Rauchen und Saufen gegen den Staatsbankrott? Der Steuer-Ticker!

Nachdem sich Hoteliers, Atomkonzerne und Pharmalobby bereits über schwarz-gelbe Milliardengeschenke freuen durften, musste das Geld nun natürlich an anderer Stelle wieder eingespart werden. Die Streichung von Elterngeld und Heizkostenzuschuss für Hartz IV-Empfänger sorgte noch nicht für schwarze Zahlen in der Haushaltskasse – also wurden Ökosteuer-Rabatte für energieintensive Industriebetriebe gestrichen. Aber nein, denn das gefährde hunderttausende Arbeitsplätze, so warnten prompt Unternehmensvertreter. Zurück auf Anfang also und warum nicht ungeliebte Steuererhöhung mit gesundheitspolitischer Steuerungswirkung verbinden und die Raucher zur Kasse bitten? Sogar die Tabaklobbyisten haben nichts dagegen einzuwenden, denn da die Einführung schrittweise erfolgt und Steuern auf Feinschnitt-Tabak stärker ansteigen als Abgaben auf normale Zigaretten, sind sinkende Umsätze nicht zu befürchten.

Doch das schwarz-gelbe Sparpaket enthielt noch andere Gemeinheiten, etwa die Luftverkehrssteuer für Passagierflüge. Aber auch hier drohen selbstredend Wettbewerbsnachteile, sodass nun doch lieber andere Möglichkeiten der Haushaltssanierung ergriffen werden. Die FDP prüft nun eine Zusatzsteuer proportional zum Alkoholgehalt eines Getränks – 5 Prozent für Bier, 40 Prozent auf Wodka – um die arg gebeutelte Luftverkehrsindustrie nicht in den Ruin zu treiben. Ob das Gesetz tatsächlich für die erwünschten Mehreinnahmen sorgt, scheint zumindest fraglich, nichtsdestotrotz hatte es ein regelrechtes Wetteifern um die kreativsten Besteuerungsvorschläge zu Folge. Nach Rauchen für die Aluhütte und Saufen für die Lufthansa liegt es nahe, unserer leidgeplagten Rüstungsindustrie durch sondersteuerpflichtiges Kiffen oder die Einführung einer Masturbations- und Sexsteuer unter die Arme zu greifen. Aber Spaß beiseite und ein bisschen ernsthafter gefragt: Die Schuldenuhr tickt weiterhin und irgendwoher müssen die Einnahmen ja kommen. Mal angenommen, du säßest für einen Tag alleine am Kabinettstisch und hättest die finanzpolitische Entscheidungsmacht: Gäbe es eine Steuer, die du sofort einführen würdest? Expertenvorschläge mit Sachverstand sind genauso gerne gesehen wie eher kreative Anregungen à la attac & Co. Soviel Fantasie wie unsere Politiker hast du doch allemal!