Die Berliner Piratenfraktion fordert ein Recht auf Internetzugang für Flüchtlinge. Besonders interessant daran ist die Argumentation: Demnach gehört das Netz einfach zu einem menschenwürdigen Leben dazu. Siehst du das genauso?
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Der Berliner Senat will die Forderungen nun auf ihre Realisierbarkeit überprüfen. Bisher sind frei zugängliche Internet-Terminals in Flüchtlingsunterkünften Mangelware oder werden über Spendenorganisationen wie die Brandenburger „Refugees Emancipated“ finanziert, die selbst von Flüchtlingen und Asylbewerbern gegründet wurde.
Die Betreiber der Unterkünfte äußerten sich laut der taz skeptisch, man befürchte eine Haftung für Urheberrechtsverstöße seitens der Nutzer. Auch Burghard Dregger, bei der Berliner CDU sowohl für Netz- als auch für Integrationsthemen zuständig, äußerte Kritik an dem Vorstoß und bezweifelte, dass ein vom Staat gesponsterter Internetanschluss Teil eines menschenwürdigen Umgangs mit Asylbewerbern sein müsse.
„Meist schweißt es die Partner eher zusammen, wenn sie gemeinsam die Depression überstehen”, sagt Dr. Gabriele Pitschel-Walz.
Illustration: Julia Schubert
Die Diskussion über die existentielle Relevanz des Internets für die Menschheit ist schon länger im Gange. Im Zuge des arabischen Frühlings hatte der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Meinungsfreiheit Frank La Rue das Netz als essentielles Mittel zur Wahrnehmung des Artikels 19 der Allgemeinen Menschenrechtserklärung bezeichnet. Die Argumenation verstanden viele als Hinweis auf mögliche Pläne zur Festschreibung eines Menschenrechts auf Internetzugang.
Das Gegenargument lautete, dass das Netz zwar einen wichtigen Beitrag zur Erfüllung der Meinungs- und Informationsfreiheit erfülle, als Technologie an sich aber nicht Bestandteil eines allgemeinen Rechts sein könne. Internet-Pionier Vint Cerf verglich den Vorschlag damals mit dem hypothetischen Menschenrecht, ein Pferd zu besitzen. Natürlich hätten Pferde für den Menschen in der Vergangenheit einen großen Nutzen für die Menschen gehabt und ihnen eine würdevolle Existenz gesichert. Wenn aber heute jedem Mensch das Recht auf ein Pferd garantiert würde, könnten diese nur herzlich wenig damit anfangen, da es eben nicht universeller Bestandteil, sondern nur ein mögliches und heutzutage veraltetes Mittel zur Führung eines würdevollen Lebens darstelle.
Wie siehst du das? Hältst du den Vorschlag der Piraten im Falle der Asylbewerber für sinnvoll? Was hältst du von der Kritik der CDU und den Unterkunfts-Betreibern? Würdest du auch so weit gehen das Internet als unbedingten Bestandteil eines menschenwürdigen Lebens zu bezeichnen? Oder glaubst du die Rolle des World Wide Web ist im aktuellen politischen Geschehen gnadenlos überbewertet?
