Schöne neue Digikratie?

Der Bundesadler von „Wenn ich mir die Entwicklung der letzten zehn Jahre anschaue, kann ich nur von einer Erfolgsstory sprechen.“ Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sagt das über die Internetseite bundestag.de, die in diesen Tagen zehn Jahre alt geworden ist. Ziel von bundestag.de ist es, die oft komplexen Strukturen parlamentarischer Arbeit nachvollziehbar zu vermitteln. Über Web-TV kann man Bundestagsdebatten mitverfolgen, man kann sich über die Organe des Parlaments sowie über die Abgeordneten informieren und ab und zu in Online-Konferenzen mit Abgeordneten diskutieren. Außerdem beantwortet ein virtueller Bundesadler Fragen zum Thema Wahlen und Bundestag und seit September letzten Jahres können auch Petitionen online eingereicht und in Foren kommentiert werden. Damit können sich Bürger direkt an den Bundestag wenden. Mehr als eine Million Nutzer besuchen laut Hans-Peter Neumann, Referent für Online-Dienste und Parlamentsfernsehen, die Website pro Monat. Am meisten werde der Bereich mit den Biografien, Bildern und Wahlkreisergebnissen der Volksvertreter genutzt, aber auch die offenen Foren würden stark angenommen. Marco Zingler vom Bundesverband Digitale Wirtschaft, der einigen Abgeordneten vor zehn Jahren Starthilfe in Sachen Internet gab, hält die Website für gelungen. Begeisterung und Schulterklopfen also. Dabei ist das Design eher wenig ansprechend und man muss schon wissen, was man sucht, um etwas zu finden. Ob durch diese Webseite also der Dialog zwischen Bürgern und Politikern wirklich gefördert wird und die Kluft zwischen der politische Elite und uns zuschauenden Bürgern, die alle vier Jahre einmal ihr Kreuz machen dürfen und ansonsten außen vor sind, verringert wird? Die Frage ist natürlich, ob das Internet dazu überhaupt in der Lage ist. Die Hoffnung, dass über die „eDemocracy“ die aktive Teilhabe der Bürger am politischen Geschehen gefördert wird (zum Beispiel bei der elektronischen Stimmabgabe, in Planungs- und Gesetzgebungsverfahren oder im Rahmen von Online-Kampagnen), ist jedenfalls groß. Einige Experten gehen sogar von einer "Wiederbelebung des griechischen Marktplatzes" (Howard Rheingold) oder auch von der "Neugeburt der athenischen Demokratie" (Al Gore) aus, wie man zum Beispiel in einem Einführungsartikel zum Thema auf der Internet-Plattform politik-digital lesen kann. Gerade im Vorfeld der vorgezogenen Bundestagswahl konnte man manchmal den Eindruck gewinnen, das Internet werde als Allheilmittel gesehen, um die Kluft zwischen Bürgern und Politiker zu schließen. Wahlblogs von Abgeordneten und von anderen Initiativen (siehe zum Beispiel hier und hier und hier ) schossen aus dem Boden. Leider war in ihnen oft nur das zu lesen, was auch schon auf der Homepage der Abgeordneten stand, und den ganz großen Politikern fehlte die Zeit zum Bloggen. Andererseits gab und gibt es auch sinnvolle Internetinitiativen: Auf der Seite Kandidatenwatch.de konnte man sich zum Beispiel genau über die Direktkandidaten im eigenen Wahlkreis informieren und sie zu den Programmen ihrer jeweiligen Parteien selbst befragen. Die Fragen und Antworten waren für alle zu sehen. Auch wer selbst keine Fragen stellt, kann auf solchen Seiten nachlesen, wie ernst ein Politiker die Bürgeranfragen nimmt, ob er sie abwimmelt oder sachgerecht beantwortet. Interessierten sollte so ein direkter Draht zu ihren Bundestagskandidaten ermöglicht und der Wahlkampf versachlicht werden. In Kürze wird man sich dort auch über die Kandidaten bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt informieren können. Die Plattform campact.de, die sich an der amerikanischen Initiative moveon.org orientiert, versucht über Email-, Fax- und Telefonaktionen sowie über Online-Demonstrationen, Menschen dafür zu gewinnen, sich in aktuelle Debatten und Entscheidungen einzumischen: etwa gegen Softwarepatente, die Mehrwertsteuererhöhung und die Lockerung des Gentechnikgesetzes oder für den Atomausstieg und die Transparenz bei Abgeordnetengehältern. Die Vision von campact ist es, der starken Politikbeeinflussung durch Großunternehmen und verschiedenste Interessengruppen die Bürgermacht entgegenzusetzen. Die nächste Aktion sich gegen die geplante Übernahme der Sendergruppe ProSiebenSat.1 durch den Springer-Verlag. Via E-Mail können Bürger den Direktoren der Landesmedienanstalten, die am 21. Februar eine Entscheidung zu dem Theam treffen, ein Protestfilmchen zukommen lassen.

Onlinedemo von idemokratie.de Die Initiative idemokratie.de, die ebenfalls einen Wahlblog betrie und eine Online-Demo veranstaltet hat, hat nun einen interaktiven Stammtisch ins Leben gerufen, der am Mittwoch, 1. Februar, zum ersten Mal tagt. Real und im Netz. Da die Zahl der Kampagnen, Initiativen und Netzwerke inzwischen so groß ist, dass ein Überblick fast unmöglich ist, arbeitet idemokratie.de gerade am Aufbau eines neuen Portals für interaktive Demokratie, um auch weniger politisch interessierte Bürger für Politik zu begeistern. Außerdem sollen bestehende Plattformen dadurch vernetzt werden. Und in der Politik-Community dol2day.com kann man nicht nur mit anderen diskutieren und über Themen abstimmen, sondern eine eigene Partei gründen oder einer beitreten und selbst in der Politik erfolgreich werden. Sogar zum Kanzler kann man sich wählen lassen. Mit der Realität hat das natürlich nur noch wenig zu tun. Überhaupt ist fraglich, ob durch das Internet wirklich eine neue Generation von Demokraten und eine neu Form der Demokratie – die Digikratie – entstehen. Claus Leggewie, Politikwissenschaftler und Leiter des Zentrums für Medien und Interaktivität in Gießen, holt die schönen Vorstellungen wieder in die Realität zurück: „Es ist eine naive Vorstellung, dass sozusagen qua Medium qua Technik etwas vorankommt, was anderenfalls nicht vorangekommen wäre.“ Das heißt ohne Demokraten, die die Möglichkeiten der aktiven politischen Teilhabe nutzen, bringen auch die Partizipationsmöglichkeiten des Internets nichts. Denn auch die müssen genutzt werden.