetzer. Das Amtsgericht Dresden hat den türkisch-stämmigen Autor zu einer Geldstrafe in Höhe von 11 700 Euro verurteilt (zu zahlen in 180 Tagessätzen à 65 Euro)  – weil Pirincci im Oktober 2015, auf der Veranstaltung zum Jahrestag der rechtspopulistischen Pegida-Bewegung in Dresden, eine Rede hielt. Fast eine halbe Stunde sprach Pirinçci nach Meinung des Gerichts „in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.“ Was Pirinçci von sich gab, wurde nicht von dem Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt. Man muss es an dieser Stelle nicht wiederholen. Es war so rassistisch, dass Pegida-Gründer Lutz Bachmann sich entschuldigte. Die Rede sei ein "unmöglicher Auftritt" gewesen, bei dem er das Mikro hätte abschalten müssen. Als Beispiel diene Pirinçcis wohl schlimmste Aussage: "Offenkundig scheint man bei der Macht die Angst und den Respekt vor dem eigenen Volk so restlos abgelegt zu haben, dass man ihm schulterzuckend die Ausreise empfehlen kann, wenn es gefälligst nicht pariert. Es gäbe natürlich auch andere Alternativen. Aber die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb."

Das Amtsgericht Dresden sieht es als erwiesen an, dass Pirinçci „gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre Herkunft bestimmte Gruppe oder gegen Teile der Bevölkerung zum Hass aufgestachelt“ hat. Man weiß das so genau, weil Pirinçci den vierseitigen Strafbefehl komplett auf Facebook gepostet hat. Versehen mit erbosten Kommentaren.

 „Glaubtest du im Ernst, du könntest dich still und leise aus der Affäre ziehen, indem du ‚hintenrum’ ohne daß die Medien es bloß nicht erfahren sollen (sic!) im Hinterzimmer ein Urteil fällen?“, duzt er das Amtsgericht Dresden. "Man sieht sich - und zieh dich warm an!“, schreibt er auch, in Vorbereitung weiterer Auseinandersetzungen. 

Beim Amtsgericht in Dresden kann man die Vorwürfe des Autors nicht nachvollziehen. Dass gegen Pirinçci Ermittlungen liefen, war ja lange öffentlich bekannt gewesen. „Das Verfahren war dann ein schriftliches Verfahren, bei dem der zuständige Richter nach Prüfung der Akten einen Strafbefehl erlässt oder nicht“, sagt eine Gerichtssprecherin. Kein Verfahren, dass in irgendeinem Hinterzimmer oder bewusst heimlich abgehalten wurde. Sondern: „Ein ganz normales Verfahren, das hier tagtäglich ganz oft vorkommt.“

Rechtspopulist Pirinçci kündigt trotzdem gleich mal an, jetzt mit „großem Kino“ beginnen zu wollen. „Eine der größten Mediennummern, derer es hierzulande je gegeben hat“, will er aus dem Strafbefehl gegen sich machen.  In diesem Duktus geht es auf Pirinçcis Facebookseite weiter. So, als stünde er quasi noch auf seiner Pegida-Bühne. 

Der  Autor hat außerdem angekündigt, Widerspruch gegen den Starfebefehl einzulegen. „Bislang ist nichts dergleichen bei uns eingegangen“, sagt die Gerichtssprecherin, verweist aber darauf, dass Pirinçcis Widerspruch auch ganz einfach noch unterwegs sein könnte. Trifft er dann im Amtsgericht ein, wird es zu einer Hauptverhandlung kommen - die dann öffentlich stattfinden wird.

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