Philipp Amthor: Twitter-Reaktionen auf den Lobbyismus-Skandal

Philipp Amthor hatte noch große Pläne für 2020: Vorsitzender der Landes-CDU Mecklenburg-Vorpommern wollte der 27-jährige Bundestagsabgeordnete werden – ein wichtiger Posten in der Bundesrepublik und eine wichtige Stufe für Amthor auf dem Weg nach oben. Und er war so nah dran. Vor nicht einmal einer Woche überließ ihm seine letzte Konkurrentin, Katy Hoffmeister, den Vortritt zum Amt, eigentlich hätte da nichts mehr schiefgehen können. Eigentlich. Dann veröffentlichte der Spiegel am Freitag eine Recherche, die dem ehrgeizigen Jungpolitiker nun vielleicht doch noch das Spiel versauen könnte. 

Amthor soll für die Firma Augustus Intelligence Lobbyarbeit betrieben und im Herbst 2018 mit einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) um politische Unterstützung gebeten haben. Der Entwurf des Schreibens wurde dem Nachrichtenmagazin zufolge auf Briefpapier des Bundestags verfasst und kursierte vor dem Versand im Unternehmen. Amthor, der sich noch im vergangenen Jahr gegen ein Lobbyismus-Transparenz-Gesetz ausgesprochen hatte, spricht von einem „Fehler“. Er habe zwar die Nebentätigkeit  im vergangenen Jahr bei der Bundestagsverwaltung offiziell angegeben. „Gleichwohl habe ich mich politisch angreifbar gemacht und kann die Kritik nachvollziehen.“

Semsrott zeigt Amthor an

Das Bundeswirtschaftsministerium gibt derweil an, mit der Firma nicht über Kooperationen oder Fördergelder gesprochen zu haben. Aber ja,es habe 2018 einen Termin mit der  Geschäftsführung von Augustus Intelligence gegeben, so das Ministerium gegenüber der Welt.

Die Aufklärung und Debatte um den Fall wird wohl noch eine Weile dauern. Zuletzt twitterte der Europa-Abgeordnete Nico Semsrott von der Partei Die Partei, dass er eine Strafanzeige gegen Amthor stellen werde. Amthor behaupte, „nur weil er korrupt sei, sei er noch lange nicht käuflich“, so Semsrott. „Ich finde, dass soll nicht er entscheiden, sondern die Justiz.“

Fakt ist, ob strafbar oder nicht, moralisch war Amthors Vorgehen unter aller Sau, da sind sich viele Menschen einig. Und das Internet vergibt nicht, schon gar nicht Philipp Amthor, der trotz seines politischen Erfolges schon einige Steilvorlagen für Häme hingelegt hat. Und so wurde auf Twitter nicht nur viel kommentiert, sondern es gab auch viele Amthor-Witze. Mit dabei das „Eigenthor“, die Frage nach Amthors beruflicher Zukunft und ein Talkshow-Auftritt des 27-Jährigen, der rückblickend einfach nur dreist ist.

Der Gedanke an die CDU-Spendenaffäre liegt nahe

Besonders schmerzhaft scheint die Amthor-Story für einige User*innen zu sein, weil es nicht der erste Lobbyismus-Skandal Deutschlands ist, und vor allem auch nicht der erste der Christdemokrat*innen. Die CDU-Spendenaffäre aus den 1990er-Jahren ist das heftigste Beispiel: Bis zu 200 Millionen Euro sollen aus Industriekassen auf schwarze Konten der Partei geflossen sein. Prominentestes Beispiel ist der sagenumwobene Aktenkoffer des Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber mit einer Million D-Mark, der dem damaligen CDU-Schatzmeister überreicht wurde. Involviert waren aber auch andere Spitzenpolitiker*innen wie Helmut Kohl und Wolfgang Schäuble. Kein Wunder also, dass einige Twitter-User*innen Amthor trotz oder gerade wegen seines „Fehlers“ noch eine starke Zukunft in der CDU prophezeien. Und irgendwie scheint sich tatsächlich noch kein*e CDU-Spitzenpolitiker*in dazu durchgerungen zu haben, Amthor öffentlich anzugreifen.

Ob man jetzt eine ganze Partei wegen Amthor unter Generalverdacht stellen muss, ist natürlich streitbar. Sicher ist jedoch, dass Amthor spätestens jetzt nur noch schwer mit dem Bild eines Idealpolitikers, eines integeren Mann des Volkes, zusammenzubringen ist. Aber, wenn man ehrlich ist, war er das vorher überhaupt?

Amthor selbst sagte als Reaktion auf die Vorwürfe, dass dieses Kapitel ihm „eine Lehre“ gewesen sei. „Deshalb habe ich die Konsequenzen daraus gezogen und meine Nebentätigkeit beendet.“ Ob er trotz alledem der mecklenburgische Landes-Parteivorsitzende der CDU werden darf, bleibt abzuwarten.

mpu