Der Berliner Politikbetrieb diskutiert über eine Neuregelung des Rederechts im Bundestag. Klar, dort wird viel debattiert, und dafür braucht es Regeln. Wie viel von dem Gerede kommt bei dir an?
christian-helten
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Seit dem Wochenende wird viel darüber diskutiert, wie unsere Volksvertreter im Bundestag ihre Diskussionen künftig führen sollen. Die Unionsparteien, die FDP und die SPD wollten das Rederecht der Bundestagsabgeordneten neu regeln. Der Plan: Es sollen quasi nur noch die Parlamentarier das Wort erhalten, die von ihren Fraktionen als Redner angemeldet worden sind. Andere Abgeordnete dürfte der Parlamentspräsident nur noch ausnahmsweise ans Pult lassen, und das auch nur drei Minuten lang und nachdem die Fraktion ihr grünes Licht gegeben hat. Damit wäre es für Abgeordnete, die sich nicht der Fraktionsmeinung anschließen wollen, sehr viel schwieriger, ihren Standpunkt darzulegen.
„Meist schweißt es die Partner eher zusammen, wenn sie gemeinsam die Depression überstehen”, sagt Dr. Gabriele Pitschel-Walz.
Illustration: Julia Schubert
Dieser Effekt war wahrscheinlich genau der, den die Initiatoren der Neuregelung im Hinterkopf hatten. Erst neulich ließ Bundestagspräsident Norbert Lammert bei der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm je einen Abgeordneten von CDU und FDP reden, die ganz anderer Meinung waren als ihre Fraktionskollegen. Frank Schäffler (FDP), einer der beiden Redner, sagte als Reaktion auf die Pläne zum neuen Rederecht, diese seien eine „Kastration der Abgeordneten durch die Abgeordneten selbst“.
Schäffler war nicht der einzige, der sich empörte. Es gab aus allen politischen Richtungen kritische bis entsetzte Reaktionen. Am Montag ruderten die Initiatoren der Pläne zurück. Die Änderungen zum Rederecht werden jetzt noch mal überdacht, die ursprünglich für nächste Woche angesetzte Abstimmung im Parlament ist abgesagt.
Trotzdem ist der Streit ein guter Anlass, sein eigenes Verhältnis zum Parlament und den Vorgängen dort zu überprüfen. Der Bundestag ist schließlich der Ort, an dem entschieden wird, wie wir in diesem Land zusammenleben. Er ist quasi das Herz unserer Demokratie, auch wenn man manchmal den Verdacht hat, dass die lebendigeren Diskussionen zuweilen bei Jauch und Kollegen stattfinden.
Was bedeutet dir der Bundestag? Verfolgst du die Debatten dort oder reichen dir die Redeschnipsel aus den Abendnachrichten? Schaust du die Debatten manchmal live im Fernsehen an? Warst du gar schon mal vor Ort auf der Zuschauertribüne dabei? Wie beurteilst du die Debatten, die dort geführt werden? Welchen Eindruck haben die Reden dort auf dich hinterlassen?
