Warum ich protestiere

Darf man gegen etwas demonstrieren, von dem man eigentlich keine Ahnung hat? Ich habe diese Frage mit „ja“ beantwortet und bin am Wochenende gegen Acta auf die Straße gegangen. Dabei weiß ich bis heute nicht so recht, was ich von diesem Abkommen halten soll.

  Ich habe Artikel gelesen und Blogs durchsucht, habe mich durch den Vertragstext gekämpft und mir angehört, was Fachleute dazu sagen. Nur schlauer bin ich immer noch nicht. Viele Formulierungen sind vage und haben sich mir auch nach dem dritten Lesen nicht erschlossen. Auch Menschen, die mehr davon verstehen als ich, können nicht mit Sicherheit sagen, welche Konsequenzen es hätte, wenn alle beteiligten Staaten den Vertrag unterzeichnen würden.

Acta-Protest in Riga.

  Der Jurist Jens Ferner hat die aktuelle Fassung des Abkommens analysiert und dabei „viele verschwurbelte Bandwurmsätze und versteckte Blanko-Zusagen“ entdeckt. Er hat aber auch einige der Argumente der Acta-Gegner entkräftet. Acta ist kein Gesetz, das sofort wirksam werden würde, sondern müsste erst von jedem Staat einzeln in nationales Recht umgesetzt werden. Die meisten verbindlich vorgeschriebenen Regelungen sind längst in deutschen Gesetzen verankert, insofern wären die Auswirkungen hierzulande längst nicht so groß wie befürchtet.
Warum ich dann trotzdem demonstriert habe?
  37 Staaten haben jahrelang hinter verschlossenen Türen verhandelt, der Wortlaut des Vertrages wurde erst auf massiven Druck hin veröffentlicht, und am Ende weiß trotzdem kaum jemand richtig Bescheid – ein transparenter, demokratischer Prozess sieht anders aus. Ich glaube, dass die Kritik an Acta an einigen Stellen über das Ziel hinaus geschossen ist. Einige Gegner beziehen sich auf Passagen in früheren Versionen des Abkommens, die vom Tisch sind, und schüren die Angst vor staatlicher Zensur.
  Trotzdem ist Acta ein Schritt in die falsche Richtung. Es buddelt munter den Graben zwischen Rechteinhabern und Öffentlichkeit. Durch das Internet und die Digitalisierung sind viele urheberrechtlich geschützte Güter und Informationen frei verfügbar – einige wenige haben ein Interesse, den Zugang dazu künstlich zu verknappen, die Mehrheitsgesellschaft möchte daran teilhaben.
  Auch ich will, dass Künstler von ihren Werken leben können. Aber Acta stärkt nicht die Rechte der Urheber, sondern die Rechte der Verwerter, es spielt der Privatwirtschaft in die Hände, die den Politikern einredet, die Verteidigung ihrer Pfründe sei zum Wohle aller. Mark Getty, Sohn des Öl-Milliardärs Paul Getty, hat geistiges Eigentum einmal das „Öl des 21. Jahrhunderts“ genannt.
  Noch habe ich die Hoffnung nicht aufgegeben, dass er falsch liegt. Denn während das Öl zuneige geht, ist menschliche Schöpfungskraft unbegrenzt. Es braucht einen Weg, wie alle, Produzenten und Konsumenten, davon profitieren können. Um Öl werden Kriege geführt – ich wünsche mir, dass wir den Verteilungskampf im Internet mit friedlichen Mitteln lösen.

Text: simon-hurtz - Foto: afp