Französische Minister bekommen Noten. Was für ein Unfug

In Frankreich bekommen die Regierungsminister in den nächsten Tagen ein Zeugnis. Im Auftrag von Präsident Nicolas Sarkozy legte eine Beratungsfirma für jedes Ministerium 30 Punkte fest, anhand derer festgestellt wird, ob es mit der Arbeit auch voran geht. Einwanderungsminister Brice Hortefeux wird unter anderem daran gemessen, wie viele Ausländer ohne Aufenthaltsgenehmigung er ausweist. Bei der Bewertung von Kulturministerin Christine Abel spielt die Entwicklung der Zahl der Museumsbesucher genauso eine Rolle wie die Zahl der französischen Filme, die im Kino gezeigt werden. Hochschulministerin Valerie Pecresses hat ein besseres Ansehen, wenn es ihr gelingt, möglichst viele Hochschulen dazu zu bewegen, ein Reformstatut anzuwenden. „Es ist ein Steuerungswerkzeug, um die von Sarkozy gewünschte Ergebniskultur umzusetzen“, sagt Premierminister Fillon.

Will Ergebnisse: Präsident Sarkozy bei seiner Neujahrsansprache im TV. Liest man sich im Internet durch die Reaktionen auf diese Ankündigung, findet sich Zustimmung. „Dem kann ich was abgewinnen“ schreiben Leser und verweisen auf das Prinzip der „Balanced Scorecard“, das in vielen Unternehmen angewendet wird. Anhand festgelegter Kennziffern können Führungskräfte in Unternehmen sehen, ob ihr Laden auch läuft wie geplant. Es gibt aber auch andere, die befürchten, dass manche Unternehmenschefs vor lauter Scorecard den gesunden Menschenverstand vergessen. Und außerdem, auf Deutschland übertragen: Wie soll man zum Beispiel gelungene Integration bewerten? Wie bewertet man das Verhältnis zu Russland? Und den Umgang mit kriminellen Jugendlichen? Minister, sicher, gehören zu den obersten Verwaltern des Staates und sollen deshalb auch nachweisbare Erfolge haben, steht ja auch nicht in Frage. In Frage steht, ob bezifferbarer Erfolg der einzige Faktor ist, der eine erfolgreiche Politik ausmacht? Gute Politik zu machen bedeutet nicht allein, ein Soll zu erfüllen. Gute Politik muss auch spürbar sein - in der Bauchgegend. Edmund Stoiber hat es in den Beliebtheitsumfragen im Nachrichtenmagazin Spiegel nie besonders weit nach vorne geschafft. Auch wenn er teils prima Bilanzen vorzuweisen hatte, es mangelte ihm offensichtlich an dem, was Menschen von Politikern, von Gemeindevorständen, von Revolutionsführern erwarten: einen neuen Entwurf, eine persönliche Überzeugung oder minimum eine rhetorische Gabe, die uns auch noch unterhält. Das klingt nun oberflächlich und zu einem Teil ist es das auch. Denn wenn man eine allein kennziffern-gestützte Politik in Frage stellt, muss man ein Loblied auf den Bauch-Faktor singen - weil wir meist mit dem Bauch und nicht mit dem Taschenrechner Politik wahrnehmen. Wenn in den Spiegel-Umfragen Menschen wie Bundespräsident Horst Köhler oder Außenminister Frank-Walter Steinmeier oder bisweilen auch Angela Merkel ganz oben auf dem Treppchen stehen, dann, weil sie vorrangig ein Gefühl vermitteln und nicht, weil sie jede Woche ihre erfüllte To-do-Liste auf ihre Homepage stellen. Sie stehen für etwas. Für ein Ideal, eine Hoffnung. Vielleicht stehen sie auch nur für den Wunsch nach guter Repräsentation - was wurde Angela Merkel nicht für ihre Gastgeberrolle in Heiligendamm gelobt. Und vielleicht ist es tatsächlich ein wenig wie beim Verlieben - vielleicht muss man sich in einen Politiker ein klein wenig verlieben können, um ihn gut zu finden. Bauch-Faktor eben. In den USA hat gerade Barack Obama die erste Vorwahl für seine demokratische Partei gewonnen. Manche Beobachter schütteln den Kopf, weil dem Mann doch die Ergebnisse fehlen, weil er doch keine Erfahrung in Führungspositionen hat. Gleichzeitig hat er durch seine Art zu Reden, zu Begeistern so viele junge Wähler wie noch nie motiviert. "I love him" schrie gestern eine Anhängerin in einer Nachrichtensendung ins Mikrofon. Mit Obamas guten Zeugnissen hatte das nichts zu tun.

Text: yvonne-gamringer - Foto: afp